Transparenz: Öffentliche Fragestunde für Ratsleute

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt im Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Die Geschäftsordnung des Rates wird nach §11 um einen neuen Paragrafen erweitert:

(1) Grundsätzlich findet in Ratssitzungen als erster Tagesordnungspunkt nach der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner eine Fragestunde der Ratsleute an die Verwaltung statt.

(2) Fragen können an die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeisteroder an eine Dezernentin bzw. einen Dezernenten gerichtet werden. Zulässig sind nur Fragen, die den Aufgabenbereich der Stadt Aachen zum Gegenstand haben. Die Fragen sollen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen.

(3) In der Fragestunde mündlich gestellte Fragen können unmittelbar mündlich oder müssen ansonsten grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet werden. Eine Aussprache findet nicht statt.

(4) Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister leitet die Frage, unverzüglich der Person zu, an die sie gerichtet ist. Es sind Fragen zurückzuweisen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen oder deren Beantwortung gesetzliche Vorschriften oder schutzwürdige private Interessen verletzen würde; es sind ebenso solche Fragen zurückzuweisen, die offensichtlich unverständlich oder nach Inhalt oder Form beleidigend sind.

(5) Die Antworten werden von der Person gegeben, an die die Frage gerichtet ist. Eine Nachfrage ist erlaubt. Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister kann die Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen der oder dem fachlich zuständigen Beigeordneten übertragen. Eine Diskussion über die gestellten und ggf. zurückgewiesenen Fragen und die erteilten Antworten ist unzulässig.

(6) Fragestunden betragen bis zu 60 Minuten. Fragen, die in dieser Zeit oder aus anderen Gründen nicht beantwortet werden können, werden im Einvernehmen mit der Fragenstellerin bzw. dem Fragensteller schriftlich oder in der folgenden Ratssitzung beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Servos
Fraktionsvorsitzender

Mathias Dopatka
Ratsherr

06.11.2020
Ratsantrag SPD AT 02/20 als PDF