Aus der Fraktion

Manfred Kuckelkorn: Neue Chancen für preisgünstigen Wohnungsbau auf Bundes-Grundstücken?

06. November 2018

Flächen für den Wohnungsbau in Aachen sind knapp und meist teuer. Bauflächen können auch nicht beliebig neu ausgewiesen werden. Aus diesem Grund hat der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Aachen, Manfred Kuckelkorn, nun eine Ratsanfrage zu einem neuen Erlass von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestellt. „Der Finanzminister hat laut verschiedener übereinstimmender Medienbericht von Anfang Oktober die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) angewiesen, Baugrundstücke für den Wohnungsbau ab sofort nicht mehr im ‚Höchstgebotsverfahren‘, sondern in einem vereinfachten Verfahren und unter bestimmten Voraussetzungen sogar kostenlos an Städte und Gemeinden abzugeben. Das könnte für Aachen eine Chance sein, zu vertretbarem Preis an neue Grundstücke für neue bezahlbare Wohnungen zu kommen“, erläutert Kuckelkorn. Mit seiner Anfrage möchte der SPD-Wohnungspolitiker von der Fachverwaltung nun klären lassen, unter welchen Voraussetzungen genau ein vergünstigter oder sogar kostenloser Erwerb von Baugrundstücken des Bundes für Wohnzwecke möglich ist. „Die Verwaltung soll der Politik auch eine Liste mit geeigneten Bundesgrundstücken in Aachen zusammenstellen, damit wir als Stadt gegebenenfalls zügig in Verhandlungen mit der BIMA einsteigen können“, so Kuckelkorn weiter.

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Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Fraktion

Norbert Plum: Kann eine Zweckentfremdungssatzung zur Bekämpfung der Wohnraumknappheit in Aachen beitragen?

06. November 2018

Trotz vielfältiger wohnungspolitischer Initiativen, wie z. B. dem Quotenbeschluss des Stadtrats für öffentlich-geförderte Wohnungen oder der Wohnungsbauoffensive der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Gewoge“, bedarf es in Aachen zusätzlicher Anstrengungen, um dem Trend weiter steigender Mieten entgegenzuwirken. Darin sind sich alle Ratsfraktionen einig. Ein Instrument Wohnraum, der dem regulären Mietwohnungsmarkt entzogen wird, wieder einer Vermietung zuzuführen, ist die kommunale Zweckentfremdungssatzung (§10 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW). Auf Grund solcher Satzungen gegen „Zweckentfremdung und Leerstand“, können Vermieter, die Wohnraum ungenutzt leer stehen lassen oder als Geschäfts-, Praxis- oder Büroraum entfremden, von der Wohnungsverwaltung gezwungen werden, die Räume wieder als Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Eine Regelung aus dem wohnungspolitischen Instrumentenkoffer, die neben Köln und Bonn auch andere Städte in NRW bereits nutzen. Der SPD-Wohnungs- und Planungspolitiker, Norbert Plum, möchte mit Hilfe einer Ratsanfrage deshalb nun klären, ob sich vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarkts der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung in Aachen empfiehlt. Von Oberbürgermeister Philipp möchte Plum wissen, wie hoch der Wohnungsleerstand in Aachen aktuelle in Zahlen und bezogen auf den gesamten Wohnraum ist. Weiter fragt Plum Informationen über die Dauer von Wohnungsleerständen und die Zweckentfremdung als Büro- oder Geschäftsräumen ab. Schließlich bittet Plum die Verwaltung um eine fachliche Einschätzung, ob die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung in Aachen ein geeignetes Mittel sein kann, um die Wohnungsknappheit zu bekämpfen.

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Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Fraktion

Zug um Zug?!? SPD-Fraktion diskutiert öffentlich mit Bürgerinnen und Bürgern und Experten über das Konzept einer „Regio-Tram“

31. Oktober 2018

Rund 60 Besucher waren am Montag gekommen, um dem Vortrag von Hans Joachim Sistenich, ehemaliger Geschäftsführer des AVV und inzwischen Beisitzer im Vorstand der Initiative Aachen, zu folgen und im Anschluss über das vorgestellte Konzept einer „Regio-Tram“ zu diskutieren. Für die Veranstaltung im Begegnungszentrum der AWO Aachen-Nord hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen unter anderem Niels-Christian Schaffert, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen der Stadt Aachen und Daniela Jansen, Referentin der IG Metall Aachen im Projekt „e-mobility“ und Kandidatin der SPD für die Wahl zur Städteregionsrätin, eingeladen.

In Fachkreisen arbeite man mit dem Begriff des „Modal Split“, welcher die Verteilung des Personenverkehrs auf die einzelnen Verkehrsmittel aufschlüsselt, erklärte Hans Joachim Sistenich direkt zu Beginn seiner Präsentation. Wie die Bürger in der Region von A nach B kommen, habe sich in den letzten Jahren dabei so gut wie gar nicht verändert. Dies sei im Hinblick auf die Entwicklung des ÖPNV erst einmal schlecht. Besonders deutlich würde das in den rund 66 000 Pendelbewegungen von Aachen in die umliegende Region und umgekehrt. Die Folge seien überfüllte Busse und Staus. Dies sei ein bekanntes Problem auf vielbefahrenen Straßen, wie zum Beispiel der B57 zwischen der Aachener Innenstadt und Würselen. Einfach mehr Busse einzusetzen, könne hier jedoch nicht die Lösung sein, da sich diese einfach nur in die langen Schlangen einreihen würden, den Kern des Problems jedoch unangetastet ließen. Weiterlesen...

Inhalte: Fraktion "vor Ort"

Veranstaltungstipp: Dienstag, 30.10., 17 Uhr – SGK-Veranstaltung „Erbbaurecht als Chance für die kommunale Wohnungspolitik“

29. Oktober 2018

Am Dienstag, 30.10.2018, lädt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik, kurz: SGK, Aachen interessierte Bürgerinnen und Bürger um 17 Uhr zu einer Fachveranstaltung zum Thema „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Kommunen mit Hilfe von Erbbaurechtsverträgen“ ein. Veranstaltungsort ist das Verwaltungsgebäude Katschhof, 1. OG, Raum 107. Als Hauptreferent hat Dr. Matthias Nagel, Geschäftsführer des Deutschen Erbbaurechtsverbands, Berlin zugesagt. Im Rahmen der Veranstaltung sollen die Vor- und Nachteile von Erbbaurechtsverträgen als möglichem wohnungspolitischem Instrumentarium von Städten und Gemeinden diskutiert und ausgelotet werden. Denn trotz vielfältiger wohnungspolitischer Initiativen in Aachen, wie z. B. dem Quotenbeschluss des Stadtrats für öffentlich-geförderte Wohnungen oder einer Wohnungsbauoffensive der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewoge, bedarf es weiterer Anstrengungen, um dem Trend steigender Mieten entgegenzuwirken. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung unter sgk.aachen@web.de erleichtert die Organisation.

Themen: Termine und Veranstaltungen

Aus der Partei

Pressespiegel: Themencheck Aachener Zeitungsverlag zur Wahl am 4.11. – „Umwelt & Energie“

29. Oktober 2018

Die Aachener Zeitung hat den Kandidaten der Wahl am 4.11. drei Fragen zum Thema „Umwelt & Energie“ gestellt. Lesen Sie hier die Antworten von SPD-Spitzenkandidatin Daniela Jansen:

In welcher Weise werden Sie die Bemühungen der Städteregion gegen den Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel fortsetzen?

Als Städteregionsrätin werde ich das Klageverfahren fortführen. Wichtiger sind mir allerdings Gespräche mit unseren belgischen Nachbarn. Bereits seit 2016 bin ich in diese eingebunden, um vernünftige energiepolitische Lösungen zu erarbeiten und Alternativen anzubieten. Die grenzüberschreitende Stromtrasse „Alegro“ ist ein Weg, um Tihange schnellstmöglich überflüssig zu machen.

Der regionale Energieplan fordert eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien. Wie kann das erreicht werden?

Mit Enwor als Hauptgesellschaft liegen wir bei einer Quote von 40 Prozent und wollen diese bis 2022 auf bis zu 60 Prozent erhöhen. Auch die anderen Energieversorger, an denen die Städteregion beteiligt ist, sollen dieses Ziel erreichen. Dazu gehören weitere Investitionen beispielsweise in Windparks und Offshore-Anlagen. Bund und Land müssen jedoch die Rahmenbedingungen schaffen, etwa mit Stromtrassen, und weiter an Speicherkapazitäten arbeiten.

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Inhalte: Pressespiegel