Stichwahl am 18.11.: Gegenüberstellung der Positionen von Oliver Krischer (Grüne) und Daniela Jansen (SPD)

16. November 2018

Ich freue mich sehr darüber, dass der Kreisvorstand der Grünen empfiehlt, die Stimmabgabe bei der Stichwahl an den Inhalten zu orientieren. Und da ich schon oft nach meinen Positionen zu den elf Punkten von Oliver Krischer gefragt worden bin, hier eine kurze Gegenüberstellung:

Demokratie schützen: Für eine liberale, offene und europäische StädteRegion.

Daniela Jansen: Unsere Haltung seit mehr als 150 Jahren.

Tihange und Doel abschalten! Kohleausstieg als Chance für die Wirtschaft nutzen.

Daniela Jansen: Ich unterstütze die Forderung nach der Abschaltung der Pannen-Meiler in Tihange und Doel sowie die Klage der StädteRegion Aachen. Diese Maßnahmen möchte ich sogar erweitern: Meine direkten Gespräche mit den belgischen Nachbarn haben u.a. eine Lieferung von Strom (nicht Kohlestrom) aus Deutschland sowie eine Beteiligung am Ausbau der Erneuerbaren in Belgien ergeben. Hier bin ich weiterhin intensiv in Gesprächen, weil wir neben dem Druck auch eine Perspektive brauchen.

Darüber hinaus plädiere ich für einen Kohleausstieg, der ökologische, ökonomische und soziale Aspekte vereint um Strukturbrüche in unserer Region verhindern zu können. Die SPD in der Region hat im Oktober einen Grundsatzbeschluss zum Thema Kohleausstieg gefasst, der genau diese Position einnimmt.

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Themen: StädteRegion Aachen

Daniela Jansen im Supersonntag-Interview

16. November 2018

Im Supersonntag-Interview mit Redakteuer Thomas Hannappel spricht SPD-Spitzenkandidatin Daniela Jansen über ihre Ziele und Themen. Lesen Sie hier die Fragen und Antworten:

Frau Jansen, warum sollen die Bürgerinnen und Bürger Sie zur Städteregionsrätin wählen?

Daniela Jansen: Weil ich einen Plan habe, wohin sich die Städteregion entwickeln soll und weil ich bestimmte Vorstellungen habe, was noch zu verbessern ist.

Das heißt?

Jansen: Leider spielt Armut in der Städteregion eine überproportional große Rolle. Eigentlich haben wir gute Antworten und Konzepte zu Themen wie Langzeitarbeitslosigkeit, Armut von Alleinerziehenden und Verschuldung sowie Angebote für die Betroffenen – aber diese Angebote werden in der Städteregion noch nicht ausreichend zusammengebracht. Ich glaube, dass Probleme schon vor ihrer Entstehung erkannt werden können, wenn sich die Wohlfahrtsorganisationen besser vernetzen könnten – auch durch Hilfe und Mitwirkung der Städteregion. Beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit möchte ich mehr Geld in die Hand nehmen, um einen dauerhaft geförderten öffentlichen Arbeitsmarkt aufzubauen. Wenn Menschen sieben oder acht Jahre arbeitslos sind, kann nicht einfach ein Jobangebot oder nach einer kurzen Trainingsmaßnahme gesagt werden: „So, jetzt fang bitte wieder an zu arbeiten und bring Struktur in deinen Tag“. Auch wenn das Jobcenter eine gute Beratung anbieten, Beratungen bleiben immer „nur“ Beratungen.

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Themen: StädteRegion Aachen

Was macht eigentlich die StädteRegion Aachen?

16. November 2018

Was ist die StädteRegion Aachen eigentlich und warum hat sie auch auf Ihren Alltag großen Einfluss?

Die StädteRegion Aachen koordiniert die Zusammenarbeit aller Städte und Gemeinden des ehemaligen Kreises Aachen und der Stadt Aachen und nimmt überörtliche Aufgaben für die Kommunen wahr. Das hier tätige politische Gremium ist der Städteregionstag, welchem die Städteregiosrätin / der Städteregionsrat vorsitzt. Hier eine (nicht vollständige) Übersicht zu den vielen Aufgaben und Zuständigkeiten der StädteRegion Aachen:

Straßenverkehrsamt

  • Umfasst z. B. die Führerscheinstelle, KFZ-Zulassungsstelle und Parkgenehmigungen.

Schulamt

  • Zuständig z.B. für die Dienst- und Fachaufsicht der Grundschulen, sowie die Fachaufsicht über Haupt- und Förderschulen.

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Themen: StädteRegion Aachen

Daniela Jansen: Ergebnisse meiner Berufskolleg-Tour

16. November 2018

Wie ich bereits kurz nach meiner Nominierung zur Kandidatin für das Amt der Städteregionsrätin angekündigt habe ich in den letzten Wochen die Berufskollegs, Weiterbildungskollegs und die Abendrealschule in der Städteregion Aachen besucht. Ziel war es, die Bedürfnisse, Ausrichtung und notwendige Ausstattung der berufsbildenden Schulen im Dialog mit Schulleitungen und Schüler*innen aus erster Hand zu erfahren.

In vielen sehr produktiven Gesprächen habe ich einige grundlegende Bedürfnisse und Verbesserungsvorschläge der Berufsschulen mit dem Ziel ausgearbeitet, in diesen Bereichen zusätzlich zur allgemeinen Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen Verbesserungen zu erreichen:

Bei den meisten Schulen besteht ein dringendes Bedürfnis nach einer guten digitalen und technischen Ausstattung, nicht nur W-Lan, denn ohne ausreichend Bandbreite bringt das nichts. Mit der Regio IT haben wir einen verlässlichen und kompetenten Partner. In Gesprächen müssen wir klären, wie die Ausstattung der Berufskollegs weiter verbessert werden kann. Im Hinblick auf die Anforderungen der Digitalisierung der Arbeitswelt besteht hier dringender Handlungsbedarf.

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Themen: StädteRegion Aachen

SGK-Aachen: Flächenvorratspolitik und bezahlbare Grundstücke für den Wohnungsbau – gute Gründe sprechen für das Erbbaurecht

06. November 2018

Wenn weg, dann weg – diese einfache Wahrheit gilt nicht nur beim Schlussverkauf, sondern auch bei der Veräußerung städtischer Baugrundstücke an Private. Eine vorausschauende und nachhaltige kommunale Bodenvorrats- und Wohnungspolitik, sollte daher auch auf das Erbbaurecht setzen und so einerseits Häuslebauern und Investoren den Bau von Eigenheimen und bezahlbaren Wohnungen ermöglichen sowie andererseits Baugrundstücke dauerhaft in kommunaler Hand behalten. Das wurde auf einer Fachveranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, kurz: SGK, zum Thema „Neue Chancen für kommunale Wohnungspolitik durch Erbbaurechtsverträge“ deutlich, die jetzt in Aachen stattfand. Referent des Abends war Dr. Mathias Nagel, vom Deutschen Erbbaurrechtsverband in Berlin. Anders als landläufig bekannt, so Nagel,  setzen viele Städte und Gemeinden in Deutschland schon seit langem auf Erbbaurechte. So haben Lübeck und Wolfsburg derzeit 9000 Erbbaurechte an Grundstücken ausgegeben, das Land Berlin 4100, Dortmund 4000, München und Frankfurt jeweils 3000, Aachen schließlich 1200.  Referent Dr. Nagel gab einen kurzweiligen Überblick über alle rechtlich und praktisch relevanten Fragen des Erbbaurechts. Angesprochen und erläutert wurden zum Beispiel die Laufzeit, Berechnung und Höhe des Erbbauzinses, Regelungen zum sog. Heimfall – das ist die außerordentliche Beendigung des Erbbaurechts in extrem seltenen Fällen – und die Insolvenzfestigkeit.

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Themen: Termine und Veranstaltungen