Karl Schultheis: Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Belgien illegal?

04. Dezember 2018

Bei der Produktion von Atomstrom kommen Kräfte zum Einsatz, die – einmal in Gang gesetzt – im Falle eines Unfalls katastrophale Folgen für Mensch und Natur haben können. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland deshalb beschlossene Sache. Gleichwohl leben Bürgerinnen und Bürger in NRW, dem am dichtesten besiedelten Bundesland, insbesondere in der Grenzregion Aachen, mit einer ständigen abstrakten Gefahr, hervorgerufen durch die im benachbarten Ausland weiterhin produzierenden Atomkraftwerke.

Ende November wurde bekannt, dass die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Anhaltspunkte dafür sieht, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde und damit womöglich unrechtmäßig ist.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Karl Schultheis, Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling haben diese Auffassung der Generalanwältin nun zum Anlass genommen, erneut Druck auf die Landesregierung auszuüben.

„Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens vertritt knapp 18 Millionen Menschen, die allesamt von einem möglichen Unfall in den belgischen Atomkraftwerken betroffen wären. Es ist unverständlich, wie tatenlos, ideenlos und energiearm diese Landesregierung das berechtige Interesse der Bürger unseres Bundeslandes auf Abschaltung der Atomkraftwerke in Belgien angeht. Wir wollen durch eine gemeinsame Kleine Anfrage abermals auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas hinweisen und die Landes-regierung zum Handeln bringen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Monaten ergehen. Auch unsere Landesregierung muss sich darauf einstellen“, betonen Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis einhellig.

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Themen: Aus Düsseldorf

Aus der Fraktion

Bekämpfung von Wohnungsleerständen: Sevgi Sakar und Norbert Plum fragen bei Verwaltung nach

04. Dezember 2018

Die Stadtverwaltung Aachen muss sich mit einer Ratsanfrage der beiden SPD‑Ratsvertreter Sevgi Sakar und Norbert Plum auseinandersetzen. Thema sind Wohnungsleerstände im Gebiet Kaiserplatz, Adalbertstraße, Stiftstraße und Willy-Brandt-Platz. Die beiden SPD-Kommunalpolitiker möchten insbesondere geklärt wissen, wieviel Wohnraum in den Straßenzügen „Willy-Brandt-Platz über die Stiftstraße (rechte Seite) bis zum Kaiserplatz“ und „Willy-Brand-Platz über die Adalbertstraße (linke Seite) bis zum Kaiserplatz“ leer steht und nicht genutzt wird. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wohnungsknappheit in Aachen fragen Sakar und Plum weiter nach, wie viele zusätzliche Wohnungen in diesem Areal nach Auffassung der Verwaltung neu entstehen könnten, wenn das derzeit dort geltenden Baurecht (Bebauungsplan oder Genehmigung gemäß § 34 Baugesetzbuch) angewendet würde.

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Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Fraktion

Rosa Höller-Radtke und Ulla Schmidt über Inklusion – Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

03. Dezember 2018

Die Teilhabe an allen Bereichen der Gesellschaft zu gewährleisten, ist seit jeher ein zentrales Anliegen des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“. Auch in diesem Jahr zielt der von den Vereinten Nationen seit 1992 begangene Tag darauf ab, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu stärken und dieses Anliegen präsent zu halten. Dabei darf der Blick auf die Herausforderungen, aber auch die Chancen der Zukunft nicht vernachlässigt werden. Eines der diesjährigen Top-Themen im UN-Hauptquartier in New York sind die Möglichkeiten, die die smarte Stadtplanung im Bereich der Inklusion bereithält. Im Zentrum dieser Diskussion steht das Anliegen, Städte so zu planen, dass diese für alle Menschen zugänglich sind und zwar unabhängig von Alter und Fähigkeiten. Weiterlesen...

Inhalte: Inklusion

Aus der Fraktion

Mehr Abstellplätze für Fahrräder an Aachener Bahnhöfen!

29. November 2018

„Auch in Aachen sind wir uns einig, dass wir klimafreundliche Alternativen brauchen um die Mobilitätswende weiter voranzutreiben. Das bedeutet natürlich, attraktive Alternativen zum Auto zu schaffen.“, erklärt Michael Servos, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen, mit Blick auf den letzten Ratsantrag. Eine dieser Alternativen zielt explizit auch auf die vielen Pendelbewegungen in Aachen ab. Gerade beim Hin- und Rückweg zum Zug sieht die SPD noch großen Nachholbedarf, wenn es darum geht diesen möglichst unkompliziert und vor allem umweltfreundlich zu gestalten. Weiterlesen...

Inhalte: Ratsanträge

Norbert Plum: Europastadt Aachen – Wie unterstützt die Stadt Aachen eigentlich Projekte an den Schulen?

21. November 2018

Aachen ist Karls- und Europastadt. Die Stadt Aachen beruft sich in vielen Auftritten auf ihr europäisches Erbe. Und sie ist zu Recht stolz darauf, seit 2013 ununterbrochen und wiederholt als „Europaaktive Kommune“ ausgezeichnet worden zu sein. Für SPD-Ratsherr und Bürgermeister Norbert Plum stellt sich in diesem Zusammenhang allerdings die Frage, wie Europa in Aachen im Alltag konkret gelebt wird. Vor allem: Welche europäische Aktivitäten hat die Stadt Aachen in den letzten vier Jahren – unabhängig von den Veranstaltungen im Rahmen des Karlspreises – eigentlich an Aachens Schulen ins Leben gerufen, gefördert beziehungsweise auf andere Art und Weise unterstützt? Plum hat dazu eine Ratsanfrage an den Oberbürgermeister auf den Weg gebracht. Der SPD-Kommunalpolitiker möchte von der Fachverwaltung insbesondere erfahren, wie sich die Europaaktivitäten der Verwaltung auf die verschiedenen Schulformen und Schuljahre verteilen.

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Themen: Anfragen von Ratsmitgliedern