Pressespiegel: SPD-Ratsfraktion „vor Ort“ zur Wohnungspolitik

13. März 2019

Am 11. März fand in der Nadelfabrik eine öffentliche Sitzung der SPD-Ratsfraktion Aachen zur Wohnungspolitik statt. Eingeladen waren alle interessierten Aachener Bürgerinnen und Bürger. Unter der Überschrift „Was haben wir schon erreicht und welche Schritte müssen noch folgen“ erfolgte eine Bestandsaufnahme der wohnungspolitischen Ratsbeschlüsse der Koalition aus SPD und CDU seit Sommer 2014. Ebenfalls vorgestellt und diskutiert wurden neue SPD-Vorschläge für bezahlbaren Wohnraum.

Lesen Sie im Folgenden den Veranstaltungsbericht von Journalistin Sarah-Lena Gombert in der Aachener Zeitung von heute:

Für mehr öffentliche Beteiligung auf dem Aachener Wohnungsmarkt

SPD diskutiert Einflussmöglichkeiten auf Mietpreise. Kritik am Oberbürgermeister.

Aachen „Der Oberbürgermeister kapituliert mit seiner Stadtentwicklungsplanung vor dem freien Markt. Ich stehe für eine ganz andere Politik.“ Deutliche Worte fand Mathias Dopatka, Vorsitzender der Aachener SPD, um ein Statement von Marcel Philipp zu kommentieren, das dieser bei einem Pressetermin an der Baustelle der Landmarken AG am Theaterplatz abgegeben hatte.

Philipp hatte im Zusammenhang mit großen Bauprojekten in Aachen gesagt: „Wenn es für Private nicht funktioniert, funktioniert es für keinen.“ Mit dieser Aussage habe Philipp auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewoge kritisiert – und damit eines der aktuellen Kernthemen der Aachener Sozialdemokraten tangiert.

Es sei ein großes Glück, dass man sich in Aachen vor Jahren dagegen entschieden habe, die Gewoge zu verkaufen, betonte Dopatka am Montagabend in der Nadelfabrik. Der Einladung der Sozialdemokraten hierher waren rund 60 Teilnehmer gefolgt, die sich angeregt über Themen rund ums Wohnen in Aachen unterhielten.

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Themen: Pressespiegel

OV-Forst/Driescher Hof: Sebastian Becker folgt auf Hans Keller

13. März 2019

Auf seiner Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Forst/ Driescher Hof jetzt einen neuen Vorstand gewählt. Nach 20 Jahren stellte sich Hans Keller nicht erneut als Vorsitzender zur Wahl. Neuer Vorsitzender ist Sebastian Becker. Caline Strack steht ihm als stellvertretende Vorsitzende zur Seite. Kassierer bleibt Claus Haase. Schriftführerin ist Jana Keller. Vervollständigt wird der neue Ortsvereinsvorstand durch den Beisitzer Florian Ernst. Der neue Vorstand freut sich auf die Herausforderungen der Zukunft und ist gerne unter forst-driescher-hof@spd-aachen.de für alle ansprechbar!

Themen: Driescher HofForst

100 Jahre Frauenwahlrecht: Jubiläum feiern, Herausforderungen für die Zukunft nicht vergessen!

08. März 2019

Anlässlich des Internationalen Frauentages fordert die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD-Aachen und Landesvorsitzende der sozialdemokratischen Frauen, Daniela Jansen (s. Foto), die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. „Noch immer machen Frauen seltener Karriere als Männer. Noch immer gibt es beim Entgelt teils massive Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit ist längst überfällig“. Ein Schritt in die richtige Richtung sei die Brückenteilzeit, weil sie helfe, die Teilzeitfalle zu verhindern. Seit Anfang des Jahres können Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten die Arbeitszeit für 1 bis 5 Jahre reduzieren und anschließend zur vorherigen Arbeitszeit zurückkehren. „Was aus SPD-Sicht ein Erfolg ist, hat aus Sicht der Frauen noch Luft nach oben: zu viele Betriebe sind vom Gesetz ausgenommen. Außerdem ist uns das Gesetz zu unflexibel: Wenn eine Arbeitnehmerin in Brückenteilzeit ist und die Arbeitszeit wieder verlängern will, gilt nach Gesetz: Keine Chance. Wir brauchen flexiblere Rechtsansprüche für alle Beschäftigten“, sagte Daniela Jansen.

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Themen: Gleichstellung

Aus der Fraktion

E-Bike-Sharing, sichere Fahrradabstellanlagen und jetzt auch Radservicestationen. Mit diesen Änderungen nimmt der Radverkehr in Aachen an Fahrt auf.

11. Februar 2019

„Unsere neuen Lösungen stellen eine große Verbesserung dar. Die Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs in Aachen sprechen nicht nur Pendler und Touristen an. Hier kann sich wirklich jeder freuen, der viel Fahrrad fährt“, erklärt Ye-One Rhie.

Grund für die Freude ist der letzte Ratsantrag, den die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf den Weg gebracht hat. Das Stichwort lautet hier: „Radservicestationen“. Der Vorteil? An den Stationen sollen Fahrradfahrer bald zum Beispiel ihren Reifendruck prüfen – oder die Batterie ihres E-Bikes laden können. Die Stationen sollen dabei für alle in Aachen nutzbar sein. Geplant ist, zentral an Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu bauen. Auch eine Kooperation mit Unternehmen und anderen Organisationen ist im Gespräch.

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Inhalte: AllgemeinRatsanträge

NRWSPD: AG 60plus begrüßt das Grundrentenkonzept

11. Februar 2019

Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente, das teilte Walter Cremer (s. Foto), der Landesvorsitzende der AG NRWSPD 60 plus mit:

„Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35 Jahre lang Rentenversicherungszeiten erfüllt haben, aber wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentnerinnen und Rentner in einer Grundsicherung landen würden, eine steuerfinanzierte Grundrente von ca. 900 Euro sichern.

Wir sehen in diesem rentenpolitischen Vorhaben einen wichtigen Schritt gegen drohende Altersarmut.

Die Grundrente – die aus Steuermitteln finanziert wird – erfolgt ohne Bedürftigkeitsprüfung, denn daraus resultierende Fürsorgeleistungen haben in der Rentenversicherung keinen Platz.

Wir sehen in der Grundrente einen entscheidenden Beitrag zu mehr Solidarität in unserer Gesellschaft.

Als Arbeitsgemeinschaft werden wir uns aktiv für diesen Weg einsetzen und damit einen Beitrag leisten, gesamtgesellschaftlichen Aufgaben einen höheren Stellenwert zu verleihen.

Wir sehen in der Grundrente einen guten und notwendigen Baustein hin zu einer umfassenden Erwerbstätigenversicherung.“

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