Aus der Partei

Daniela Jansen und Karl Schultheis als Landtagskandidaten und Ulla Schmidt als Bundestagskandidatin gewählt

02. November 2016

Am Freitag, 28. Oktober 2016 hat die Kreiswahlkonferenz der AachenSPD Karl Schultheis als Kandidat im Landtagswahlkreis 001 – Aachen I gewählt. Im Wahlkreis 002 -Aachen II wurde Daniela Jansen als Kandidatin zu den Landtagswahlen 2017 gewählt. Ulla Schmidt wurde erneut als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 087 – Aachen I nominiert.

Hier die Berichterstattung aus den Aachener Nachrichten vom 29. Oktober 2016:

Die Genossen setzen auf bewährte Kräfte

Kreiswahlkonferenz: Ulla Schmidt wird erneut zur Bundestagskandidatin gewählt. Schultheis und Jansen holen ebenfalls die Mehrheit.

Von Rolf Hohl

Aachen. Es gab schon einmal Zeiten, da war die SPD zahmer aufgetreten, als sie es gestern tat. Angesichts der Bedrohung von rechts, der Mitte und von noch weiter rechts gaben sich die Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr kämpferisch. Dabei setzen die Genossen im Unterbezirk Aachen-Stadt auf bewährte Kräfte. Bei der Kreiswahlkonferenz in der Forster Linde wurde Ulla Schmidt mit 52 zu zwölf Stimmen erneut zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 87 gewählt. Auch Karl Schultheis und Daniela Jansen holten mit 55 zu sieben und 63 zu zwei Stimmen deutliche Mehrheiten für ihre Kandidaturen im kommenden Landtagswahlkampf.

„Nach der letzten Bundestagswahl standen wir vor einer schwierigen Entscheidung. Es war aber richtig, dass wir der großen Koalition zugestimmt haben“, resümierte Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Sie hob vor allem den Mindestlohn und dessen kürzlich beschlossene Anhebung sowie den reformierten Länderfinanzausgleich als Verdienste der bundesweiten Sozialdemokratie hervor. Auch Schmidts Herzensangelegenheit, das Bundesteilhabegesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, stehe kurz vor dem Abschluss und müsse im Grundgesetz verankert werden, wie sie forderte. „Teilhabe für alle soll ein unveräußerliches Grundrecht werden.“

Solidarität und Mitmenschlichkeit müsse auch in Europa mehr zur Geltung kommen, wenn es um den Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft gehe. „In einer Europäischen Union mit 520 Millionen Einwohnern kann mir niemand sagen, dass wir es nicht schaffen, zwei Millionen geflüchteten Menschen eine würdige Versorgung zu garantieren“, sagte Schmidt. Dieses Deutschland, das man im Sommer 2015 gesehen habe, sei jenes, welches sie sich wünsche. „Bei all den Diskussionen in der Flüchtlingsfrage müssen die vielen Freiwilligen immer daran denken: Jene, die helfen, sind die Mehrheit.“

Der Vorsitzende der SPD Aachen und Landtagsabgeordnete Karl Schultheis hängte in seiner Ansprache die Messlatte hoch: „Es wird von dieser Landtagswahl ein Signal ausgehen für den Bundestag und auch an Europa, wo es gilt, den Vormarsch der Populisten endlich zu stoppen.“ Dazu müssten die Reihen der Genossen geschlossen und der Zusammenhalt im Bundesland wiederhergestellt werden. Schultheis verwies dazu vor allem auf die gesteigerten Investitionen in die Bildung. Für die Bereiche Hochschule sowie Wissenschaft und Forschung seien die Ausgaben in den vergangenen sechs Jahren um rund 41 Prozent gesteigert worden. Für ihn auch ein wichtiges Zeichen für die Bemühungen der Sozialdemokraten nach mehr Chancengleichheit. „Wir kämpfen weiter dafür, dass alle Bildungswege gebührenfrei werden und bleiben“, so Schultheis. „Dafür müssen wir die Köpfe der Lehrer und Schüler gewinnen.“

Seine Genossin Daniela Jansen, ebenfalls Landtagsabgeordnete, wird im Landtagswahlkreis Aachen 2 gegen den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet antreten und gab sich siegesgewiss. „Ich trete für die Menschen an, die mir das Vertrauen geschenkt haben und da ist es eigentlich egal, wer gegen mich verliert.“ Sie stellte sich in ihrer Rede hinter die Sozialpolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Resultate insbesondere bei der Bekämpfung von Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit werden jedoch erst in einigen Jahren zu sehen sein, so Jansen. Und auch sie rief dazu auf, der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen entschieden entgegenzutreten: „Die Populisten zielen auf das Rückenmark der Menschen, wir jedoch müssen ihre Herzen erreichen.“

„Es wird von dieser Landtagswahl ein Signal ausgehen für den Bundestag und auch an Europa.“

Karl Schultheis, Vorsitzender SPD

 

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Aus der Partei

Kulturforum: TSG in Aachen

31. Oktober 2016

Am Freitag, den 21.Oktober 2016 war der Vorsitzende des SPD-Bundeskulturforums und der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD Thorsten Schäfer-Gümbel auf Einladung des „SPD-Kulturforums Regio Aachen“ zu Gast in der Alten Kaiserstadt.

(von links) die Referenten Alexandra Gruber und Serkan Agci; Politik-Redakteur Marco Rose; der Hausfotograf; MdL Karl Schultheis, Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Chef Städteregion Martin Peters.

(von links) die Referenten Alexandra Gruber und Serkan Agci; Politik-Redakteur Marco Rose; der Hausfotograf; MdL Karl Schultheis, Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Chef Städteregion Martin Peters.

Der Besuch begann mit einem Pressegespräch im Aachener Zeitungsverlag, dem MdL Karl Schultheis, der Unterbezirksvorsitzende der SPD Aachen Stadt und Vorsitzende des NRW-Landtagsausschusses für Kultur und Medien sowie Martin Peters, der Unterbezirksvorsitzende der SPD Städteregion Aachen und SPD-Faktionschef im Städteregionstag Aachen als auch Norbert Walter Peters, der Sprecher des „Kulturforums der Sozialdemokratie Regio Aachen“ beiwohnten.

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Inhalte: Kultur

Aus der Fraktion

Dritte Ausgabe des Mobilitäts-Newsletters

19. Oktober 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

Unser letzter Newsletter liegt schon etwas zurück.  Doch auch wenn Sie in den vergangenen Monaten nichts von uns gelesen haben, waren wir mobilitätspolitisch nicht untätig. Ganz im Gegenteil!

Ein besonders großer Fokus unserer Arbeit lag im Radverkehr in Aachen. Deshalb widmen wir den aktuellen Newsletter genau diesem Thema.

Auf einer Sondersitzung des Facharbeitskreises im April mit Sabine Neitzel vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Gaby Mans für die Verwaltung der Stadt Aachen wurden grundlegende Planungen für den Radverkehr in Aachen diskutiert und beraten.

Klar ist: Alle fordern, dass mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen. Für die Umwelt, den Verkehrsfluss und die eigene Gesundheit. Gute Politik versucht daher, attraktive Rahmenbedingungen für das Radfahren zu schaffen. Seien es adäquate Stellplätze, sichere Radwege oder ein ausgebautes attraktives Radroutennetz – es ist einiges in Bewegung, um Aachen zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Und dennoch bleibt noch etliches zu tun.

Über allem steht die Frage „Was ist der Radverkehr in Aachen wert?“ Antworten auf diese Frage haben wir in den vergangenen Wochen in mehreren Ratsanfragen an die Verwaltung gesucht. Was diese ergeben haben, lesen Sie in diesem Newsletter!

Viel Spaß wünscht Ihnen

Ye-One Rhie

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Inhalte: Mobilität

Aus der Fraktion

Gute Schulen 2020 – Aachen erhält rund 21 Millionen Euro von der Landesregierung NRW

05. Oktober 2016

Michael Servos begrüßt die heute für Aachen veröffentlichten Zahlen des milliardenschweren Investitionspakets Gute Schule 2020. „Die Landesregierung ermöglicht es uns mit rund 21 Millionen Euro, unsere Schulen in Aachen wieder auf Vordermann zu bringen und gleichzeitig den digitalen Aufbruch zur Schule 4.0 weiter voranzutreiben“, so Michael Servos.

Das von der SPD-geführten Landesregierung  entwickelte Programm „Gute Schule 2020“ soll die Schulen bis 2020 fit für die Zukunft machen. „Die nun veröffentlichten Zahlen stellen für unsere Kommune eine enorme finanzielle Entlastung dar. Durch das Geld werden wir in die Lage versetzt, unsere Schulen schneller als vorgesehen zu sanieren und sie digital auszubauen“, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.

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Aus der Partei

Walter Cremer zum Parteikonvent

20. September 2016

Walter Cremer

Warum ich dem vorgelegten Antrag des Parteivorstands „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ nicht zugestimmt habe.

Würde nur eine ja/nein Entscheidung zur Abstimmung gestanden haben, bräuchte man keinen Konvent einzuberufen. Es war aber eine gute und breit angelegte Diskussion – nicht nur beim Konvent selber – notwendig, um wesentliche Verbesserungen zum Antrag des Parteivorstandes zu erreichen. Deshalb darf auch die öffentliche Debatte über den CETA-Beschluss nicht auf Zustimmung oder Ablehnung reduziert werden. Alle Delegierte haben einen „Handlungsauftrag“ für weitere Verhandlungen erteilt! Die NRW Delegation hat sich durch gute Veranstaltungen im Vorfeld des Konvents mit entscheidenden Inhalten zum CETA-Abkommen beschäftigt und es sich dabei nicht einfach gemacht. Resultate stehen im verabschiedeten Beschluss der SPD.

Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass der CETA-Vertrag durch eine rechtsverbindliche Erklärung der Vertragsparteien ergänzt werden soll, die Klarstellungen in den wichtigen Bereichen des Investitionsschutzes, der Arbeitnehmerrechte, Daseinsvorsorge und öffentliche Beschaffung herbeiführen soll.

In der Diskussion beim Parteikonvent wurde sachlich darum „gerungen“, dass ein formaler Ratifizierungsprozess erst in Gang gesetzt werden sollte, wenn die vom Handelsministerrat initiierten Nachverhandlungen abgeschlossen sind. Die vorläufige Anwendung einzelner Vertragsteile zum jetzigen Zeitpunkt sollte ebenso ausgeschlossen sein. Dies fand in der Debatte aber – in diesem Umfang – keine ausreichende Unterstützung. Ein Punkt warum ich dem PV-Antrag nicht zugestimmt habe!

Ein weiterer Punkt für mein „nein“ ist, dass bei einem nun zwar öffentlich-rechtlichem Gerichtshof Investoren mehr und höhere Rechte haben, als z.B. Gewerkschaften und Arbeitnehmer. Hinzu kommt, dass unklar definierte Rechtsbegriffe nicht ausgeräumt werden konnten.

Politik kommt ohne Kompromisse nicht aus – ganz klar. Und manchmal ist der Spruch „lieber 80 Prozent sofort als 100 Prozent nie“ eine vertretbare Formel. Aber …. selbstgesetzte „rote Linien“ sollten nicht überschritten werden und „Zeitdruck“ ist kein guter „Ratgeber“.

LINK zum Beschlussantrag:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteikonvent/IA1_Beschluss_Globaler_Handel_braucht_fortschrittliche_Regeln.pdf

Text zum Antrag „Ordentlicher Parteitag Unterbezirk Aachen-Stadt“ der Aachener SPD:

Der Unterbezirksparteitag der SPD Aachen stellt fest, dass die aktuelle Version des CETA-Vertragsentwurfs deutliche Verbesserungen gegenüber der Ausgangslage vor einem Jahr beinhaltet. Dennoch werden die auf dem Parteikonvent 2014 beschlossenen „roten Linien“ des SPD-Kriterienkataloges in wesentlichen Punkten nicht eingehalten. Entsprechend kann dem gegenwärtigen Vertragstext in der jetzigen Version nicht zugestimmt werden. Nachbesserungen sind notwendig.

Inhalte: Wirtschaft