SPD geht in Sachen Bushof in die Offensive

14. August 2018

Bericht vom sozialpolitischen Austausch

In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Beschwerden und Konflikten am Bushof. Um die Konflikte zwischen den dort lebenden Menschen, den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV sowie den sich dort vermehrt aufhaltenden Suchtabhängigen abzustellen, lud die SPD auf Initiative der Kandidatin für die Städteregionsrätin Daniela Jansen zu einem sozialpolitischen Austausch mit Vertretern der Suchthilfe, dem Fachbereichsleiter für Wohnen, Soziales und Integration der Stadt Aachen sowie der sozialpolitischen Sprecherin ein. „Es handelt sich am Bushof um eine vielfältige Problemlage. Sowohl städtebauliche, ordnungspolitische wie auch sozialpolitische Probleme spielen eine Rolle. Eine Lösung kann es nur mit allen Beteiligten geben.“, fasst Daniela Jansen zusammen.

Mark Krznaric und Kalle Wilms von der Suchthilfe betonten die gute Kooperation mit dem Ordnungsamt der Stadt Aachen. Wenn es Probleme gebe, bespreche man diese in der so genannten Kleinen Ordnungspartnerschaft. Rolf Frankenberger als Leiter des Fachbereichs Soziales stellte in Aussicht, dass es zeitnah ein weiteres Treffen auf Verwaltungsebene geben solle.

Neben der zweifelsfrei nötigen Ausweitung der Präsenz der Ordnungsbehörden nehmen die Experten für den sozialen Bereich auch die Einrichtung eines Quartiersmanagements für den Bereich Bushof, die Ausweitung des Projekts Querbeet und die (temporäre) Erweiterung der kleinen Ordnungspartnerschaft um beispielsweise die Betreiber der City-Passage als Ideen mit. Bislang bestehen hier keine Kontakte, was mit Blick auf die Zuständigkeit für die Einrichtung eines privaten Ordnungsdienstes in der Passage bemängelt wurde. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sei es auch sinnvoll, alle Geschäftstreibenden vom Bushof in Kontakt zu bringen.

„Es gibt viele gute Ansätze seitens der Beratungsstellen, die wir unterstützen müssen und wollen. Wir dürfen hier aber auch die StädteRegion nicht aus der Verantwortung lassen! Sie ist zuständig für das Gesundheitsamt, somit also auch für die Suchthilfe und Soziales“, betont Nathalie Hüllenkremer als sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Themen: SozialesStädteRegion AachenVor Ort

SPD Ratsfraktion sucht sozialpolitischen Austausch zum Thema Bushof

09. August 2018

Auf Initiative unserer Kandidatin für das Amt der StädteRegionsrätin, Daniela Jansen (s. Foto), lädt die SPD Ratsfraktion zu einem sozialpolitischen Austausch zum Thema „Bushof“ ein. Schon Ende kommender Woche sollen die zuständigen Fachbereichsleitungen von Stadt und Städteregion sowie die Aachener Suchthilfe an einen Tisch gebracht werden, um kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass am Bushof schnell etwas geschehen muss, um die Konflikte zwischen den dort lebenden Menschen, den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV sowie den Abhängigen abzustellen. Die Arbeit der Suchthilfe ist mir schon lange bekannt und ich weiß, dass wir mit wenig Aufwand schnell viel erreichen können“, erklärt Daniela Jansen zu der von ihr initiierten Einladung.

„Für die Betroffenen sind politische Zuständigkeiten unerheblich“, ergänzt Michael Servos, der Vertreter des Wahlkreises rund um den Bushof: „Das Ordnungsamt wird bald stärker vor Ort präsent sein, aber wie die zuständige Dezernentin schon sagt: Mit simplen Platzverweisen lässt sich die Lage offensichtlich nicht in den Griff bekommen“.

Die Sozialdemokraten wollen deshalb nun einen ersten Schritt einleiten, um die Zusammenarbeit zwischen der Stadt, der Städteregion, der Suchthilfe und den Ordnungsbehörden zu verbessern.

Themen: Soziales

Aus der Fraktion

Boris Linden: Schafft Aachen noch den Anschluss an die ICE-Verbindung nach London?

23. Juli 2018

Die Aachener Kommunalpolitik beschäftigt sich seit Jahren in unregelmäßigen Abständen immer wieder mit dem Thema eines ICE-Haltepunktes für die geplante Verbindung Frankfurt-London am Hauptbahnhof. Die SPD-Ratsfraktion hat zu diesem Thema in der Wahlperiode 2009-2014 mehrere Initiativen gestartet. Zum Beispiel mit Tagesordnungsanträgen im Mobilitätsausschuss (Januar 2013 und März 2014), einem Ratsantrag (Juli 2013) und einer Ratsanfrage des SPD‑Fraktionsvorsitzenden Michael Servos (Juni 2013).

Die Stadtverwaltung Aachen hat in den Ratsgremien bis heute verschiedene Eckpunkte vorgestellt, die zu erfüllen sind, damit eine Anbindung Aachens an die Hochgeschwindigkeitsverbindung durch den Kanal-Tunnel Erfolg haben kann. Unter anderem wurden Pläne für eine Passagierabfertigung auf Gleis 9 und die Einhaltung von notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zur Terrorabwehr vorgestellt.

Damit Aachen nicht buchstäblich den „Anschluss“ an eine für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort extrem wichtige Hochgeschwindigkeitsverbindung nach London „verpasst“, fragt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Boris Linden (s. Foto), die Verwaltung nun nach dem aktuellen „Stand der Dinge“. Einerseits möchte SPD-Ratsherr Linden von der Stadtverwaltung wissen, welche Informationen der Verwaltung über eine mögliche Einrichtung der Hochgeschwindigkeitsverbindung nach London und die Anbindung Aachens gegenwärtig vorliegen.

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Inhalte: Anfragen von RatsmitgliedernMobilitätWirtschaft

Aus der Fraktion

Boris Linden: Ratsanfrage zu den Auswirkungen des Verkaufs der Generali‑Lebensversicherungssparte auf Aachen

23. Juli 2018

Anfang Juli haben mehrere große deutsche Zeitungen übereinstimmend berichtet, dass der Versicherer Generali Deutschland circa vier Millionen seiner Lebensversicherungen an eine Abwicklungsgesellschaft verkauft hat. Ein in der deutschen Versicherungswirtschaft bisher nicht dagewesener Vorgang. Davon sind auch rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, die bei Generali Leben die Lebensversicherungsbestände verantworten. Zwar ist Sitz der Lebensversicherungssparte München, dennoch möchte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Boris Linden (s. Foto), nun vom Oberbürgermeister wissen, ob sich aufgrund der tiefgreifenden Änderungen innerhalb des Generali-Konzerns  auch Auswirkungen auf die in Aachen ansässigen Unternehmensteile ergeben.

Konkret möchte Boris Linden wissen, ob

  • Oberbürgermeister Philipp über die Presseberichterstattung hinausgehende Informationen hat,
  • der Oberbürgermeist bereits Gespräche zur Klärung von Hintergründen und der Bedeutung der Entscheidung für Aachen geführt hat.

Schließlich fragt Linden danach, welche Effekte die Generali-Entscheidung nach Auffassung des Oberbürgermeisters für Arbeitsplätze in Aachen hat.

Inhalte: Anfragen von RatsmitgliedernFinanzenWirtschaft

Aus der Fraktion

Datenschutz darf Vereine nicht überfordern

17. Juli 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen, Michael Servos (s. Foto), möchte per Ratsanfrage von der Stadtverwaltung wissen, wie Vereine und Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler bei Umsetzung der Europäischen Datenschutz Grundverordnung von der Stadt Aachen unterstützt werden. Eine bereits durchgeführte Veranstaltung zu diesem Thema soll ggf. zur Dauereinrichtung werden.

Die seit Mai gültige Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union legt Konzernen, Unternehmern und Gewerbetreibenden viele Pflichten im Bereich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf und stattet Privatpersonen mit neuen, guten und starken Rechten aus. Jedoch sind auch Vereine und ehrenamtlich Aktive von den Richtlinien betroffen und müssen diese ausführen. Mit dem komplexen Sachverhalt und dessen Umsetzung sind viele Bürgerinnen und Bürger überfordert. Aus diesem Grund haben Benjamin Fadavian als Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Michael Servos nun eine Initiative gestartet. „Die Stadt Aachen hat im Juni bereits erste Hilfe für die Vereine geleistet und einen Informationsveranstaltung unter dem Titel „Datenschutz für Vereine abgehalten“. Diese Begrüßenswerte Initiative der Stadt möchten wir gerne verstetigen, sofern ein genügendes Interesse besteht“ erklärt Benjamin Fadavian den Beweggrund für die Ratsanfrage.

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Inhalte: Anfragen von RatsmitgliedernDigitalisierung