Archiv: Juni 2019

Aus der Fraktion

Einladung – Fraktion vor Ort: Weiterentwicklung des Bushofes (VHS), der Stadtbibliothek und St. Peter – 01. Juli 2019 – 19:30 Uhr – VHS Aachen

27. Juni 2019

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserer – Fraktion vor Ort – zum Thema „Weiterentwicklung des Bushofes (VHS), der Stadtbibliothek und St. Peter“ ein!

Wir treffen uns am Montag, den 01. Juli 2019 um 19:30 Uhr im Forum (2. Etage) der VHS Aachen, Peterstraße 21-25 in 52072 Aachen.

Im Anschluss an einen kurzen Vortrag von Mathias Dopatka (Vorsitzender SPD-Unterbezirk Aachen), wollen wir uns gemeinsam mit euch über die Möglichkeiten einer Neugestaltung des Areals rund um den Bushof austauschen.

Über eine formlose Anmeldung unter spd.fraktion@mail.aachen.de würden wir uns freuen. Spontane Besucher sind natürlich ebenfalls willkommen!

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Aus der Partei

Einladung zum SPD Sommerfest im Aachener Westpark – 07. Juli 14:00-19:00 Uhr

25. Juni 2019

Wir laden alle Öcherinnen und Öcher ganz herzlich zu unserem Sommerfest am 07. Juli von 14:00 bis 19:00 Uhr in den Westpark ein!

Auch dieses Jahr haben wir wieder eine Menge für euch vorbereitet. Neben einem tollen Programm für die ganze Familie halten wir Livemusik, leckeres Essen und kühle Getränke für euch bereit.

Getreu unserem diesjährigen Motto „100 Jahre Frauenwahlrecht“, übertragen wir vor Ort natürlich auch das Finale der Fußballweltmeisterschaft. Wir freuen uns auf ein spannendes Spiel zwischen unseren Nachbarn, den Niederlanden – und den USA!

Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch!

 

 

Inhalte: Termine und Veranstaltungen

Fridays-for-Future-Kundgebung am 21.6. in Aachen: SPD-Mitglieder bieten über 50 jungen Menschen die Möglichkeit zur kostenlosen Übernachtung

12. Juni 2019

Am 21.6. findet in Aachen die große Fridays-for-Future-Demonstration für Klimaschutz mit mehreren tausend Teilnehmern aus ganz Europa statt. In einer konzertierten Aktion haben SPD-Mitglieder aus Aachen in ihren Privatwohnungen nun 55 Übernachtungsmöglichkeiten für die politisch engagierten jungen Leute zur Verfügung gestellt. Angeboten werden u. a. Gästebetten, Schlafcouchen, Luftmatratzen oder Iso-Matten, auf denen vom 21.6. zum 22.6. kostenlos übernachtet werden kann. Alle Schlafplätze wurden inzwischen über die „Bettenbörse“ gemeldet. „Wir freuen uns über das politische Engagement der vielen jungen Menschen und wollen sie dabei nach Kräften unterstützen, indem wir gute Gastgeber sind“, erklärt Mathias Dopatka, Vorsitzender der SPD-Aachen.

Themen: Allgemein

Aus der Partei

SPD Aachen lehnt geplante Gesetze zur Beschäftigungsduldung und zur „Geordneten Rückkehr“ von Geflüchteten ab

04. Juni 2019

Drei aktuelle Gesetzesvorhaben der derzeitigen CDU/CSU-SPD Bundesregierung beschäftigen sich mit asylrechtlichen Fragestellungen. Betrachtet man das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das wir begrüßen, im Zusammenhang mit den geplanten Gesetzen zur Beschäftigungsduldung und der „Geordneten Rückkehr“, wird klar deutlich, dass eine Begrenzung der Zuwanderung von Drittstaatenangehörigen das Ziel ist.
Vor allem in dem geplanten Gesetz zur „Geordneten Rückkehr“ herrscht die Grundannahme, dass ausreisepflichtige Menschen Straftäter*innen sind. Diese Annahme lehnt der SPD Unterbezirk Aachen ab.
Den geplanten Ausschluss der betroffenen Geflüchteten von jeglichen Integrationsmaßnahmen und Bleibeperspektiven bewertet der Unterbezirksvorstand als sozialpolitisch nicht vertretbar. Auch das in dem Gesetzesentwurf formulierte Verbot der Informationsweitergabe kritisiert die SPD Aachen. Hier wird letztlich die Flüchtlingshilfe kriminalisiert, die aus Sicht des Unterbezirksvorstandes jedoch eine wichtige zivilgesellschaftliche Aufgabe wahrnimmt und Rechte von Geflüchteten schützt.
Der Unterbezirksvorstand der SPD Aachen fordert daher die Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich nochmals kritisch mit den Gesetzesentwürfen des CSU-geführten Bundesinnenministeriums auseinanderzusetzen und sich für die Rechte der Geflüchteten einzusetzen.

Die SPD Aachen lehnt nach dem derzeitigen Stand die geplanten Gesetze zur Beschäftigungsduldung und zur „Geordneten Rückkehr“ ab und setzt sich dafür ein, dass sich die SPD-Abgeordneten ebenfalls gegen diese Gesetzesvorhaben positionieren.

In der weitergehenden Analyse und Bewertung schließt sich die SPD Aachen der Stellungnahme des AWO Bundesverbandes an

Inhalte: Allgemein