Archiv: Juni 2018

Aus der Fraktion

Terrorismusabwehrpoller „die Zweite“: Ja, Nein, Vielleicht – Verwaltung verspricht „demnächst“ mit Pflasterarbeiten zu beginnen… und rudert dann zurück

26. Juni 2018

Norbert Plum fragt erneut wegen „Pilomaten“ Jakobstraße Ecke Judengasse nach

Eigentlich schien in der Ratssitzung am 18. April alles klar zu sein. Auf Nachfrage von Ratsherr und Bürgermeister Norbert Plum (SPD), s. Foto, hatte die Fachverwaltung schriftlich geantwortet, dass die provisorische Asphaltdecke rund um die sogenannten Pilomaten (Terror-Abwehr-Poller), die Aachens „Gute Stube“ den „Markt“ vor Angriffen schützen sollen, „demmächst“ durch Pflastersteine ersetzt werden. „Die vorhandene Asphaltfläche wurde als Provisorium hergestellt, da aus bautechnischen Gründen im Winter kein Pflaster verlegt werden kann. Die Fläche wird demnächst wieder mit Pflaster ergänzt“, schrieb die Verwaltung.  

Seit Beginn des kalendarischen Frühlings am 21. März waren jedoch keine Bauvorbereitungen erkennbar. Daher erkundigte sich SPD-Ratsherr Plum per E-Mail am 6. Juni beim Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen nochmals, wann denn mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen sei. Die Antwort die er erhielt überraschte. Zwei Tage später teilte die Verwaltung lapidar mit, dass die Arbeiten erst für das Frühjahr 2019 eingeplant seien.

Mit leicht ironischem Unterton hat Norbert Plum nun erneut bei der Verwaltung nachgefragt, ob er davon ausgehen müsse, dass wenn die Aachener Stadtverwaltung zusichere, ein Problem „demnächst“ lösen zu wollen, mit einem Zeitraum von einem Jahr und mehr zu rechnen sei.

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Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Partei

Veranstaltungstipp OV-Burtscheid: Donnerstag, 28. Juni, 19 Uhr – Parteierneuerung

26. Juni 2018

Das große Warten auf die Parteierneuerung

Über das Thema „Parteierneuerung“ wird viel gesprochen und geschrieben, doch es bleibt der Eindruck, dass viel zu wenig gemacht wird. Wir, der Vorstand des OV Burtscheid, haben deswegen beschlossen zumindest für Aachen einen Anfang zu machen und eine OV- und AG- übergreifende Veranstaltung anzubieten.

ist nicht nur der Name, sondern auch der Auslöser für diese Veranstaltung. Wann, wenn nicht jetzt, soll man beginnen mit den Änderungen? Raus aus der Lethargie und rein in die Diskussion, die unsere Meinung nach „von unten“ geführt werden muss – mit allen Mitgliedern!

Deshalb wollen wir eure persönlichen Meinungen hören und festhalten und die Ergebnisse am Ende unserem UB-Vorsitzenden Karl Schultheis und unserer stv. UB-Vorsitzenden und AsF-Landesvorsitzenden Daniela Jansen überreichen. Beide werden an diesem Abend dabei sein und uns im Vorfeld über den aktuellen Stand der Parteireform informieren.

Wir laden euch alle herzlich ein, am

Donnerstag, den 28. Juni ab 19 Uhr

in die Nadelfabrik, Reichsweg 30, im Seminarraum 1 (durch den Hof, 1. Etage)

das große Warten zu beenden und die ersten Schritte hin zur Erneuerung unserer Partei mit zu gestalten.

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Inhalte: Termine und Veranstaltungen

Aus der Partei

NRWSPD-AG 60plus und JUSOS-NRW: Kommission „Zukunft der Alterssicherung“

19. Juni 2018

Vor dem Landesparteitag der NRWSPD am kommenden Samstag, den 23. Juni, erklären Walter Cremer, Vorsitzender der NRWSPD-Arbeitsgemeinschaft AG 60plus (s. Foto) und der Vorsitzende der NRW Jusos, Frederick Cordes:

„In einer umfassenden und ausführlichen Debatte in der Partei, mit Gewerkschaften, der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Sozialverbänden haben wir ein Konzept erarbeitet, mit dem wir den Älteren und auch den Jüngeren eine verlässliche Perspektive für eine stabile und bezahlbare Rente geben. Es ist uns gelungen, dies zur Grundlage des Regierungsprogramms zu machen. Wer die gesetzliche Rente über das Jahr 2025 nachhaltig stabilisieren, weiterentwickeln und den demographischen sowie Veränderungen in der Arbeitswelt anpassen und sozial gerecht gestalten will, muss heute handeln. Der Einsatz einer Regierungskommission wird zwar dem Regierungsauftrag gerecht, reicht aber für eine deutliche Positionierung unserer Partei keinesfalls! Wir werden den Parteitag der NRWSPD am 23.06.18 dazu nutzen – mit einem Antrag und ausführlicher Diskussion – den Parteivorstand der Bundespartei aufzufordern, die Kommission „Zukunft der Alterssicherung“ unverzüglich einzusetzen.“

Inhalte: Aus DüsseldorfSenioren

Aus der Partei

Kulturforum der SPD: DER SPD-ANSPRUCH WIRD AN DEN ZIELEN GEMESSEN

14. Juni 2018

BAUHAUS DESSAU 2018

„Welterbe Bauhaus und Dessau-Wörlitzer Gartenreich“, das Thema des traditionellen Jahrestreffens des Kulturforums der Sozialdemokratie in Dessau blieb in 2018 für die angereisten Vertreter der Regionalen Kulturforen ausgerichtet auf das 100jährige Gründungsjubiläum des Bauhauses im nächsten Jahr: begonnen hat das Bauhaus in Weimar und wurde im Jahre 1925 nach Dessau ‚verpflanzt’. Ein Glücksgriff, wie die Kulturgeschichte uns gelehrt hat, wobei dieses ‚Glück’ aber nur bis zur Machübernahme der Nationalsozialisten 1933 währen sollte – die legendäre Bauhaus-Hochschule für Gestaltung wirkt jedoch fort, bis in die Gegenwart, was ein Filmbeitrag im Rahmen des Treffens vom Freitag den 01. bis Sonntag, den 03. Juni 2018 beweisen sollte.

WIEDERSEHEN ALS MINISTERPRÄSIDENT

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Bundes-Vize und Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie – von Hessen nach Sachsen-Anhalt ‚geeilt’ – nannte es Freitagnachmittag in der Eröffnungsansprache „ein schwieriges Wochenende“ im Hinblick auf die verbleibenden 149 Tage bis zur Landtagswahl: „Im nächsten Jahr in Dresden werdet ihr dafür einen Ministerpräsidenten vor euch haben!“

MITEINANDER ALS ÜBEREINANDER REDEN

Im Sinne von „SPDerneuern“ werde in Dessau den Kulturfachleuten der SPD die Gelegenheit geboten, die „sozialdemokratische Denkweise ein Stück weit aufzunehmen“. Bezahlbarer Wohnungsbau und eine lebenswerte Gesellschaft seien dabei die Kriterien, um die vielen aktuellen Wohnungsbauaktivitäten konkret werden zu lassen. „Der Anspruch der SPD werde daher nicht an den Umfragewerten gemessen, sondern an den Zielen, die wir haben“, strich der Vorsitzende als einen aktuellen Anknüpfungspunkt heraus. Sie sei da, die Unzufriedenheit und Unsicherheit innerhalb dieses Erneuerungsprozesses: „Lasst uns deshalb miteinander, als übereinander reden!“

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Inhalte: Allgemein

Aus der Fraktion

Pressespiegel: Zukunft des „Neuen Kurhauses“ – Zentrum für Kongresse und hochwertigen Tourismus in städtischer Hand

08. Juni 2018

Das Viertelmagazin „Aachen-Nord“ hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos (s. Foto) nach den Plänen der SPD für ein zukünftiges Nutzungskonzept des „Neuen Kurhauses“ an der Monheimsallee gefragt.

Lesen Sie hier die Antwort:

„Die Umgestaltung des Neuen Kurhauses wird für Aachen ein wegweisendes Projekt. Es ist wichtig, die damit verbundenen großen Chancen zu nutzen.

Das Neue Kurhaus wurde als Haus für die Aachener und ihre Gäste errichtet und soll ein öffentliches Haus bleiben. Eine Privatisierung lehnen wir ab, sowohl in Form eines Verkaufs noch durch langfristige Erbpacht. Sie wurde geprüft und ist mehrfach gescheitert.

Ich habe deshalb die sogenannte „Eigenlösung“ vorgebracht: Bad Aachen braucht das Ensemble an der Monheimsallee als Zentrum für Kongresse und hochwertigen Tourismus. Meine feste Überzeugung ist, dass wir das Casino zurück an die Monheimsallee holen und die verbleibenden Räumlichkeiten als Stadt Aachen betreiben sollten. Auf diese Weise können wir garantieren, dass der repräsentative Bau langfristig für alle Aachener zugänglich und nutzbar bleibt und gleichzeitig die dringend benötigte zusätzliche Kongresskapazität entsteht, ohne dafür erneut einen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen zu müssen. Wir wissen aus vielen Analysen, dass sich diese Investition finanziell für unsere Stadt lohnen wird.

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Inhalte: AllgemeinPressespiegel