Artikel zu: Wirtschaft

Aus der Partei

Keine Verwässerung von Arbeitnehmerrechten, ökologischen Standards und Verbraucherschutzregelungen durch TTIP

19. September 2014

 Vorstand der AachenSPD positioniert sich zum geplanten Freihandelsabkommen

Vor der am morgigen Samstag, 20.9., in Berlin stattfindenden Sitzung des SPD-Parteikonvents, hat der Aachener SPD-Vorstand gestern folgenden Beschluss verabschiedet:

Die SPD begrüßt eine transatlantische Einigung zur Einführung fortschrittlicher Handelsabkommen mit Kanada und den USA. Grundlage hierfür muss obligatorisch eine Verbesserung und Aufwertung der Lebensgrundlagen auf beiden Seiten des Atlantiks sein. Dies bedeutet für uns als Sozialdemokraten, dass es keine Verwässerung von Arbeitnehmerrechten, ökologischen Standards und Verbraucherschutzregelungen geben darf. Eine Abschaffung staatlicher Souveränität und Grundrechte durch eine sogenannte Investorenschutzklausel ist vollumfassend und ohne Hintertüren abzulehnen. Jede Form von Konzerngerichten hebt Kapitalgesellschaften über die Rechte der Menschen in Europa und Amerika hinaus und ist zu verhindern.

Im Vorfeld einer etwaigen Vertragsunterzeichnung muss die Partei umfassend informiert und in die Willensbildung eingebunden werden.
Unter Berücksichtigung der genannten Aspekte unterstützen wir die Verhandlungen.

Weiterlesen...

Inhalte: Wirtschaft

Aus der Fraktion

Jürgen Schmitz zu den SPD-Zielen im Programm „Soziale Stadt Aachen-Nord“ 2014-2019

07. September 2014

In den „stadtseiten“ vom 7. September äußert sich der für den Wahlbezirk „Untere Jülicher Straße“ zuständige SPD-Ratsherr, Jürgen Schmitz, der die SPD in der Lenkungsgruppe des Programms „Soziale Stadt Aachen-Nord“  vertritt zu den SPD-Zielen für den Aachener Norden.

Weiterlesen...

Inhalte: ArbeitsmarktBürgerbeteiligungIntegrationKinder und FamilienNordviertelSozialesStadtentwicklungWirtschaftWohnen