Artikel zu: Soziales

Aus der Fraktion

Große Koalition bringt Plattform für Sozialplanung auf den Weg

20. September 2016

Die Ratsfraktionen von CDU und SPD beauftragen die Stadtverwaltung mit dem Aufbau einer Plattform zur Sozialplanung. Dieses Expertengremium soll die Ergebnisse des zweiten Sozialentwicklungsplans aufarbeiten und für die nächste Sozialkonferenz im kommenden Jahr vorbereiten. Teil der Plattform sollen die betroffenen Fachbereiche der Stadtverwaltung, die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, das Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen und Vertreterinnen und Vertreter der Aachener Polizei sein.

„Nach der Datensammlung ist nun die Zeit für den nächsten Schritt gekommen. Mit dem zweiten Sozialentwicklungsplan haben wir eine gute Grundlage für eine gründliche Analyse zur Hand.
Nun muss die Entwicklung von strategischen Zielen für die gesamte Stadt angestoßen werden.“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans Müller das Unterfangen und führt aus: „Hierzu müssen alle relevanten Kräfte in einer arbeitsfähigen Gruppe zusammen geholt werden.“.

Hier setzt auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Boris Linden an: „Durch die Einbindung aller Ebenen – der Fachverwaltungen, der Politik und externer Partner – schaffen wir die Chance ein Gesamtkonzept für Aachen auf den Weg zu bringen. Die Expertenrunde soll die Vorarbeit für die Sozialkonferenz leisten, sodass genügend Zeit für eine sachliche und fachliche Auseinandersetzung zur Verfügung steht.“

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Aus der Partei

AG 60plus NRWSPD: Thema Rente – Für ein solidarisches und gerechtes Generationenprojekt

06. Juli 2016

Der Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung

Für die AG 60plus in der NRWSPD berichtet der stellvertretende Landesvorsitzende und UB Vorsitzende der AG 60plus, Walter Cremer, über Vorhaben der AG 60plus zum Thema „Rente“.

Dieses Generationenthema braucht  mehr als kurze Schlagzeilen in den Zeitungslektüren. Wir wollen mit einem umfassenden Konzept, welches im Landesvorstand federführend durch Gerhard Kompe, der auch Mitglied in der bundesweiten Unterkommission des Parteivorstandes ist, erarbeitet wurde, zu Initiativen und Anträgen in den Gliederungen der SPD anregen. Unsere Vorschläge für ein Konzept der „Rente mit gutem Niveau“  kann gerne über die Emailadresse der Arbeitsgemeinschaft (cremer.nrwspd-ag60plus@t-online) oder über das SPD-Parteibüro Aachen Stadt angefordert werden.

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Inhalte: SeniorenSoziales

Aus der Partei

SPD Aachen kritisiert Verschlechterungen für Alleinerziehende

24. Mai 2016

Die geplanten Neuregelungen für SGB II-Bezieherinnen und Bezieher sollen für Vereinfachung sorgen. Teilweise haben die Neuregelungen jedoch, so wie sie geplant sind, auch Nachteile. Die SPD Aachen kritisiert insbesondere, dass Alleinerziehenden Geld gestrichen werden soll, wenn ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind. Das dürfte in nicht wenigen Fällen Konflikte um Geld und Umgangsrecht verstärken und benachteiligt im wesentlichen die Mütter, die in den meisten Fällen die Hauptsorgenden für die Kinder sind.

Alleinerziehenden, die Hartz IV beziehen, soll für jeden Tag, den das Kind beim anderen Elternteil verbringt, das Sozialgeld für die Kinder gestrichen werden. Das sind neun Euro für 6- bis 14-Jährige und 10,20 Euro für 14- bis 18-Jährige. Dieser Betrag stünde dann dem anderen Elternteil zu.

Die tagesweise Aufteilung des Sozialgeldes getrennt lebender Eltern wie in der Neuregelung im Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen, führt zu einer Bedarfsunterdeckung im Haushalt vom alleinerziehenden Elternteil. Vor allem in den Ferien, wenn die Kinder mehr als das sonst übliche Wochenende beim anderen Elternteil verbringen, sorgt das für ein erheblich geringeres Einkommen, ohne dass der Bedarf sinkt: Miete, Telefon, Nebenkosten für die Wohnung, Vereinsbeiträge etc. bleiben in gleicher Höhe bestehen.

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Aus der Partei

Aktuelle Rentendiskussion: NRWSPD AG 60 plus unterstützt Stellungnahme des AG 60plus-Bundesvorstands

25. April 2016

Die NRWSPD AG 60plus unterstützt die Position der AG 60plus (Bund) in vollem Umfang

Die SPD hat die große Aufgabe, die soziale Gerechtigkeit immer wieder neu zu überprüfen und glaubhaft in ihrem politischen Handeln einzusetzen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen von ihrer Arbeit und ihrer späteren Rente leben können. Für uns gilt der Grundsatz:

 „SOLIDARISCH HANDELN, DAMIT WIR MORGEN NOCH GUT LEBEN KÖNNEN“

 Eine politische Belehrung aus dem „Süden der Republik“ brauchen wir nicht! Weiterlesen...

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Aus der Fraktion

Pressespiegel: AZ-Themencheck „Kommunalpolitische Themen 2016“

07. Januar 2016

Zum Jahresbeginn hat die Aachener Zeitung die Sprecher aller Fraktionen im Aachener Stadtrat nach den wichtigen politischen Themen in 2016 gefragt. Lesen Sie hier die Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos.

Welches Thema wollen Sie 2016 als erstes angehen?

Anfang 2016 wird uns als erstes der städtische Haushalt beschäftigen. Vor allem werden wir uns aber dem Thema „Wohnen“ widmen. Es muss gelingen, die Verwaltungsstrukturen nachhaltig zu stärken und die Schaffung zusätzlichen, preiswerten Wohnraums noch weiter zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang werden wir die Besetzung der wichtigen Leitungsfunktionen im Planungsdezernat und die Schaffung des neuen Fachbereichs „Wohnen und Soziales“ intensiv diskutieren. Wir werden darüber hinaus die Integration der Menschen, die zu uns fliehen, in den Mittelpunkt stellen, um die große Chance, die sich für unsere Gesellschaft bietet, nutzen zu können.

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