Artikel zu: Unsere Themen

Aus der Fraktion

Standpunkt zur Schulentwicklungsplanung

31. Mai 2016

Unsere Ratsfraktion hat gestern zur Schulentwicklungsplanung im Allgemeinen und zur Entwicklung in Eilendorf und Rothe Erde im Besonderen diskutiert. Der schulpolitische Sprecher Bernd Krott bezieht zur öffentlichen Debatte Stellung:

„Der Schulausschuss hat zur Durchführung einer grundlegenden Schulentwicklungsplanung eine Lenkungsgruppe einberufen. Darin arbeiten die Verwaltung (FB 45 und E 26), die Schulaufsicht und die schulpolitischen Sprecher aller Fraktionen vertrauensvoll zusammen.

Entgegen bestimmter Äußerungen von dritter Seite hat die Lenkungsgruppe Schulentwicklungsplanung keinerlei Festlegungen bezüglich der Zukunft der Grundschulen in diesem Teil der Stadt getroffen.

Der Schulausschuss hat die Lenkungsgruppe mit dem Auftrag eingesetzt, Vorüberlegungen darüber anzustellen, wie die Aachener Schullandschaft im Primar- und Sekundarbereich unter bestimmten Einflussfaktoren weiterentwickelt und zukunftsfest gestaltet werden kann. Weiterlesen...

Inhalte: Schule und Bildung

Aus der Partei

SPD Aachen kritisiert Verschlechterungen für Alleinerziehende

24. Mai 2016

Die geplanten Neuregelungen für SGB II-Bezieherinnen und Bezieher sollen für Vereinfachung sorgen. Teilweise haben die Neuregelungen jedoch, so wie sie geplant sind, auch Nachteile. Die SPD Aachen kritisiert insbesondere, dass Alleinerziehenden Geld gestrichen werden soll, wenn ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind. Das dürfte in nicht wenigen Fällen Konflikte um Geld und Umgangsrecht verstärken und benachteiligt im wesentlichen die Mütter, die in den meisten Fällen die Hauptsorgenden für die Kinder sind.

Alleinerziehenden, die Hartz IV beziehen, soll für jeden Tag, den das Kind beim anderen Elternteil verbringt, das Sozialgeld für die Kinder gestrichen werden. Das sind neun Euro für 6- bis 14-Jährige und 10,20 Euro für 14- bis 18-Jährige. Dieser Betrag stünde dann dem anderen Elternteil zu.

Die tagesweise Aufteilung des Sozialgeldes getrennt lebender Eltern wie in der Neuregelung im Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen, führt zu einer Bedarfsunterdeckung im Haushalt vom alleinerziehenden Elternteil. Vor allem in den Ferien, wenn die Kinder mehr als das sonst übliche Wochenende beim anderen Elternteil verbringen, sorgt das für ein erheblich geringeres Einkommen, ohne dass der Bedarf sinkt: Miete, Telefon, Nebenkosten für die Wohnung, Vereinsbeiträge etc. bleiben in gleicher Höhe bestehen.

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Inhalte: Kinder und FamilienSoziales

Aus der Partei

Nachtabschaltung der Straßenlaternen? Nicht mit der SPD Aachen!

24. Mai 2016

Die SPD Aachen lehnt eine nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung ab. Sie bezieht sich dabei auf Berichte in den Medien, dass ein entsprechender Vorschlag der Stadtverwaltung, dem Mobilitätsausschuss zur Entscheidung vorliegt. Es sei Aufgabe der Politik, eine ausreichende Beleuchtung und somit ein ausreichendes Sicherheitsgefühl aller Aachenerinnen und Aachener zu gewährleisten.

„Für uns gibt es keine Straßenabschnitte in Aachen, an denen man nachts auf Beleuchtung verzichten kann. Egal ob Fußgänger, Fahrradfahrer oder Autofahrer – Sicherheit geht vor. Finanzielle Aspekte müssen hierbei eine nachgeordnete Rolle spielen“, so der Aachener SPD-Vorsitzende Karl Schultheis MdL. In dieser Frage gebe es für die SPD es keinen Verhandlungsspielraum. Er erwartet, dass sich die SPD-Ratsfraktion deutlich gegen die vorgeschlagene Nachtabschaltung positioniert und dieser öffentlichen Debatte und Verunsicherung durch entschlossenes Handeln ein Ende setzt.

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Inhalte: Mobilität

Aus der Partei

Diskussion mit Thomas Oppermann, Di. 24. Mai, 17.30 h

23. Mai 2016

Zuwanderung nachhaltig gestalten – Vom Integrations- zum Einwanderungsgesetz

Information und Diskussion von und mit:

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion,

Ulla Schmidt, MdB für Aachen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,

Karl Schultheis, MdL für Aachen, Vorsitzender der SPD-Aachen

Dienstag, 24.05.2016, 17.30 Uhr
Tivoli Aachen (Club Lounge 1), Krefelder Str. 205, 52070 Aachen

Deutschland ist ein Einwanderungsland, das wissen wir nicht erst seit der aktuellen Flüchtlingskrise. Und kaum ein Land in Europa ist so dringend auf qualifizierte Einwanderer angewiesen wie Deutschland. In der bisherigen Debatte ging es überwiegend um kurzfristige Lösungen und darum, Ordnung in die Verfahren zu bringen. Dabei ist es besonders wichtig langfristige Perspektiven und Steuerungsinstrumente zu entwickeln, um Zuwanderung und Integration nachhaltig zu gestalten.
50 Jahre nach Beginn der Einwanderung wurde nun erstmals in der deutschen Geschichte der Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgestellt. Darauf haben sich die Spitzen der Regierungskoalition verständigt. Dieser Schritt war überfällig. Ziel des Gesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich von Ihnen Eigenbemühungen einzufordern. Das ist für uns aber nicht genug.
Neben dem Integrationsgesetz brauchen wir jetzt ein Einwanderungsgesetz mit klaren Einwanderungsregeln, um den Zuzug besser steuern zu können. Die SPD fordert seit langer Zeit ein wirkliches „Einwanderungsgesetz“ und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat hierfür im letzten Jahr ein Konzept mit dem Namen „Deutschland als Einwanderungsland gestalten – warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen“ vorgelegt. Für uns gilt: Die Gewährung von Schutz und Hilfe einerseits und eine kontrollierte Einwanderung durch ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz anderseits sind die Eckpfeiler sozialdemokratischer Einwanderungs-, Migrations-, und Integrationspolitik. Am Dienstag, den 24.05.2016, 17.30 Uhr möchten wir mit Ihnen über das geplante Integrationsgesetz sowie über die weiterhin bestehende Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes sprechen und unsere Ideen vorstellen.
Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Inhalte: Aus BerlinIntegration

Aus der Fraktion

Ratsinitiative: Dezentrales Dienstleistungsangebot erweitern – Bezirksämter und Bürgerservice ertüchtigen

11. Mai 2016

Mit acht Standorten – zwei in der Innenstadt und sechs in den Bezirksämtern – bietet die Stadt Aachen einen guten Service für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade die Bezirksämter sind wegen der kürzeren Wartezeiten für viele attraktiv und tragen zur Entlastung der zentralen Bürgerservicestandorte Katschhof und Lagerhausstraße bei. Mit einem Ratsantrag erteilen CDU und SPD nun der Verwaltung den Auftrag zu prüfen, welche Dienstleistungen zusätzlich vom Bürgerservice in der Innenstadt und in den Bezirksämtern angeboten werden können. Ziel ist es, nicht nur Aufgaben der Verwaltung bürgernäher zu organisieren, sondern auch örtlich näher an den Bürger heranzurücken.

Die Verwaltung muss erreichbar sein. Möglichst zu den Zeiten, zu denen die Bürger ihre Angelegenheiten erledigen können und möglichst dort, wo die Bürger sie fußläufig oder mit geringem Fahraufwand erreichen können. Dies ist gerade für eine älter werdende Gesellschaft wichtig. „Die Bürger sollen nicht quer durch die Stadt von A nach B geschickt werden. Sie sollen eine wohnortnahe Anlaufstelle haben“, so Elke Eschweiler, Bezirksbürgermeisterin in Eilendorf und Sprecherin der CDU-Fraktion im Personal- und Verwaltungsausschuss. „Durch elektronische Akten und zunehmende Digitalisierung lassen sich viel leichter dezentrale und ortsnahe Angebote realisieren als bisher“, ist auch Daniela Lucke, Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses und Ratsfrau der SPD-Fraktion, überzeugt. „Der Nutzen für die Bürger muss im Vordergrund stehen.“

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Inhalte: RatsanträgeStadtverwaltung