Artikel zu: Finanzen

Aus der Fraktion

Koalition beantragt Programm zur Verwendung der Investitionsfördermittel des Bundes

05. Oktober 2015

Die Bundesregierung stellt den deutschen Städten und Gemeinden insgesamt rd. 3,5 Mrd. Euro für besondere Investitionen zur Verfügung. Im Landtag Nordrhein-Westfalen wird derzeit die Verteilung der Mittel beraten. Ein Beschluss wird in Kürze erwartet. Der Anteil für die Stadt Aachen wird voraussichtlich rd. 14,7 Mio. Euro betragen.
Die CDU-/SPD-Koalition im Aachener Stadtrat hat nunmehr beantragt, dass die Verwaltung dazu ein kommunales Investitionsprogramm aufstellt. Die förderfähigen Maßnahmen sollen nach einer Prioritätenliste auf einzelne Politikfelder verteilt werden. Dies teilen die beiden Fraktionsvorsitzenden Harald Baal, CDU, und Michael Servos, SPD, mit.

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Aus der Fraktion

Prof. Tobias Kronenberg: Weitsicht der großen Koalition im Finanzausschuss zahlt sich in Euro und Cent aus

22. Mai 2015

Stadt Aachen spart durch spätere Kreditaufnahme bis zu 640.000 Euro

Die Stadt Aachen spart aufgrund der vorausschauenden Kreditaufnahme der großen Koalition im Finanzausschuss voraussichtlich bis zu 640.000 Euro an Zinsen ein. Darauf weist der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Aachen, Prof. Tobias Kronenberg hin. Die CDU/SPD-Mehrheit im städtischen Finanzausschuss hatte im vergangenen Herbst trotz nochmalige Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) und einem historischen Tiefststand der Zinsen auf die Aufnahme weiterer „Kassenkredite“ zu einem Zinssatz von 0,45% verzichtet, weil die Chancen für weiter sinkende Zinsen von der großen Koalition als „gut“ bewertet wurden.

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Aus der Partei

Ulla Schmidt, MdB und Karl Schultheis MdL: Aachen erhält 2017 zusätzlich 6 Mio. Euro vom Bund

19. März 2015

In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält die Stadt Aachen ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 6,324 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 6 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 18,648 Mio. Euro.

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Aus der Fraktion

Bund und Land helfen – die Stadt Aachen profitiert

10. März 2015

SPD-Ratsfraktion begrüßt Beschlüsse von Bundesregierung und SPD-Landtagsfraktion zur Kommunalfinanzierung

Nachdem die Bundesregierung die Hilfen für Städte und Gemeinden bis 2018 um weitere fünf Milliarden erhöhen und unter anderem ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung finanzschwacher Kommunen auflegen will, hat die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen beschlossen, dass diese Gelder „eins zu eins“ an die Kommunen weitergegeben werden. Das teilen Michael Servos, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Prof. Tobias Kronenberg, finanzpolitischer Sprecher mit.

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Aus der Fraktion

#inwenigenworten … Michael Servos zur Haushaltsberatung 2015

29. Januar 2015

Der SPD-Fraktionsvorsitzende zu den Schwerpunkten des Haushalts 2015

#inwenigenworten ist das VLog von Michael Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Aachener Stadtrat. Das zentrale Thema im Januar 2015 ist der Haushalt der Stadt Aachen für das Jahr 2015.

 

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