Artikel zu: Aus Düsseldorf

Aus der Partei

NRWSPD-AG 60plus und JUSOS-NRW: Kommission „Zukunft der Alterssicherung“

19. Juni 2018

Vor dem Landesparteitag der NRWSPD am kommenden Samstag, den 23. Juni, erklären Walter Cremer, Vorsitzender der NRWSPD-Arbeitsgemeinschaft AG 60plus (s. Foto) und der Vorsitzende der NRW Jusos, Frederick Cordes:

„In einer umfassenden und ausführlichen Debatte in der Partei, mit Gewerkschaften, der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Sozialverbänden haben wir ein Konzept erarbeitet, mit dem wir den Älteren und auch den Jüngeren eine verlässliche Perspektive für eine stabile und bezahlbare Rente geben. Es ist uns gelungen, dies zur Grundlage des Regierungsprogramms zu machen. Wer die gesetzliche Rente über das Jahr 2025 nachhaltig stabilisieren, weiterentwickeln und den demographischen sowie Veränderungen in der Arbeitswelt anpassen und sozial gerecht gestalten will, muss heute handeln. Der Einsatz einer Regierungskommission wird zwar dem Regierungsauftrag gerecht, reicht aber für eine deutliche Positionierung unserer Partei keinesfalls! Wir werden den Parteitag der NRWSPD am 23.06.18 dazu nutzen – mit einem Antrag und ausführlicher Diskussion – den Parteivorstand der Bundespartei aufzufordern, die Kommission „Zukunft der Alterssicherung“ unverzüglich einzusetzen.“

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Aus der Partei

AG 60plus NRW: Pressemitteilung zu den Sondierungsgesprächen in Berlin

11. Januar 2018

Walter Cremer, Landesvorsitzender AG NRWSPD 60 plus, teilt mit, dass der Landesvorstand der AG 60 plus sich wie folgt zu den Sondierungsgesprächen von CDU und SPD in Berlin positioniert hat.

Für uns steht fest: Am Ende der Sondierungsgespräche mit der CDU müssen für uns folgende Schwerpunkte Bedingung für weitere Verhandlungen sein.

  • Paritätische Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
  • Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Beziehern von Betriebsrenten
  • Verhinderung einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus
  • Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut

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Aus der Partei

AG 60plus NRWSPD: Erklärung zum Ausgang der Landtagswahl am 14.5.

16. Mai 2017

„Das Wählervotum und das Ergebnis der Landtagswahl 2017 sind eine schmerzliche Enttäuschung für die gesamte SPD“.

Die Mitglieder der AG 60plus haben sich intensiv in den Landtagswahlkampf eingebracht und für ein fortschrittliches NRW geworben. Mit den örtlichen SPD Landtagskandidaten haben wir in vielen Unterbezirken und Kreisen den Aktionstag unserer AG – mit dem Motto „Zusammenhalten“ – in die Wahlauseinandersetzung eingebunden.

Unsere Themen wie Rente, Quartiersentwicklung und eine gerechtere Steuerpolitik bleiben über den Wahltermin hinaus von großer Bedeutung für die Entwicklung unserer Gesellschaft.

Die NRWSPD hat diese Themen in ihrem Programm aufgenommen, leider konnten wir damit nicht ausreichend bei den Wählerinnen und Wählern „punkten“.

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Karl Schultheis und Daniela Jansen: Stadt Aachen nun Teil des landesweiten Netzwerks „Kein Kind zurücklassen!“

18. Januar 2017

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Modellphase geht „Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen“ nun in die erste Stufe des landesweiten Ausbaus.
Insgesamt werden für die Ausweitung Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt 2,3 Millionen Euro pro Jahr investiert.

Die Stadt Aachen ist eine der 22 Kommunen, die die Landesinitiative ab sofort ergänzen. Zusammen mit den 18 Kommunen aus dem 2012 gestarteten Modellvorhaben werden 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen erreicht.

„Wir freuen uns, dass die Bewerbung der Stadt erfolgreich war und Aachen nun Teil der Initiative ist“, zeigen sich die beiden Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis zufrieden.

„Die Modellphase hat eindrucksvoll bewiesen, dass „Kein Kind zurücklassen!“ ein Erfolg ist. Deshalb ist es gut, dass diese vorbeugende Politik nun fortgesetzt wird und in die Fläche geht. Prävention wirkt und rechnet sich. Schon vor 2012, zu Beginn der Modellphase, waren wir davon überzeugt. Die Evaluierung von Landesregierung und Bertelsmann-Stiftung hat das bewiesen. 2012 war auch schon klar, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen von den bisherigen Erkenntnissen profitieren sollen. Mit der Landesinitiative ermöglichen wir allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Bildungschancen“, ist sich Karl Schultheis sicher.

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Aus der Fraktion

Gute Schulen 2020 – Aachen erhält rund 21 Millionen Euro von der Landesregierung NRW

05. Oktober 2016

Michael Servos begrüßt die heute für Aachen veröffentlichten Zahlen des milliardenschweren Investitionspakets Gute Schule 2020. „Die Landesregierung ermöglicht es uns mit rund 21 Millionen Euro, unsere Schulen in Aachen wieder auf Vordermann zu bringen und gleichzeitig den digitalen Aufbruch zur Schule 4.0 weiter voranzutreiben“, so Michael Servos.

Das von der SPD-geführten Landesregierung  entwickelte Programm „Gute Schule 2020“ soll die Schulen bis 2020 fit für die Zukunft machen. „Die nun veröffentlichten Zahlen stellen für unsere Kommune eine enorme finanzielle Entlastung dar. Durch das Geld werden wir in die Lage versetzt, unsere Schulen schneller als vorgesehen zu sanieren und sie digital auszubauen“, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.

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