Artikel zu: Aus Berlin

Aus der Partei

Ulla Schmidt fordert Deutsche Post zu fairem Umgang mit Beschäftigten auf

11. Mai 2015

Zu den aktuellen Auseinandersetzungen bei der Deutschen Post erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt:

„Die Entwicklungen bei der Deutschen Post bereiten mir große Sorge. In einem Gespräch mit Betriebsrats- und Gewerkschaftsvertretern konnte ich mir ein eigenes Bild von der Situation verschaffen. Obwohl das Unternehmen sich in einer sehr guten wirtschaftlichen Position befindet, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sachgrundlos mit befristeten Verträgen ausgestattet oder gleich zu deutlich schlechteren Gehalts- und Arbeitskonditionen in eine regionale Gesellschaft ausgegliedert. Für ein ehemaliges Staatsunternehmen gehört sich so eine Praxis nicht. Ich fordere die Verantwortlichen der Deutschen Post auf, zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und der zuständigen Gewerkschaft ver.di zurückzukehren.“

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Aus der Partei

Ulla Schmidt begrüßt Barriere-Abbau im Bundestag

05. Mai 2015

Ulla Schmidt begrüßt die heutige Ankündigung des Deutschen Bundestages, Plenardebatten und Sonderveranstaltungen wie Gedenkstunden in Gebärdensprache und mit Untertiteln live im Internet übertragen zu wollen. „Der Bundestag baut eigene Barrieren ab. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung uneingeschränkter politischer Teilhabe für Menschen mit Behinderung“, erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. „In meiner Funktion als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages werde ich mich dafür einsetzen, dass viele weitere Schritte zu mehr Barrierefreiheit folgen werden.“

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Aus der Partei

Ulla Schmidt, MdB und Karl Schultheis MdL: Aachen erhält 2017 zusätzlich 6 Mio. Euro vom Bund

19. März 2015

In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält die Stadt Aachen ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 6,324 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 6 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 18,648 Mio. Euro.

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Aus der Fraktion

Bund und Land helfen – die Stadt Aachen profitiert

10. März 2015

SPD-Ratsfraktion begrüßt Beschlüsse von Bundesregierung und SPD-Landtagsfraktion zur Kommunalfinanzierung

Nachdem die Bundesregierung die Hilfen für Städte und Gemeinden bis 2018 um weitere fünf Milliarden erhöhen und unter anderem ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung finanzschwacher Kommunen auflegen will, hat die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen beschlossen, dass diese Gelder „eins zu eins“ an die Kommunen weitergegeben werden. Das teilen Michael Servos, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Prof. Tobias Kronenberg, finanzpolitischer Sprecher mit.

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Aus der Partei

Bundesjustizminister Heiko Maas sichert Ulla Schmidt Unterstützung zu

05. Februar 2015

Bleiberecht für asylsuchende Kinder und Jugendliche

Die zahlreichen Bürgerkriege, Krisenherde und bewaffneten Konflikte weltweit führen dazu, dass das Ausmaß an Flucht und Vertreibung laut Auskunft des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) so hoch ist wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Leitragende sind wie so oft die Schwächsten. Insbesondere Frauen und Kinder sind betroffen.
Ulla Schmidt, MdB: „Aufgrund der Grenzlage ist die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Aachen besonders hoch. In Aachen leben ungefähr 400 Jugendliche, die ohne Eltern aus ihrer Heimat geflohen sind in der verzweifelten Suche nach einer Perspektive. Diese jungen und wissbegierigen Menschen brauchen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, unsere besondere Unterstützung“.

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