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Aus der Fraktion

Pressespiegel: CDU und SPD beschließen Paket zur Verbesserung ortsnaher Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger

13. Januar 2017

4,5 neue Stellen für Bürgerservice und Bezirksämter / Zwei neue Stellen für Ordnungsdienst in den Bezirken / Insgesamt 300.000 Euro für bürgerfreundliche Verwaltung

Die Koalitionsfraktionen von CDU/SPD haben in der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses gestern, 12.1.2017, ein Paket zur Aufstockung des Personals in Bürgerservice und Bezirksämtern beschlossen. Die Verbesserungen sind Teil der von CDU und SPD im Rahmen der laufenden Haushaltsberatung getroffenen Vereinbarungen.

Lesen Sie dazu den Bericht von Stephan Mohne in der heutigen Ausgabe der Aachener Zeitung:

 

Mehr Service für mehr zufriedene Bürger

Auf der Basis von Anträgen der CDU und der SPD gibt es ein ganzes Maßnahmenpaket . Mehr Angebote in Bezirksämtern.

Aachen. Mit acht Standorten – zwei in der Innenstadt und sechs in den Bezirksämtern – bietet die Stadt Aachen einen guten Service für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade die Bezirksämter sind wegen der kürzeren Wartezeiten für viele attraktiv und tragen zur Entlastung der zentralen Bürgerservicestandorte Katschhof und Lagerhausstraße bei. Bereits im vergangenen Jahre gab es Ratsanträge von CDU und SPD in Sachen Dienstleistungsangebote. Gestern nun hat der Personal- und Verwaltungsausschuss ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Hier Details:

Zusatzangebote: Die Verwaltung müsse erreichbar sein. Möglichst zu den Zeiten, zu denen die Bürger ihre Angelegenheiten erledigen können und möglichst dort, wo die Bürger sie fußläufig oder mit geringem Fahraufwand erreichen können, betonten gestern vor der Sitzung Elke Eschweiler (CDU) und Daniela Lucke (SPD). Dies sei gerade für eine älter werdende Gesellschaft wichtig. „Die Bürger sollen nicht quer durch die Stadt von A nach B geschickt werden. Sie sollen eine wohnortnahe Anlaufstelle haben“, so Elke Eschweiler, Bezirksbürgermeisterin in Eilendorf und Sprecherin der CDU-Fraktion im Personal- und Verwaltungsausschuss. „Durch elektronische Akten und zunehmende Digitalisierung lassen sich viel leichter dezentrale und ortsnahe Angebote realisieren als bisher“, ist auch Daniela Lucke, Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses und Ratsfrau der SPD-Fraktion, überzeugt. „Der Nutzen für die Bürger muss im Vordergrund stehen.“ Das bedeutet, dass viele Angelegenheiten überall erledigt werden können. So soll man zum Beispiel auch wieder Grundsicherung und Sozialleistungen in den Bezirken beantragen können. Das geht bisher nur in der Stadt. Umgekehrt soll man das Wohngeld auch in der Stadt beantragen können, was bisher nur in dem Bezirk, in dem man wohnt, ging. „Dezentralisierung bedeutet nicht, dass wir in die Zeit vor 1972 zurückwollen. Vielmehr geht es um moderne Bezirksämter“, sagen die beiden Politikerinnen. Zweieinhalb zusätzliche Kräfte wird es für die Bezirksämter geben, die da helfen, wo sie gerade gebraucht werden. Zwei zusätzliche Stellen sollen überdies der Bürgerservice am Katschhof und am Hauptbahnhof bekommen.

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Aus der Fraktion

Pressespiegel: Michael Servos zu den kommunalpolitisch wichtigen Themen 2017

04. Januar 2017

Zu Beginn des neuen Jahres hat die Redaktion der Aachener Zeitung die Fraktionsvorsitzenden zu den Schwerpunkten ihrer Ratsarbeit befragt. Im Folgenden lesen Sie die Antworten von Michael Servos, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender.

1. Frage: Welches Thema wollen Sie 2017 als erstes angehen?

2. Frage: Wo wollen Sie in den nächsten Monaten Schwerpunkte bei Ihrer Ratsarbeit setzen?

 

Antwort 1. Frage:

„Eine der ersten Entscheidungen im kommenden Jahr wird der Ausbau der Bürgerfreundlichkeit und die Stärkung der Quartiere sein. Als Ziel haben wir uns dabei sowohl den Ausbau des Quartiersmanagements zur konkreten Unterstützung der Menschen in allen Lebenslagen als auch die Verbesserung der Angebote im Bürgerservice und den Bezirksämtern gesetzt.“

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Aus der Fraktion

Pressespiegel: Karl Schultheis zur Wissenschaftsstadt Aachen

19. Dezember 2016

Das zu Ende gehende Jahr 2016 war in Aachen dem Thema „Wissenschaftsstadt“ gewidmet. Hochschulen und Stadt Aachen haben unter anderem im Rahmen von „Future Lab“ kooperiert und die „Wissenschaft“ ins Zentrum der Stadtmarketingaktivitäten gestellt. In ihrer neuesten Ausgabe haben die „Stadtseiten“ die Ratsfraktionen befragt, welche Rolle Forschung und Wissenschaft für das Leben in Aachen spielen. Lesen Sie im Folgenden die Antworten von Karl Schultheis, MdL und Vorsitzender des Ratsausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft.

Frage: Welche Rolle spielt die Wissenschaft im Stadtleben von Aachen?

„Aachen ist bekannt für Pferdesport und Printen. Aachen ist aber auch Wissenschaftsstadt – Standort einer der besten Technischen Hochschulen der Welt. Darauf können wir stolz sein. Wenn wir die besten Rahmenbedingungen für die Hochschulen schaffen, können RWTH und FH sich mit Einrichtungen wie dem M.I.T. aus den USA oder der ETH Zürich messen.

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Inhalte: Hochschule und WissenschaftPressespiegel

Aus der Partei

Daniela Jansen und Karl Schultheis als Landtagskandidaten und Ulla Schmidt als Bundestagskandidatin gewählt

02. November 2016

Am Freitag, 28. Oktober 2016 hat die Kreiswahlkonferenz der AachenSPD Karl Schultheis als Kandidat im Landtagswahlkreis 001 – Aachen I gewählt. Im Wahlkreis 002 -Aachen II wurde Daniela Jansen als Kandidatin zu den Landtagswahlen 2017 gewählt. Ulla Schmidt wurde erneut als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 087 – Aachen I nominiert.

Hier die Berichterstattung aus den Aachener Nachrichten vom 29. Oktober 2016:

Die Genossen setzen auf bewährte Kräfte

Kreiswahlkonferenz: Ulla Schmidt wird erneut zur Bundestagskandidatin gewählt. Schultheis und Jansen holen ebenfalls die Mehrheit.

Von Rolf Hohl

Aachen. Es gab schon einmal Zeiten, da war die SPD zahmer aufgetreten, als sie es gestern tat. Angesichts der Bedrohung von rechts, der Mitte und von noch weiter rechts gaben sich die Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr kämpferisch. Dabei setzen die Genossen im Unterbezirk Aachen-Stadt auf bewährte Kräfte. Bei der Kreiswahlkonferenz in der Forster Linde wurde Ulla Schmidt mit 52 zu zwölf Stimmen erneut zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 87 gewählt. Auch Karl Schultheis und Daniela Jansen holten mit 55 zu sieben und 63 zu zwei Stimmen deutliche Mehrheiten für ihre Kandidaturen im kommenden Landtagswahlkampf.

„Nach der letzten Bundestagswahl standen wir vor einer schwierigen Entscheidung. Es war aber richtig, dass wir der großen Koalition zugestimmt haben“, resümierte Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Sie hob vor allem den Mindestlohn und dessen kürzlich beschlossene Anhebung sowie den reformierten Länderfinanzausgleich als Verdienste der bundesweiten Sozialdemokratie hervor. Auch Schmidts Herzensangelegenheit, das Bundesteilhabegesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, stehe kurz vor dem Abschluss und müsse im Grundgesetz verankert werden, wie sie forderte. „Teilhabe für alle soll ein unveräußerliches Grundrecht werden.“

Solidarität und Mitmenschlichkeit müsse auch in Europa mehr zur Geltung kommen, wenn es um den Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft gehe. „In einer Europäischen Union mit 520 Millionen Einwohnern kann mir niemand sagen, dass wir es nicht schaffen, zwei Millionen geflüchteten Menschen eine würdige Versorgung zu garantieren“, sagte Schmidt. Dieses Deutschland, das man im Sommer 2015 gesehen habe, sei jenes, welches sie sich wünsche. „Bei all den Diskussionen in der Flüchtlingsfrage müssen die vielen Freiwilligen immer daran denken: Jene, die helfen, sind die Mehrheit.“

Der Vorsitzende der SPD Aachen und Landtagsabgeordnete Karl Schultheis hängte in seiner Ansprache die Messlatte hoch: „Es wird von dieser Landtagswahl ein Signal ausgehen für den Bundestag und auch an Europa, wo es gilt, den Vormarsch der Populisten endlich zu stoppen.“ Dazu müssten die Reihen der Genossen geschlossen und der Zusammenhalt im Bundesland wiederhergestellt werden. Schultheis verwies dazu vor allem auf die gesteigerten Investitionen in die Bildung. Für die Bereiche Hochschule sowie Wissenschaft und Forschung seien die Ausgaben in den vergangenen sechs Jahren um rund 41 Prozent gesteigert worden. Für ihn auch ein wichtiges Zeichen für die Bemühungen der Sozialdemokraten nach mehr Chancengleichheit. „Wir kämpfen weiter dafür, dass alle Bildungswege gebührenfrei werden und bleiben“, so Schultheis. „Dafür müssen wir die Köpfe der Lehrer und Schüler gewinnen.“

Seine Genossin Daniela Jansen, ebenfalls Landtagsabgeordnete, wird im Landtagswahlkreis Aachen 2 gegen den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet antreten und gab sich siegesgewiss. „Ich trete für die Menschen an, die mir das Vertrauen geschenkt haben und da ist es eigentlich egal, wer gegen mich verliert.“ Sie stellte sich in ihrer Rede hinter die Sozialpolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Resultate insbesondere bei der Bekämpfung von Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit werden jedoch erst in einigen Jahren zu sehen sein, so Jansen. Und auch sie rief dazu auf, der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen entschieden entgegenzutreten: „Die Populisten zielen auf das Rückenmark der Menschen, wir jedoch müssen ihre Herzen erreichen.“

„Es wird von dieser Landtagswahl ein Signal ausgehen für den Bundestag und auch an Europa.“

Karl Schultheis, Vorsitzender SPD

 

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Aus der Partei

Bericht vom Jahrestreffen und Austausch der Regionalen SPD-Kulturforen in Berlin 2016

29. August 2016

Kulturempfang

Freitag, den 26.08. „SPD-Kulturempfang“ im Atelier des international arrivierten Künstlers Ólafur Éliasson im Bezirk Prenzlauer Berg Berlin. Norbert Walter Peters (rechts) im Gespräch mit dem deutschen Schauspieler Heinrich Schafmeister (Schafmeister war in den 1980er Jahren sechs Jahre lang am Theater Aachen engagiert). Foto: Annette Siffrin-Peters.

Freitag, den 26.08. „SPD-Kulturempfang“ im Atelier des international arrivierten Künstlers Ólafur Éliasson im Bezirk Prenzlauer Berg Berlin. Norbert Walter Peters (rechts) im Gespräch mit dem deutschen Schauspieler Heinrich Schafmeister (Schafmeister war in den 1980er Jahren sechs Jahre lang am Theater Aachen engagiert). Foto: Annette Siffrin-Peters.

Am Freitag, den 26.08. gab es nach der Anreise einen „Kulturempfang“ im Atelier des international arrivierten Künstlers Ólafur Éliasson im Bezirk Prenzlauer Berg. Dazu Thorsten Schäfer-Gümbel mit seinen eigenen Worten: „Berlin und die Welt“ – am Wochenende begrüßte ich als Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie viele Kulturschaffende und Kreative im Studio Ólafur Éliasson zu unserem Kulturempfang. Dieser einmalige und inspirierende Ort steht für die vielen Räume, die für Austausch, Innovation und Kreativität sorgen. Ich danke Ólafur Elíasson sehr für seine Worte und die Einladung in sein Studio. Michael Müller hat mit seiner kulturpolitischen Rede klar gemacht, wofür wir als SPD und er im Besonderen stehen: Für eine starke Kulturlandschaft mit einer starken Infrastruktur und Finanzausstattung. Für Freiräume und eine Stadtentwicklungspolitik, die Kultur als wichtigen Teil mitdenkt. Und für eine Politik, die Hochkultur und Freie Szene nicht gegeneinander ausspielt. Ich bin mir sicher, auch als zukünftiger Regierender Bürgermeister von Berlin wird er die Kultur der Stadt voranbringen.“

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