Artikel zu: Anfragen von Ratsmitgliedern

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Norbert Plum: Nimmt Aachen nun freiwillig im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf oder nicht?

19. September 2018

Mit einer Ratsanfrage an Oberbürgermeister Marcel Philipp möchte SPD-Ratsherr und -Bürgermeister Norbert Plum, s. Foto, wieder Bewegung in die festgefahrene Frage der freiwilligen Aufnahme im Mittelmeer geretteter Menschen in Aachen bringen. Konkret will Plum von Philipp wissen, welche Ergebnisse die Beratungen dieser Sache im Vorstand des NRW-Städtetags gebracht haben. OB Philipp hatte im Anschluss an einen Appell der drei rheinischen Städte Bonn, Düsseldorf und Köln, Ende Juli, freiwillig und überplanmäßig im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, zwar die weiterhin bestehende Aufnahmebereitschaft Aachens für Geflüchtete betont zugleich aber auf Zeit gespielt und darauf verwiesen, erst einmal die Beschlüsse des Städtetags Nordrhein-Westfalen abwarten zu wollen. Nachdem das Treffen des Städtetags in der vergangenen Woche nun stattgefunden hat, möchte Norbert Plum nun zeitnah wissen, ob der Aachener Oberbürgermeister jetzt bereit ist, sich der Initiative der drei rheinischen Oberbürgermeister für „Humanität, das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter“ anzuschließen, oder nicht. Falls das nicht der Fall sein sollte, möchte Plum auch die Gründe dafür erfahren. Schließlich fragt Plum danach, welche Maßnahmen seitens der Stadt Aachen alternativ geplant sind, um den geflüchteten Menschen dennoch zu helfen.

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Boris Linden: Schafft Aachen noch den Anschluss an die ICE-Verbindung nach London?

23. Juli 2018

Die Aachener Kommunalpolitik beschäftigt sich seit Jahren in unregelmäßigen Abständen immer wieder mit dem Thema eines ICE-Haltepunktes für die geplante Verbindung Frankfurt-London am Hauptbahnhof. Die SPD-Ratsfraktion hat zu diesem Thema in der Wahlperiode 2009-2014 mehrere Initiativen gestartet. Zum Beispiel mit Tagesordnungsanträgen im Mobilitätsausschuss (Januar 2013 und März 2014), einem Ratsantrag (Juli 2013) und einer Ratsanfrage des SPD‑Fraktionsvorsitzenden Michael Servos (Juni 2013).

Die Stadtverwaltung Aachen hat in den Ratsgremien bis heute verschiedene Eckpunkte vorgestellt, die zu erfüllen sind, damit eine Anbindung Aachens an die Hochgeschwindigkeitsverbindung durch den Kanal-Tunnel Erfolg haben kann. Unter anderem wurden Pläne für eine Passagierabfertigung auf Gleis 9 und die Einhaltung von notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zur Terrorabwehr vorgestellt.

Damit Aachen nicht buchstäblich den „Anschluss“ an eine für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort extrem wichtige Hochgeschwindigkeitsverbindung nach London „verpasst“, fragt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Boris Linden (s. Foto), die Verwaltung nun nach dem aktuellen „Stand der Dinge“. Einerseits möchte SPD-Ratsherr Linden von der Stadtverwaltung wissen, welche Informationen der Verwaltung über eine mögliche Einrichtung der Hochgeschwindigkeitsverbindung nach London und die Anbindung Aachens gegenwärtig vorliegen.

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Boris Linden: Ratsanfrage zu den Auswirkungen des Verkaufs der Generali‑Lebensversicherungssparte auf Aachen

23. Juli 2018

Anfang Juli haben mehrere große deutsche Zeitungen übereinstimmend berichtet, dass der Versicherer Generali Deutschland circa vier Millionen seiner Lebensversicherungen an eine Abwicklungsgesellschaft verkauft hat. Ein in der deutschen Versicherungswirtschaft bisher nicht dagewesener Vorgang. Davon sind auch rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, die bei Generali Leben die Lebensversicherungsbestände verantworten. Zwar ist Sitz der Lebensversicherungssparte München, dennoch möchte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Boris Linden (s. Foto), nun vom Oberbürgermeister wissen, ob sich aufgrund der tiefgreifenden Änderungen innerhalb des Generali-Konzerns  auch Auswirkungen auf die in Aachen ansässigen Unternehmensteile ergeben.

Konkret möchte Boris Linden wissen, ob

  • Oberbürgermeister Philipp über die Presseberichterstattung hinausgehende Informationen hat,
  • der Oberbürgermeist bereits Gespräche zur Klärung von Hintergründen und der Bedeutung der Entscheidung für Aachen geführt hat.

Schließlich fragt Linden danach, welche Effekte die Generali-Entscheidung nach Auffassung des Oberbürgermeisters für Arbeitsplätze in Aachen hat.

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Datenschutz darf Vereine nicht überfordern

17. Juli 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen, Michael Servos (s. Foto), möchte per Ratsanfrage von der Stadtverwaltung wissen, wie Vereine und Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler bei Umsetzung der Europäischen Datenschutz Grundverordnung von der Stadt Aachen unterstützt werden. Eine bereits durchgeführte Veranstaltung zu diesem Thema soll ggf. zur Dauereinrichtung werden.

Die seit Mai gültige Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union legt Konzernen, Unternehmern und Gewerbetreibenden viele Pflichten im Bereich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf und stattet Privatpersonen mit neuen, guten und starken Rechten aus. Jedoch sind auch Vereine und ehrenamtlich Aktive von den Richtlinien betroffen und müssen diese ausführen. Mit dem komplexen Sachverhalt und dessen Umsetzung sind viele Bürgerinnen und Bürger überfordert. Aus diesem Grund haben Benjamin Fadavian als Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Michael Servos nun eine Initiative gestartet. „Die Stadt Aachen hat im Juni bereits erste Hilfe für die Vereine geleistet und einen Informationsveranstaltung unter dem Titel „Datenschutz für Vereine abgehalten“. Diese Begrüßenswerte Initiative der Stadt möchten wir gerne verstetigen, sofern ein genügendes Interesse besteht“ erklärt Benjamin Fadavian den Beweggrund für die Ratsanfrage.

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Terrorismusabwehrpoller „die Zweite“: Ja, Nein, Vielleicht – Verwaltung verspricht „demnächst“ mit Pflasterarbeiten zu beginnen… und rudert dann zurück

26. Juni 2018

Norbert Plum fragt erneut wegen „Pilomaten“ Jakobstraße Ecke Judengasse nach

Eigentlich schien in der Ratssitzung am 18. April alles klar zu sein. Auf Nachfrage von Ratsherr und Bürgermeister Norbert Plum (SPD), s. Foto, hatte die Fachverwaltung schriftlich geantwortet, dass die provisorische Asphaltdecke rund um die sogenannten Pilomaten (Terror-Abwehr-Poller), die Aachens „Gute Stube“ den „Markt“ vor Angriffen schützen sollen, „demmächst“ durch Pflastersteine ersetzt werden. „Die vorhandene Asphaltfläche wurde als Provisorium hergestellt, da aus bautechnischen Gründen im Winter kein Pflaster verlegt werden kann. Die Fläche wird demnächst wieder mit Pflaster ergänzt“, schrieb die Verwaltung.  

Seit Beginn des kalendarischen Frühlings am 21. März waren jedoch keine Bauvorbereitungen erkennbar. Daher erkundigte sich SPD-Ratsherr Plum per E-Mail am 6. Juni beim Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen nochmals, wann denn mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen sei. Die Antwort die er erhielt überraschte. Zwei Tage später teilte die Verwaltung lapidar mit, dass die Arbeiten erst für das Frühjahr 2019 eingeplant seien.

Mit leicht ironischem Unterton hat Norbert Plum nun erneut bei der Verwaltung nachgefragt, ob er davon ausgehen müsse, dass wenn die Aachener Stadtverwaltung zusichere, ein Problem „demnächst“ lösen zu wollen, mit einem Zeitraum von einem Jahr und mehr zu rechnen sei.

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