Artikel zu: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Fraktion

Manfred Kuckelkorn: Neue Chancen für preisgünstigen Wohnungsbau auf Bundes-Grundstücken?

06. November 2018

Flächen für den Wohnungsbau in Aachen sind knapp und meist teuer. Bauflächen können auch nicht beliebig neu ausgewiesen werden. Aus diesem Grund hat der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Aachen, Manfred Kuckelkorn, nun eine Ratsanfrage zu einem neuen Erlass von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestellt. „Der Finanzminister hat laut verschiedener übereinstimmender Medienbericht von Anfang Oktober die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) angewiesen, Baugrundstücke für den Wohnungsbau ab sofort nicht mehr im ‚Höchstgebotsverfahren‘, sondern in einem vereinfachten Verfahren und unter bestimmten Voraussetzungen sogar kostenlos an Städte und Gemeinden abzugeben. Das könnte für Aachen eine Chance sein, zu vertretbarem Preis an neue Grundstücke für neue bezahlbare Wohnungen zu kommen“, erläutert Kuckelkorn. Mit seiner Anfrage möchte der SPD-Wohnungspolitiker von der Fachverwaltung nun klären lassen, unter welchen Voraussetzungen genau ein vergünstigter oder sogar kostenloser Erwerb von Baugrundstücken des Bundes für Wohnzwecke möglich ist. „Die Verwaltung soll der Politik auch eine Liste mit geeigneten Bundesgrundstücken in Aachen zusammenstellen, damit wir als Stadt gegebenenfalls zügig in Verhandlungen mit der BIMA einsteigen können“, so Kuckelkorn weiter.

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Norbert Plum: Kann eine Zweckentfremdungssatzung zur Bekämpfung der Wohnraumknappheit in Aachen beitragen?

06. November 2018

Trotz vielfältiger wohnungspolitischer Initiativen, wie z. B. dem Quotenbeschluss des Stadtrats für öffentlich-geförderte Wohnungen oder der Wohnungsbauoffensive der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Gewoge“, bedarf es in Aachen zusätzlicher Anstrengungen, um dem Trend weiter steigender Mieten entgegenzuwirken. Darin sind sich alle Ratsfraktionen einig. Ein Instrument Wohnraum, der dem regulären Mietwohnungsmarkt entzogen wird, wieder einer Vermietung zuzuführen, ist die kommunale Zweckentfremdungssatzung (§10 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW). Auf Grund solcher Satzungen gegen „Zweckentfremdung und Leerstand“, können Vermieter, die Wohnraum ungenutzt leer stehen lassen oder als Geschäfts-, Praxis- oder Büroraum entfremden, von der Wohnungsverwaltung gezwungen werden, die Räume wieder als Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Eine Regelung aus dem wohnungspolitischen Instrumentenkoffer, die neben Köln und Bonn auch andere Städte in NRW bereits nutzen. Der SPD-Wohnungs- und Planungspolitiker, Norbert Plum, möchte mit Hilfe einer Ratsanfrage deshalb nun klären, ob sich vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarkts der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung in Aachen empfiehlt. Von Oberbürgermeister Philipp möchte Plum wissen, wie hoch der Wohnungsleerstand in Aachen aktuelle in Zahlen und bezogen auf den gesamten Wohnraum ist. Weiter fragt Plum Informationen über die Dauer von Wohnungsleerständen und die Zweckentfremdung als Büro- oder Geschäftsräumen ab. Schließlich bittet Plum die Verwaltung um eine fachliche Einschätzung, ob die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung in Aachen ein geeignetes Mittel sein kann, um die Wohnungsknappheit zu bekämpfen.

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Mit Open Data mehr Menschen in Aachen erreichen

01. Oktober 2018

Michael Servos, Ratsherr der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen, identifiziert „Open Data“ als wichtiges Element des digitalen Wandels, auch für die Stadt Aachen.

„Dank der Bemühungen der letzten Jahre, welche zum Ziel hatten, die Stadt Aachen fit für den digitalen Wandel zu machen, sind wir in Aachen im Hinblick auf die Digitalisierung bereits auf einem guten Weg. Wir von der SPD-Fraktion wollen jedoch insbesondere im Bereich ‚Open Data‘ noch mehr erreichen, um Aachen als digitale Modellstadt und Vorreiter auf dem Gebiet zu positionieren.“, so Ratsherr Michael Servos. „Das Prinzip der offenen Daten bietet uns nicht nur eine einzigartige Chance, die Fachkompetenz der Aachener Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, sondern auch das ehrenamtliche Engagement in unserer Kommune zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund würde ich gerne wissen, wie viele unterschiedliche Fachanwendungen bei der Stadt Aachen in Benutzung sind und ob diese eine Export-Schnittstelle für Daten vorweisen können. Darüber hinaus frage ich mich, wie wir unseren Haushalt, nach dem Vorbild vieler anderer Städte in Deutschland, bei offenerhaushalt.de beteiligen könnten.“

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Norbert Plum: Nimmt Aachen nun freiwillig im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf oder nicht?

19. September 2018

Mit einer Ratsanfrage an Oberbürgermeister Marcel Philipp möchte SPD-Ratsherr und -Bürgermeister Norbert Plum, s. Foto, wieder Bewegung in die festgefahrene Frage der freiwilligen Aufnahme im Mittelmeer geretteter Menschen in Aachen bringen. Konkret will Plum von Philipp wissen, welche Ergebnisse die Beratungen dieser Sache im Vorstand des NRW-Städtetags gebracht haben. OB Philipp hatte im Anschluss an einen Appell der drei rheinischen Städte Bonn, Düsseldorf und Köln, Ende Juli, freiwillig und überplanmäßig im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, zwar die weiterhin bestehende Aufnahmebereitschaft Aachens für Geflüchtete betont zugleich aber auf Zeit gespielt und darauf verwiesen, erst einmal die Beschlüsse des Städtetags Nordrhein-Westfalen abwarten zu wollen. Nachdem das Treffen des Städtetags in der vergangenen Woche nun stattgefunden hat, möchte Norbert Plum nun zeitnah wissen, ob der Aachener Oberbürgermeister jetzt bereit ist, sich der Initiative der drei rheinischen Oberbürgermeister für „Humanität, das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter“ anzuschließen, oder nicht. Falls das nicht der Fall sein sollte, möchte Plum auch die Gründe dafür erfahren. Schließlich fragt Plum danach, welche Maßnahmen seitens der Stadt Aachen alternativ geplant sind, um den geflüchteten Menschen dennoch zu helfen.

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Boris Linden: Schafft Aachen noch den Anschluss an die ICE-Verbindung nach London?

23. Juli 2018

Die Aachener Kommunalpolitik beschäftigt sich seit Jahren in unregelmäßigen Abständen immer wieder mit dem Thema eines ICE-Haltepunktes für die geplante Verbindung Frankfurt-London am Hauptbahnhof. Die SPD-Ratsfraktion hat zu diesem Thema in der Wahlperiode 2009-2014 mehrere Initiativen gestartet. Zum Beispiel mit Tagesordnungsanträgen im Mobilitätsausschuss (Januar 2013 und März 2014), einem Ratsantrag (Juli 2013) und einer Ratsanfrage des SPD‑Fraktionsvorsitzenden Michael Servos (Juni 2013).

Die Stadtverwaltung Aachen hat in den Ratsgremien bis heute verschiedene Eckpunkte vorgestellt, die zu erfüllen sind, damit eine Anbindung Aachens an die Hochgeschwindigkeitsverbindung durch den Kanal-Tunnel Erfolg haben kann. Unter anderem wurden Pläne für eine Passagierabfertigung auf Gleis 9 und die Einhaltung von notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zur Terrorabwehr vorgestellt.

Damit Aachen nicht buchstäblich den „Anschluss“ an eine für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort extrem wichtige Hochgeschwindigkeitsverbindung nach London „verpasst“, fragt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Boris Linden (s. Foto), die Verwaltung nun nach dem aktuellen „Stand der Dinge“. Einerseits möchte SPD-Ratsherr Linden von der Stadtverwaltung wissen, welche Informationen der Verwaltung über eine mögliche Einrichtung der Hochgeschwindigkeitsverbindung nach London und die Anbindung Aachens gegenwärtig vorliegen.

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