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Aus der Partei

SPD-Parteivorstand macht Weg zur Kindergrundsicherung frei

29. November 2019

Wir stehen für Chancengleichheit. Immer noch wächst in Deutschland jedes 5. Kind in Armut auf. Das darf nicht sein. Mit seinem Beschluss von Montag hat der Parteivorstand den Weg zu einer neuen Familienförderung nun frei gemacht. Hier soll eine neue, sozialdemokratische Kindergrundsicherung ansetzen. Ein entsprechendes Konzept hierfür steht schon. Jetzt steht nur noch der Beschluss auf unserem Bundesparteitag aus.

Was sind die Vorteile der neuen Kindergrundsicherung? Im Klartext: Ein monatlicher Basisbetrag von 250€ für jedes Kind. Davon kommen 30€ auf eine Kinderkarte. Damit können zum Beispiel der Sportverein oder der Schwimmunterricht bezahlt werden. Das Beste kommt aber noch. Die Kindergrundsicherung bringt Klarheit ins Wirrwarr der Förderanträge. Die neue Kindergrundsicherung ist über den Basissatz von 250€ flexibel und deckt eine ganze Reihe an Förderungen ab. So wird ein Förderbetrag von bis zu 478€ im Monat für jedes Kind erreicht.

Darüber hinaus beinhaltet das Projekt weitere kinderfreundliche Pläne. Dazu gehören beitragsfreie Kitas im ganzen Land sowie eine kostenlose Ganztagsbetreuung und ein ÖPNV-Ticket.

Ihr wollt mehr Informationen zur Kindergrundsicherung? Dann klickt hier.

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Aus der Partei

„Wem gehört die Stadt?“ – Unterbezirksparteitag der SPD Aachen 2019

27. November 2019

Wir haben gewählt! Auf unserem diesjährigen Parteitag am 16. November haben wir unseren Vorsitzenden, Mathias Dopatka, als OB-Kandidaten für die Stadt Aachen nominiert. Das Highlight der Veranstaltung in den Burtscheider Kurpark-Terassen war dabei ohne Zweifel die mitreißende Nominierungsrede, mit der Mathias alle 68 Delegierten für sich begeistern konnte. Unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“, stellte er insbesondere das Thema Innenstadtentwicklung in den Vordergrund seiner Rede. Daneben kamen aber auch die Themen Wohnen, Betreuung und Mobilität nicht zu kurz.

Auch im Unterbezirksvorstand hat es auf dem Parteitag einige Änderungen gegeben. Bei den geplanten Nachwahlen wurden Florian Orthen und Halice Kreß-Vannahme jeweils als Schriftführer und stellvertretende Schriftführerin gewählt. Darüber hinaus wurden Juliane Schlierkamp als neue Beisitzerin und Tobias Willsch als neuer Beisitzer von den Delegierten bestätigt.

Mit der Beratung von insgesamt 9 Anträgen ist natürlich auch die inhaltliche Debatte nicht zu kurz gekommen. Darunter waren Themen wie ein neues Wohnheim für Studierende und Auszubildende und der Aachener Bushof. Eine vollständige Übersicht über die Anträge bekommt ihr hier.

 

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Unendliche Geschichte: Wann wird der Bereich um die Sicherheitspoller an der Jakobstraße wieder aufgepflastert?

12. November 2019

Norbert Plum stellt fünfte Ratsanfrage zum Thema

Mit nicht weniger als vier Ratsanfragen vom 08.03.2018, 07.06.2018, 06.05.2019 und 14.05.2019 hat SPD Ratsherr Norbert Plum in der Vergangenheit von der Verwaltung Auskunft erbeten, wann das Kopfsteinpflaster der Jakobstraße im Bereich der „Sicherheitspoller“ Ecke Judengasse wieder hergestellt wird. Passiert ist bis heute nichts. Immer wieder wurde Plum von der Verwaltung vertröstet. In der Stellungnahme der Verwaltung vom 18.04.2018 wurde zunächst in Aussicht gestellt, dass die Fläche „demnächst wieder mit Pflaster ergänzt“  wird. Mit Stellungnahme der Verwaltung vom 11.07.2018 wurde diese Aussage wieder zurück genommen und die Maßnahme  auf unbestimmte Zeit „zurück gestellt“. Die Stellungnahme der Verwaltung vom 08.07.2019 vertröstete dann folgendermaßen: „Die Umsetzung ist für dieses Jahr vorgesehen.“  Konkret angekündigt wurde der Zeit- raum zwischen 16.07. und 01.11.2019. Allerdings nur mit der Einschränkung, „dass die zur Zeit überlasteten Baufirmen Kapazitäten haben“. Auch daraus wurde zum wiederholten Male nichts. In der Stellungnahme der Verwaltung vom 11.07.2019 wurde der Beginn der Pflaster- arbeiten dann nochmals verschoben – mittlerweile auf 2020. SPD-Ratsmitglied Plum ist mit seiner Geduld nun langsam am Ende. Deswegen hat er jetzt die fünfte Ratsanfrage zum Thema an Oberbürgermeister Philipp abgeschickt. Frage: Wann wird das Kopfsteinpflaster der Jakobstraße im Bereich der „Sicherheitspoller“ Ecke Judengasse und zwischen Judengasse und Johannes-Paul-II.-Straße verbindlich wieder hergestellt?

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Themen: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Partei

Neue Perspektiven für den Aachener Bushof

31. Oktober 2019

Am Aachener Bushof muss sich dringend etwas ändern. Wir brauchen einen echten, modernen Verkehrsknotenpunkt, der alle Verkehrsteilnehmer*innen mitnimmt. Damit das funktioniert, brauchen wir gute Ideen und viel Engagement von allen Beteiligten. Wichtig ist, dass wir bei einer Neuplanung auch die Regio-Tram mitdenken. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in der alten Unterführung für Fußgänger*innen ein sicheres Fahrradparkhaus entsteht.

Gleichzeitig sehen wir am Bushof die Chance, das Petersviertel als Bildungs- und Kulturstandort zu stärken. Hier brauchen wir dringend Lösungen für die problematische Situation der VHS und der Stadtbibliothek. Deswegen wollen wir an dieser Stelle auch St. Peter in die Gespräche und Planungen miteinbeziehen.

Mit unserem Antrag, den wir auch auf unserem Parteitag am 16. November vorstellen werden, wollen wir das Thema „Bushof“ endlich wieder in den Fokus der Stadt rücken.

Hier erfahrt ihr noch mehr zu unseren Vorstellungen zum Bushof.

 

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Lufthansa-Airbus heute in Anwesenheit von Bürgermeister Norbert Plum auf den Namen „Aachen“ getauft

07. Oktober 2019

Heute Vormittag haben Ministerpräsident Armin Laschet, Aachens Bürgermeister Norbert Plum und Lufthansa-Vorstandschef, Carsten Spohr, am Düsseldorfer Flughafen den neuen Kurzstreckenjet A321neo mit der Kennung „D-AIEA“ auf den Namen „Aachen“ getauft.

Im Rahmen einer Feierstunde auf dem Flugfeld des Düsseldorfer Airports, wurde die Taufurkunde für die erste an die Lufthansa ausgelieferte Maschine des neuen Kurzstrecken-Typs, im Namen der Stadt Aachen von Bürgermeister Norbert Plum unterzeichnet.

Norbert Plum wünscht der Lufthansa und allen Passagieren der neuen „Aachen“, die laut Lufthansa in Zukunft den „neunen Economy-Class-Sitzstandard“ des Unternehmens definieren soll, „Allzeit guten Flug!“ und „Happy landings!“.

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