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Fridays-for-Future-Kundgebung am 21.6. in Aachen: SPD-Mitglieder bieten über 50 jungen Menschen die Möglichkeit zur kostenlosen Übernachtung

12. Juni 2019

Am 21.6. findet in Aachen die große Fridays-for-Future-Demonstration für Klimaschutz mit mehreren tausend Teilnehmern aus ganz Europa statt. In einer konzertierten Aktion haben SPD-Mitglieder aus Aachen in ihren Privatwohnungen nun 55 Übernachtungsmöglichkeiten für die politisch engagierten jungen Leute zur Verfügung gestellt. Angeboten werden u. a. Gästebetten, Schlafcouchen, Luftmatratzen oder Iso-Matten, auf denen vom 21.6. zum 22.6. kostenlos übernachtet werden kann. Alle Schlafplätze wurden inzwischen über die „Bettenbörse“ gemeldet. „Wir freuen uns über das politische Engagement der vielen jungen Menschen und wollen sie dabei nach Kräften unterstützen, indem wir gute Gastgeber sind“, erklärt Mathias Dopatka, Vorsitzender der SPD-Aachen.

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Aus der Partei

SPD Aachen lehnt geplante Gesetze zur Beschäftigungsduldung und zur „Geordneten Rückkehr“ von Geflüchteten ab

04. Juni 2019

Drei aktuelle Gesetzesvorhaben der derzeitigen CDU/CSU-SPD Bundesregierung beschäftigen sich mit asylrechtlichen Fragestellungen. Betrachtet man das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das wir begrüßen, im Zusammenhang mit den geplanten Gesetzen zur Beschäftigungsduldung und der „Geordneten Rückkehr“, wird klar deutlich, dass eine Begrenzung der Zuwanderung von Drittstaatenangehörigen das Ziel ist.
Vor allem in dem geplanten Gesetz zur „Geordneten Rückkehr“ herrscht die Grundannahme, dass ausreisepflichtige Menschen Straftäter*innen sind. Diese Annahme lehnt der SPD Unterbezirk Aachen ab.
Den geplanten Ausschluss der betroffenen Geflüchteten von jeglichen Integrationsmaßnahmen und Bleibeperspektiven bewertet der Unterbezirksvorstand als sozialpolitisch nicht vertretbar. Auch das in dem Gesetzesentwurf formulierte Verbot der Informationsweitergabe kritisiert die SPD Aachen. Hier wird letztlich die Flüchtlingshilfe kriminalisiert, die aus Sicht des Unterbezirksvorstandes jedoch eine wichtige zivilgesellschaftliche Aufgabe wahrnimmt und Rechte von Geflüchteten schützt.
Der Unterbezirksvorstand der SPD Aachen fordert daher die Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich nochmals kritisch mit den Gesetzesentwürfen des CSU-geführten Bundesinnenministeriums auseinanderzusetzen und sich für die Rechte der Geflüchteten einzusetzen.

Die SPD Aachen lehnt nach dem derzeitigen Stand die geplanten Gesetze zur Beschäftigungsduldung und zur „Geordneten Rückkehr“ ab und setzt sich dafür ein, dass sich die SPD-Abgeordneten ebenfalls gegen diese Gesetzesvorhaben positionieren.

In der weitergehenden Analyse und Bewertung schließt sich die SPD Aachen der Stellungnahme des AWO Bundesverbandes an

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Landesvorstand AG 60 plus begrüßt Vorschläge von Hubertus Heil zur Grundrente

20. Mai 2019

Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema „Grundrente“ einzugehen und un-sere diesbezüglichen Forderungen zu stellen.

Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente.

Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35 Jahre lang Rentenversicherungszeiten erfüllt haben, aber wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentnerinnen und Rentner in einer Grundsicherung landen würden, eine steuerfinanzierte Grundrente von ca. 900 Euro sichern.

• Wir sehen in diesem rentenpolitischen Vorhaben einen wichtigen Schritt gegen drohende Altersarmut, eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Respekt vor der Lebensleistung Betroffener.

• Wir sehen in der Grundrente einen guten und notwendigen Baustein hin zu einer umfassenden Erwerbstätigenversicherung.

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Aus der Partei

Veranstaltungshinweis: Lesung mit Johannes Kram (nollendorfblog, Berlin) 21.5.2019

13. Mai 2019

Die SPD AG Queer veranstaltet in Kooperation mit der Buchhandlung ‚Das Worthaus‘, Aachen eine Lesung mit Diskussion mit Johannes Kram (nollendorfblog, Berlin).

21. Mai 2019, 19.30 Uhr
Buchhandlung Das Worthaus
Gregorstraße 2
52066 Aachen

„ICH HAB JA NICHTS GEGEN SCHWULE, ABER … DIE SCHRECKLICH NETTE HOMOPHOBIE IN DER MITTE DER GESELLSCHAFT“

Kurzbeschreibung:
Der Sound der neuen Homophobie klingt nicht böse, sondern nett. Schrecklich nett. Er greift Homosexuelle nicht offensiv an, aber unterstellt ihnen eine gemeinsame Agenda, die in Gestalt einer ominösen Homolobby Sonderrechte durchsetzen möchte. Man hat ja nichts gegen Homosexuelle, aber … Die neue Homophobie ist nicht das Problem dumpfer Stammtische. Sie schwelt hinüber zu den Orten des linksintellektuellen Milieus bis hin zu den Grünen. Sie findet sich im Feuilleton, am Theater, im politischen Kabarett. Im Prinzip ist die neue Homophobie natürlich die alte. Neu ist, dass es sich um eine Homosexuellenfeindlichkeit handelt, die auf ihrer Homosexuellenfreundlichkeit beharrt. Ich hab ja nichts gegen Schwule, aber … ist ein Buch für Heteros und Homos, eines das Brücken schlägt, aber auch konstruktiven Streit provoziert. Johannes Kram ist überzeugt: Wenn Heterosexuelle Homophobie nicht reflexhaft von sich weisen, sondern sich mit der strukturellen, gesellschaftlichen, aber auch mit der versteckten individuellen beschäftigen, könnten sie eine Menge über sich selbst und die Verfasstheit unserer Gesellschaft lernen.

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Klimaweckruf für Aachen – global denken, lokal handeln.

11. Mai 2019

Am 15. März 2019 demonstrierten deutschlandweit über 300.000 Menschen im Rahmen der Bewegung „Fridays for Future“ für eine Klima- und Umweltpolitik, die den Klimawandel noch stärker in den Fokus nimmt. Sie forderten und fordern, dass weitere effektive Maßnahmen beschlossen und konsequent durchgesetzt werden, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann.

Die SchülerInnen sprechen aus, was uns eigentlich längst bewusst ist: Es ist höchste Zeit zu handeln. Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globale Durchschnittstemperatur ist gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter schon heute um 1°C gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 410 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

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