Artikel zu: Allgemein

Aus der Fraktion

Norbert Plum: Nimmt Aachen nun freiwillig im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf oder nicht?

19. September 2018

Mit einer Ratsanfrage an Oberbürgermeister Marcel Philipp möchte SPD-Ratsherr und -Bürgermeister Norbert Plum, s. Foto, wieder Bewegung in die festgefahrene Frage der freiwilligen Aufnahme im Mittelmeer geretteter Menschen in Aachen bringen. Konkret will Plum von Philipp wissen, welche Ergebnisse die Beratungen dieser Sache im Vorstand des NRW-Städtetags gebracht haben. OB Philipp hatte im Anschluss an einen Appell der drei rheinischen Städte Bonn, Düsseldorf und Köln, Ende Juli, freiwillig und überplanmäßig im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, zwar die weiterhin bestehende Aufnahmebereitschaft Aachens für Geflüchtete betont zugleich aber auf Zeit gespielt und darauf verwiesen, erst einmal die Beschlüsse des Städtetags Nordrhein-Westfalen abwarten zu wollen. Nachdem das Treffen des Städtetags in der vergangenen Woche nun stattgefunden hat, möchte Norbert Plum nun zeitnah wissen, ob der Aachener Oberbürgermeister jetzt bereit ist, sich der Initiative der drei rheinischen Oberbürgermeister für „Humanität, das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter“ anzuschließen, oder nicht. Falls das nicht der Fall sein sollte, möchte Plum auch die Gründe dafür erfahren. Schließlich fragt Plum danach, welche Maßnahmen seitens der Stadt Aachen alternativ geplant sind, um den geflüchteten Menschen dennoch zu helfen.

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Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Partei

Pressespiegel: Daniela Jansen ist SPD-Spitzenkandidatin für die Städteregionsratswahl am 4. November

13. September 2018

Mit 98% der Stimmen wurde Daniela Jansen am 7.9.18 von den Delegierten der Kreiswahlkonferenz zur SPD-Spitzenkandidatin für die Neuwahl des Städteregionsrats gewählt. Lesen Sie hier den Artikel von Michael Grobusch in der Ausgabe der Aachener Nachrichten vom 10.9.18:

Mit viel Rückenwind in den Wahlkampf

Städteregionsrat: Sozialdemokraten nominieren Daniela Jansen und feiern sie enthusiastisch. Schwerpunkt Soziales.

Von Michael Grobusch

Städteregion Ob sich am Tag nach dem großen Showdown Muskelkater eingestellt hat oder wunde Hände gepflegt werden mussten, ist nicht überliefert. Ausgeschlossen werden können solche Nachwirkungen aber sicherlich nicht, schließlich hatten die Sozialdemokraten bei ihrer Kreiswahlkonferenz im Aachener Kolpinghaus Höchstleistungen vollbracht – auf dem Podium und auch im völlig überfüllten Saal. Weit mehr als die 106 wahlberechtigten Delegierten waren gekommen, um ihre Kandidatin für das Amt des Städteregionsrates zu unterstützen. Schon bevor Daniela Jansen zu ihrer kämpferischen Rede ausholte, wurde sie von den Genossen mit minutenlangen stehenden Ovationen gefeiert. Und als sie mit 104 von 106 möglichen Stimmen dann offiziell nominiert war, wollte der tosende Beifall gar kein Ende mehr nehmen. Jansen genoss das sichtlich, und sie rief den Mitgliedern zu: „Vielen Dank für diesen Vertrauensbeweis. Ich verspreche euch, dass ich euch nicht enttäuschen werde.“

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Inhalte: Pressespiegel

Aus der Fraktion

Boris Linden: Schafft Aachen noch den Anschluss an die ICE-Verbindung nach London?

23. Juli 2018

Die Aachener Kommunalpolitik beschäftigt sich seit Jahren in unregelmäßigen Abständen immer wieder mit dem Thema eines ICE-Haltepunktes für die geplante Verbindung Frankfurt-London am Hauptbahnhof. Die SPD-Ratsfraktion hat zu diesem Thema in der Wahlperiode 2009-2014 mehrere Initiativen gestartet. Zum Beispiel mit Tagesordnungsanträgen im Mobilitätsausschuss (Januar 2013 und März 2014), einem Ratsantrag (Juli 2013) und einer Ratsanfrage des SPD‑Fraktionsvorsitzenden Michael Servos (Juni 2013).

Die Stadtverwaltung Aachen hat in den Ratsgremien bis heute verschiedene Eckpunkte vorgestellt, die zu erfüllen sind, damit eine Anbindung Aachens an die Hochgeschwindigkeitsverbindung durch den Kanal-Tunnel Erfolg haben kann. Unter anderem wurden Pläne für eine Passagierabfertigung auf Gleis 9 und die Einhaltung von notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zur Terrorabwehr vorgestellt.

Damit Aachen nicht buchstäblich den „Anschluss“ an eine für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort extrem wichtige Hochgeschwindigkeitsverbindung nach London „verpasst“, fragt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Boris Linden (s. Foto), die Verwaltung nun nach dem aktuellen „Stand der Dinge“. Einerseits möchte SPD-Ratsherr Linden von der Stadtverwaltung wissen, welche Informationen der Verwaltung über eine mögliche Einrichtung der Hochgeschwindigkeitsverbindung nach London und die Anbindung Aachens gegenwärtig vorliegen.

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Inhalte: Anfragen von RatsmitgliedernMobilitätWirtschaft

Aus der Fraktion

Boris Linden: Ratsanfrage zu den Auswirkungen des Verkaufs der Generali‑Lebensversicherungssparte auf Aachen

23. Juli 2018

Anfang Juli haben mehrere große deutsche Zeitungen übereinstimmend berichtet, dass der Versicherer Generali Deutschland circa vier Millionen seiner Lebensversicherungen an eine Abwicklungsgesellschaft verkauft hat. Ein in der deutschen Versicherungswirtschaft bisher nicht dagewesener Vorgang. Davon sind auch rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, die bei Generali Leben die Lebensversicherungsbestände verantworten. Zwar ist Sitz der Lebensversicherungssparte München, dennoch möchte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Boris Linden (s. Foto), nun vom Oberbürgermeister wissen, ob sich aufgrund der tiefgreifenden Änderungen innerhalb des Generali-Konzerns  auch Auswirkungen auf die in Aachen ansässigen Unternehmensteile ergeben.

Konkret möchte Boris Linden wissen, ob

  • Oberbürgermeister Philipp über die Presseberichterstattung hinausgehende Informationen hat,
  • der Oberbürgermeist bereits Gespräche zur Klärung von Hintergründen und der Bedeutung der Entscheidung für Aachen geführt hat.

Schließlich fragt Linden danach, welche Effekte die Generali-Entscheidung nach Auffassung des Oberbürgermeisters für Arbeitsplätze in Aachen hat.

Inhalte: Anfragen von RatsmitgliedernFinanzenWirtschaft

Aus der Partei

Was macht eigentlich der Arbeitskreis SPD und Kirche?

18. Juli 2018

Der Arbeitskreis SPD und Kirche in Aachen ist ein Zusammenschluss von Christ/innen in der SPD mit weiteren Teilnehmer/innen, die dem Arbeitskreis nahestehen. Die Teilnehmer sehen ihre christliche Grundhaltung in der Sozialdemokratie verankert. Diese wird versucht, in Wort und Tat zu leben.
Der Arbeitskreis nimmt sich zum Ziel, in Informationsveranstaltungen, Klausur-Wochenenden, Reisen, Stellungnahmen oder auch in Gottesdiensten sozialdemokratische Werte mit christlichen Gedanken zu verknüpfen.
Die Mitglieder unterstützen das Einhalten der Sonntagsruhe und befürworten das Bezahlen von gerechten Löhnen. Sie fordern eine Teilhabegesellschaft und keine Leistungsgesellschaft. Hierzu leitet der Arbeitskreis viel von der Bergpredigt ab. Denn diese ist ein Schriftzeugnis, das ein hohes Maß an Übereinstimmung mit sozialdemokratischen Werten in sich trägt.
In der Region Aachen stehen die christlichen Konfessionen mit ihren Gemeinden und Wohlfahrtsverbänden noch zum großen Teil in der Mitte der Gesellschaft. Das begrüßt der Arbeitskreis und sucht den ständigen Kontakt. Dabei sollen jedoch Symbole, die das Christsein ausdrücken, fern von öffentlichen Ämtern bleiben. So wünscht sich der Arbeitskreis, dass in staatlichen Schulen und Gerichten kein Kreuz hängt.

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