Artikel zu: Allgemein

Norbert Plum: Stadterneuerungsprozess im Bereich Kármán Auditorium wieder aufnehmen

19. Juli 2019

Mit einer Ratsanfrage spricht sich der SPD-Planungspolitiker Norbert Plum dafür aus, den Stadterneuerungsprozess für das Kármán Auditorium und den daran angrenzenden östlichen Bereich (Eilfschorsteinstraße bis zur mittleren Pontstraße) nun zügig auf den Weg zu bringen. Die RWTH hatte die städtebauliche Entwicklung des auch unter dem Namen „Theresienviertel“ bekannten Areals bereits im Jahr 2010 mit einem Wettbewerbsverfahren „City Campus“ auf die Tagesordnung gesetzt. Im Januar 2011 wurden die damaligen Planungen auch dem städtischen Planungsausschuss vorgestellt. Aufgrund des Umbaus und der von der RWTH angedachten Öffnung des Kármán Auditoriums auch für außeruniversitäre Nutzungen, müsse das Gebiet nun verstärkt in den Blick genommen werden, so Norbert Plum. RWTH-Rektor Ulrich Rüdiger, hatte gegenüber dem Aachener Zeitungsverlag erst kürzlich betont, dass er sich im sanierten, Kármán Auditorium Musikaufführungen und Gastronomie vorstellen könne.

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Themen: Anfragen von Ratsmitgliedern

Norbert Plum: Was tut die Stadt Aachen eigentlich auf ihren eigenen Grundstücken in Sachen Naturschutz und Landschaftspflege?

19. Juli 2019

Nachdem der Rat am 19. Juni bereits den Klimanotstand ausgerufen hat und sich damit die Selbstverpflichtung auferlegt hat, bei allen künftigen Entscheidungen die Klimafolgen des eigenen Handelns zu berücksichtigen, setzt sich SPD-Ratsherr Norbert Plum nun mit einer Ratsanfrage dafür ein, dass auch die Mitwirkungspflichten der Stadt Aachen im Rahmen des Bundesnaturschutzgesetzes stärkere Beachtung finden sollen.

Gemäß § 2 Abs. 4 BNatSchG sind Staat und Kommunen besonders verpflichtet auf ihren Grundstücken und Flächen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen. Von Oberbürgermeister Philipp möchte SPD‑Ratsvertreter Norbert Plum deshalb wissen, wie die Stadt Aachen dieser Verpflichtung für die eigene Flächen und Liegenschaften bisher nachgekommen ist und welche besonderen Vorgaben und Programme hierfür bereits existieren. Darüber hinaus möchte Plum auch wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung weiter für die Zukunft plant.

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Themen: Anfragen von Ratsmitgliedern

Fridays-for-Future-Kundgebung am 21.6. in Aachen: SPD-Mitglieder bieten über 50 jungen Menschen die Möglichkeit zur kostenlosen Übernachtung

12. Juni 2019

Am 21.6. findet in Aachen die große Fridays-for-Future-Demonstration für Klimaschutz mit mehreren tausend Teilnehmern aus ganz Europa statt. In einer konzertierten Aktion haben SPD-Mitglieder aus Aachen in ihren Privatwohnungen nun 55 Übernachtungsmöglichkeiten für die politisch engagierten jungen Leute zur Verfügung gestellt. Angeboten werden u. a. Gästebetten, Schlafcouchen, Luftmatratzen oder Iso-Matten, auf denen vom 21.6. zum 22.6. kostenlos übernachtet werden kann. Alle Schlafplätze wurden inzwischen über die „Bettenbörse“ gemeldet. „Wir freuen uns über das politische Engagement der vielen jungen Menschen und wollen sie dabei nach Kräften unterstützen, indem wir gute Gastgeber sind“, erklärt Mathias Dopatka, Vorsitzender der SPD-Aachen.

Themen: Allgemein

Aus der Partei

SPD Aachen lehnt geplante Gesetze zur Beschäftigungsduldung und zur „Geordneten Rückkehr“ von Geflüchteten ab

04. Juni 2019

Drei aktuelle Gesetzesvorhaben der derzeitigen CDU/CSU-SPD Bundesregierung beschäftigen sich mit asylrechtlichen Fragestellungen. Betrachtet man das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das wir begrüßen, im Zusammenhang mit den geplanten Gesetzen zur Beschäftigungsduldung und der „Geordneten Rückkehr“, wird klar deutlich, dass eine Begrenzung der Zuwanderung von Drittstaatenangehörigen das Ziel ist.
Vor allem in dem geplanten Gesetz zur „Geordneten Rückkehr“ herrscht die Grundannahme, dass ausreisepflichtige Menschen Straftäter*innen sind. Diese Annahme lehnt der SPD Unterbezirk Aachen ab.
Den geplanten Ausschluss der betroffenen Geflüchteten von jeglichen Integrationsmaßnahmen und Bleibeperspektiven bewertet der Unterbezirksvorstand als sozialpolitisch nicht vertretbar. Auch das in dem Gesetzesentwurf formulierte Verbot der Informationsweitergabe kritisiert die SPD Aachen. Hier wird letztlich die Flüchtlingshilfe kriminalisiert, die aus Sicht des Unterbezirksvorstandes jedoch eine wichtige zivilgesellschaftliche Aufgabe wahrnimmt und Rechte von Geflüchteten schützt.
Der Unterbezirksvorstand der SPD Aachen fordert daher die Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich nochmals kritisch mit den Gesetzesentwürfen des CSU-geführten Bundesinnenministeriums auseinanderzusetzen und sich für die Rechte der Geflüchteten einzusetzen.

Die SPD Aachen lehnt nach dem derzeitigen Stand die geplanten Gesetze zur Beschäftigungsduldung und zur „Geordneten Rückkehr“ ab und setzt sich dafür ein, dass sich die SPD-Abgeordneten ebenfalls gegen diese Gesetzesvorhaben positionieren.

In der weitergehenden Analyse und Bewertung schließt sich die SPD Aachen der Stellungnahme des AWO Bundesverbandes an

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Landesvorstand AG 60 plus begrüßt Vorschläge von Hubertus Heil zur Grundrente

20. Mai 2019

Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema „Grundrente“ einzugehen und un-sere diesbezüglichen Forderungen zu stellen.

Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente.

Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35 Jahre lang Rentenversicherungszeiten erfüllt haben, aber wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentnerinnen und Rentner in einer Grundsicherung landen würden, eine steuerfinanzierte Grundrente von ca. 900 Euro sichern.

• Wir sehen in diesem rentenpolitischen Vorhaben einen wichtigen Schritt gegen drohende Altersarmut, eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Respekt vor der Lebensleistung Betroffener.

• Wir sehen in der Grundrente einen guten und notwendigen Baustein hin zu einer umfassenden Erwerbstätigenversicherung.

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