Artikel zu: Allgemein

Aus der Fraktion

Manfred Kuckelkorn: Neue Chancen für preisgünstigen Wohnungsbau auf Bundes-Grundstücken?

06. November 2018

Flächen für den Wohnungsbau in Aachen sind knapp und meist teuer. Bauflächen können auch nicht beliebig neu ausgewiesen werden. Aus diesem Grund hat der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Aachen, Manfred Kuckelkorn, nun eine Ratsanfrage zu einem neuen Erlass von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestellt. „Der Finanzminister hat laut verschiedener übereinstimmender Medienbericht von Anfang Oktober die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) angewiesen, Baugrundstücke für den Wohnungsbau ab sofort nicht mehr im ‚Höchstgebotsverfahren‘, sondern in einem vereinfachten Verfahren und unter bestimmten Voraussetzungen sogar kostenlos an Städte und Gemeinden abzugeben. Das könnte für Aachen eine Chance sein, zu vertretbarem Preis an neue Grundstücke für neue bezahlbare Wohnungen zu kommen“, erläutert Kuckelkorn. Mit seiner Anfrage möchte der SPD-Wohnungspolitiker von der Fachverwaltung nun klären lassen, unter welchen Voraussetzungen genau ein vergünstigter oder sogar kostenloser Erwerb von Baugrundstücken des Bundes für Wohnzwecke möglich ist. „Die Verwaltung soll der Politik auch eine Liste mit geeigneten Bundesgrundstücken in Aachen zusammenstellen, damit wir als Stadt gegebenenfalls zügig in Verhandlungen mit der BIMA einsteigen können“, so Kuckelkorn weiter.

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Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Fraktion

Norbert Plum: Kann eine Zweckentfremdungssatzung zur Bekämpfung der Wohnraumknappheit in Aachen beitragen?

06. November 2018

Trotz vielfältiger wohnungspolitischer Initiativen, wie z. B. dem Quotenbeschluss des Stadtrats für öffentlich-geförderte Wohnungen oder der Wohnungsbauoffensive der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Gewoge“, bedarf es in Aachen zusätzlicher Anstrengungen, um dem Trend weiter steigender Mieten entgegenzuwirken. Darin sind sich alle Ratsfraktionen einig. Ein Instrument Wohnraum, der dem regulären Mietwohnungsmarkt entzogen wird, wieder einer Vermietung zuzuführen, ist die kommunale Zweckentfremdungssatzung (§10 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW). Auf Grund solcher Satzungen gegen „Zweckentfremdung und Leerstand“, können Vermieter, die Wohnraum ungenutzt leer stehen lassen oder als Geschäfts-, Praxis- oder Büroraum entfremden, von der Wohnungsverwaltung gezwungen werden, die Räume wieder als Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Eine Regelung aus dem wohnungspolitischen Instrumentenkoffer, die neben Köln und Bonn auch andere Städte in NRW bereits nutzen. Der SPD-Wohnungs- und Planungspolitiker, Norbert Plum, möchte mit Hilfe einer Ratsanfrage deshalb nun klären, ob sich vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarkts der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung in Aachen empfiehlt. Von Oberbürgermeister Philipp möchte Plum wissen, wie hoch der Wohnungsleerstand in Aachen aktuelle in Zahlen und bezogen auf den gesamten Wohnraum ist. Weiter fragt Plum Informationen über die Dauer von Wohnungsleerständen und die Zweckentfremdung als Büro- oder Geschäftsräumen ab. Schließlich bittet Plum die Verwaltung um eine fachliche Einschätzung, ob die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung in Aachen ein geeignetes Mittel sein kann, um die Wohnungsknappheit zu bekämpfen.

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Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Partei

Pressespiegel: Themencheck Aachener Zeitungsverlag zur Wahl am 4.11. – „Umwelt & Energie“

29. Oktober 2018

Die Aachener Zeitung hat den Kandidaten der Wahl am 4.11. drei Fragen zum Thema „Umwelt & Energie“ gestellt. Lesen Sie hier die Antworten von SPD-Spitzenkandidatin Daniela Jansen:

In welcher Weise werden Sie die Bemühungen der Städteregion gegen den Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel fortsetzen?

Als Städteregionsrätin werde ich das Klageverfahren fortführen. Wichtiger sind mir allerdings Gespräche mit unseren belgischen Nachbarn. Bereits seit 2016 bin ich in diese eingebunden, um vernünftige energiepolitische Lösungen zu erarbeiten und Alternativen anzubieten. Die grenzüberschreitende Stromtrasse „Alegro“ ist ein Weg, um Tihange schnellstmöglich überflüssig zu machen.

Der regionale Energieplan fordert eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien. Wie kann das erreicht werden?

Mit Enwor als Hauptgesellschaft liegen wir bei einer Quote von 40 Prozent und wollen diese bis 2022 auf bis zu 60 Prozent erhöhen. Auch die anderen Energieversorger, an denen die Städteregion beteiligt ist, sollen dieses Ziel erreichen. Dazu gehören weitere Investitionen beispielsweise in Windparks und Offshore-Anlagen. Bund und Land müssen jedoch die Rahmenbedingungen schaffen, etwa mit Stromtrassen, und weiter an Speicherkapazitäten arbeiten.

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Aus der Partei

Pressespiegel: AZ-Bericht über Daniela Jansen „Ich will wieder Politik machen“

29. Oktober 2018

AZ-Journalist Albrecht Pelzer hat mit SPD-Spitzenkandidatin Daniela Jansen gesprochen. Themen waren ihre Ziele für die Wahl am 4.11. und der laufende Wahlkampf. Lesen Sie hier den Bericht aus der Aachener Zeitung vom 25. Oktober:

Nach dem Verlust des Landtagsmandats will Daniela Jansen (SPD) zurück auf die politische Bühne. Soziales, Arbeit und Bildung sind ihre Themen. Der Konkurrent Krischer…

Aachen Acht Stunden sind kein Tag. Vor allem nicht in Wahlkampfzeiten. Sicher eine Binsenweisheit. Aber es bedarf doch schon einer gehörigen Portion Idealismus, um diesen acht Stunden täglich noch eine gehörige Portion draufzusatteln. Franz-Josef Haselier hat diesen Elan in Sachen Städteregionsratswahl. Sein Herz schlägt links, Überstunden kennt er derzeit nicht. Haselier ist Wahlkampfhelfer für Daniela Jansen, und er steuert das Wahlkampfmobil bis in die entlegensten Winkel der Städteregion. Von Floverich im Norden an der Genze zum Kreis Heinsberg bis Alzen, das – wie unter Umständen nicht jeder weiß – zu Höfen in der Eifel gehört. Wahlkampftour bekommt da schon eine ganz andere Bedeutung. Das Buhlen um die Gunst der Wähler frisst ordentlich Kilometer.

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Pressespiegel: AZ-Themencheck zur Wahl am 4. November – Thema: Bezahlbarer Wohnraum

24. Oktober 2018

In ihrem Themencheck zur Wohnungspolitik haben die Aachener Nachrichten die KanditatInnen zur Städteregionsratswahl am 4. November nach ihren Strategien für bezahlbare Wohnungen gefragt. Lesen Sie hier die Antworten von SPD-Spitzenkandidatin Daniela Jansen:

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, aber wie?

In knapp eineinhalb Wochen wählen die Menschen in der Städteregion den Nachfolger von Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Im Vorfeld stellt unsere Redaktion den sechs Kandidaten Fragen zu Schwerpunktthemen. Zum Auftakt geht es um den sozialen Wohnungsbau

a) Was wollen Sie tun, um dem Anstieg der Mieten und der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken?

b) Wie viel Geld soll die Städteregion pro Jahr selbst in den sozialen Wohnungsmarkt investieren?

c) Wie kann die Koordination mit den Kommunen verbessert werden?

 

Daniela Jansen

a) Die Städteregion hat mit der GWG eine sehr gut aufgestellte Wohnungsbaugesellschaft. Die Schwierigkeit besteht darin, dass sie kein eigenes Bauland besitzt. Die Kommunen haben aber ausreichend Bauland. Als Städteregionsrätin möchte ich einen Masterplan mit allen Bürgermeistern entwickeln, um überall dort, wo Platz und Bedarf ist, bezahlbare Wohnungen zu bauen.

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