Aus der Partei

SPD Aachen lehnt geplante Gesetze zur Beschäftigungsduldung und zur „Geordneten Rückkehr“ von Geflüchteten ab

04. Juni 2019

Drei aktuelle Gesetzesvorhaben der derzeitigen CDU/CSU-SPD Bundesregierung beschäftigen sich mit asylrechtlichen Fragestellungen. Betrachtet man das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das wir begrüßen, im Zusammenhang mit den geplanten Gesetzen zur Beschäftigungsduldung und der „Geordneten Rückkehr“, wird klar deutlich, dass eine Begrenzung der Zuwanderung von Drittstaatenangehörigen das Ziel ist.
Vor allem in dem geplanten Gesetz zur „Geordneten Rückkehr“ herrscht die Grundannahme, dass ausreisepflichtige Menschen Straftäter*innen sind. Diese Annahme lehnt der SPD Unterbezirk Aachen ab.
Den geplanten Ausschluss der betroffenen Geflüchteten von jeglichen Integrationsmaßnahmen und Bleibeperspektiven bewertet der Unterbezirksvorstand als sozialpolitisch nicht vertretbar. Auch das in dem Gesetzesentwurf formulierte Verbot der Informationsweitergabe kritisiert die SPD Aachen. Hier wird letztlich die Flüchtlingshilfe kriminalisiert, die aus Sicht des Unterbezirksvorstandes jedoch eine wichtige zivilgesellschaftliche Aufgabe wahrnimmt und Rechte von Geflüchteten schützt.
Der Unterbezirksvorstand der SPD Aachen fordert daher die Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich nochmals kritisch mit den Gesetzesentwürfen des CSU-geführten Bundesinnenministeriums auseinanderzusetzen und sich für die Rechte der Geflüchteten einzusetzen.

Die SPD Aachen lehnt nach dem derzeitigen Stand die geplanten Gesetze zur Beschäftigungsduldung und zur „Geordneten Rückkehr“ ab und setzt sich dafür ein, dass sich die SPD-Abgeordneten ebenfalls gegen diese Gesetzesvorhaben positionieren.

In der weitergehenden Analyse und Bewertung schließt sich die SPD Aachen der Stellungnahme des AWO Bundesverbandes an

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