Pressespiegel: SPD-Ratsfraktion „vor Ort“ zur Wohnungspolitik

13. März 2019

Am 11. März fand in der Nadelfabrik eine öffentliche Sitzung der SPD-Ratsfraktion Aachen zur Wohnungspolitik statt. Eingeladen waren alle interessierten Aachener Bürgerinnen und Bürger. Unter der Überschrift „Was haben wir schon erreicht und welche Schritte müssen noch folgen“ erfolgte eine Bestandsaufnahme der wohnungspolitischen Ratsbeschlüsse der Koalition aus SPD und CDU seit Sommer 2014. Ebenfalls vorgestellt und diskutiert wurden neue SPD-Vorschläge für bezahlbaren Wohnraum.

Lesen Sie im Folgenden den Veranstaltungsbericht von Journalistin Sarah-Lena Gombert in der Aachener Zeitung von heute:

Für mehr öffentliche Beteiligung auf dem Aachener Wohnungsmarkt

SPD diskutiert Einflussmöglichkeiten auf Mietpreise. Kritik am Oberbürgermeister.

Aachen „Der Oberbürgermeister kapituliert mit seiner Stadtentwicklungsplanung vor dem freien Markt. Ich stehe für eine ganz andere Politik.“ Deutliche Worte fand Mathias Dopatka, Vorsitzender der Aachener SPD, um ein Statement von Marcel Philipp zu kommentieren, das dieser bei einem Pressetermin an der Baustelle der Landmarken AG am Theaterplatz abgegeben hatte.

Philipp hatte im Zusammenhang mit großen Bauprojekten in Aachen gesagt: „Wenn es für Private nicht funktioniert, funktioniert es für keinen.“ Mit dieser Aussage habe Philipp auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewoge kritisiert – und damit eines der aktuellen Kernthemen der Aachener Sozialdemokraten tangiert.

Es sei ein großes Glück, dass man sich in Aachen vor Jahren dagegen entschieden habe, die Gewoge zu verkaufen, betonte Dopatka am Montagabend in der Nadelfabrik. Der Einladung der Sozialdemokraten hierher waren rund 60 Teilnehmer gefolgt, die sich angeregt über Themen rund ums Wohnen in Aachen unterhielten.

Als Vertreter der Stadt war Rolf Frankenberger, Fachbereichsleiter aus dem Amt für Wohnen, Soziales und Integration, vor Ort. „Wir sind bemüht, keine Segregation entstehen zu lassen.“ Man wolle bedarfsgerechten Wohnraum für alle schaffen, und zwar überall. Dennoch seien trotz des aktuellen Baubooms die Mietpreise stark angestiegen. Aachen ist in Nordrhein-Westfalen unter den Top-5-Städten in Sachen Mietpreissteigerung.

„Derzeit haben wir in Aachen rund 4500 Wohnungen zu wenig“, fuhr Frankenberger fort, doch mittelfristig würden sogar 10.000 Wohnungen fehlen. Und das Problem sei, dass der Markt gerade im preiswerten Segment ausblute.

Stadt und Gewoge seien bemüht, Abhilfe zu schaffen. „Doch wir haben zu wenig Flächen“, sagte Frankenberger. Das zeige auch der neue Entwurf des Flächennutzungsplans der Stadt. Ein „intelligenter Umgang mit der Nutzung von Flächen“ sei daher Gebot der Stunde.

Weil der Platz in Aachen begrenzt sei, müsse man in Sachen Wohnungsbau städteregional denken, sagte Bürgermeister Norbert Plum. Und damit das Wohnen außerhalb der Stadt attraktiver werde, plädieren die Sozialdemokraten für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs – Stichwort Regiotram in Richtung Baesweiler.

Info

Zwei Bürgerforen im April und Mai

Der Diskussionsabend am Montag war die mittlerweile sechste Veranstaltung der Aachener SPD zum Thema Wohnungsmarkt. Gemeinsam mit Vertretern in verschiedenen politischen Gremien, beispielsweise Arndt Kohn, Mitglied des Europaparlaments, und Volkan Baran, Landtagsabgeordneter aus dem Ruhrgebiet, wurde die Wohnungsnot in Aachen und der Region aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet.

Im April und Mai wollen die Sozialdemokraten alle Ideen, die bei den Terminen zusammengetragen worden sind, sammeln, ordnen und mit Aachener Bürgern diskutieren. Dazu sind sowohl am 27. April als auch am 17. Mai Bürgerforen geplant.

In einem letzten Schritt sollen die Ergebnisse in einem Thesenpapier aufgeschrieben und auf einem SPD-Parteitag beschlossen werden. „Dieses Papier soll Grundlage der sozialdemokratischen Wohnungspolitik in Aachen werden“, so Mathias Dopatka.

Quelle: Aachener Zeitung, Mi. 13. März 2019, Seite 15

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