Aus der Partei

AG 60plus: Stellungnahme zu Straßenausbaubeiträgen in NRW

30. Januar 2019

Die Straßenbaubeiträge schlagen immer höhere Wellen. Die strittige Debatte hat auch die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus erreicht. Diese bearbeitet viele gesellschaftspolitische Themen. Kommunale Anliegerabgaben gehörten bislang nicht hierzu. Ältere Hauseigentümer sehen in den bei Straßenreparaturen oder einem Straßenausbau fälligen Abgaben „einen Angriff auf die Altersvorsorge“. Die mitunter beträchtlichen finanziellen Forderungen könnten die Hausbesitzer in eine Existenzkrise stürzen.

Jürgen Neesen, AG-Vorsitzender in der Städteregion Aachen und Walter Cremer, Stadt Aachen (s. Foto), nahmen die „berechtigten Sorgen“ auf, die in einer Zusammenkunft in Alsdorf nachdrücklich artikuliert wurden. Die SPD-Funktionäre hatten konkrete Fragen formuliert und wollen nun im Gespräch mit dem Südkreis-Abgeordneten Stefan Kämmerling die Rechtslage klären. Der Landespolitiker vertritt die sozialdemokratische Gesetzesinitiative zur Abschaffung dieser beträchtlichen Gebühren. Bislang steht die SPD-Landtagsfraktion in dieser Frage alleine. Abgelehnt wurde es auch, „den schwarzen Peter an die Kommunen weiterzugeben“, indem sie selber entscheiden, ob sie die Bürger belasten. Die AG-Vertreter fordern bürgerentlastende Lösungen.

Die SPD-Senioren wollen weitere Themen behandeln und in der öffentlichen Debatte nach vorne tragen. Hierzu zählen die Wohnungsnot, der Mangel beim Betreuten Wohnen in unserer Region, die soziale Sicherheit und Rentenfragen. „In diesen Bereichen muss unsere Sprache klarer werden“, resümierte Walter Cremer, der auch auf Landes-Ebene der AG 60plus vorsitzt.

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