Stichwahl am 18.11.: Gegenüberstellung der Positionen von Oliver Krischer (Grüne) und Daniela Jansen (SPD)

16. November 2018

Ich freue mich sehr darüber, dass der Kreisvorstand der Grünen empfiehlt, die Stimmabgabe bei der Stichwahl an den Inhalten zu orientieren. Und da ich schon oft nach meinen Positionen zu den elf Punkten von Oliver Krischer gefragt worden bin, hier eine kurze Gegenüberstellung:

Demokratie schützen: Für eine liberale, offene und europäische StädteRegion.

Daniela Jansen: Unsere Haltung seit mehr als 150 Jahren.

Tihange und Doel abschalten! Kohleausstieg als Chance für die Wirtschaft nutzen.

Daniela Jansen: Ich unterstütze die Forderung nach der Abschaltung der Pannen-Meiler in Tihange und Doel sowie die Klage der StädteRegion Aachen. Diese Maßnahmen möchte ich sogar erweitern: Meine direkten Gespräche mit den belgischen Nachbarn haben u.a. eine Lieferung von Strom (nicht Kohlestrom) aus Deutschland sowie eine Beteiligung am Ausbau der Erneuerbaren in Belgien ergeben. Hier bin ich weiterhin intensiv in Gesprächen, weil wir neben dem Druck auch eine Perspektive brauchen.

Darüber hinaus plädiere ich für einen Kohleausstieg, der ökologische, ökonomische und soziale Aspekte vereint um Strukturbrüche in unserer Region verhindern zu können. Die SPD in der Region hat im Oktober einen Grundsatzbeschluss zum Thema Kohleausstieg gefasst, der genau diese Position einnimmt.

Elektromobilität zum Markenzeichen der StädteRegion machen.

Daniela Jansen: Ich möchte die Elektromobilität stärken und sozial verfügbar machen, so wie Aachen als Technologiezentrum und Vorreiterregion auf diesem Gebiet weiter voranbringen.

Schon aus meiner beruflichen Erfahrung als Sachverständige einer Gewerkschaft zu diesem Themenfeld, weiß ich um die riesigen Chancen und auch die Herausforderungen der Elektromobilität.
Hier liegt eine Chance im Strukturwandel für unsere Region!

100.000-Dächer-Programm: Die StädteRegion wird ein großes Solarkraftwerk.

Ich werde mich diesem Thema in enger Zusammenarbeit mit den einzelnen Städten und Gemeinden annehmen, um etwa mögliche Standorte für Wind- und Solarenergieanlagen zu identifizieren und auch die Energieeffizienz und Ressourcenschonung innerhalb der eigenen Gebäude voranzutreiben.

Das Solarpotenzialkataster der StädteRegion bietet dafür alle Voraussetzungen und zeigt vor allem, wie viel man noch tun könnte. Wenn man diese Idee z. B. mit Power-to-heat Systemen kombiniert, kann man schnell gute Ergebnisse in der CO2-Vermeidung erreichen.

Euregiobahn 2.0 ausbauen und weiterentwickeln.

Daniela Jansen: Ich unterstütze den Ausbau der euregiobahn und das Projekt Regio-Tram, um insbesondere den Nordkreis der StädteRegion Aachen besser an die Stadt Aachen anzubinden.

Dies ist ein erster Schritt in einen Qualitätssprung des ÖPNV/SPNV für unsere Region. Nicht ohne Grund hat die SPD in Aachen als erste Organisation das Thema breit diskutiert und ich teile diese positive Sichtweise.

Gute und schnelle Radwege für die Alltagsmobilität mit dem Fahrrad.

Daniela Jansen: Der Radschnellweg Euregio ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, das mehr Menschen auf das Fahrrad bringen wird.

Ich werde dieses Projekt vorantreiben.

Der Antrag zum ersten Radschnellweg in der StädteRegion kam übrigens von der SPD. Wir radeln hier also schon seit Jahren Seite an Seite.

RWE-Aktien der StädteRegion verkaufen und damit Wohnungsbau finanzieren.

Daniela Jansen: Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2018 hat der Städteregionstag bereits beschlossen, RWE-Aktien im Wert von ca. 4,5 Mio. € zu veräußern.

Für den sozialen Wohnungsbau will ich jedes Jahr 5 Mio. € als Kapitaleinlage für die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der StädteRegion zur Verfügung stellen, womit rund 100 Wohnungen pro Jahr gebaut werden könnten. Diese Aufgabe muss durch zusätzliche Ausweisung von Flächen zur Wohnbebauung und vor allem durch Nachverdichtung begleitet werden.

Die Bildungszugabe gerechter gestalten.

Daniela Jansen: Die StädteRegion ist als Trägerin der Berufskollegs dafür verantwortlich gerade die berufliche Bildung zu modernisieren und zu gestalten.

Gemeinsam mit den Berufsschüler*innen möchte Ich Konzepte zur Digitalisierung und Teilhabe erarbeiten und umsetzen.

Zugang zum Arbeitsmarkt für alle schaffen: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

Daniela Jansen: Wir können uns bei diesem wichtigen Thema nicht auf übergeordnete Stellen verlassen, sondern müssen selber aktiv werden.

Deswegen werde ich ein groß angelegtes kommunales Beschäftigungsprogramm auflegen, das diesen Namen auch verdient.

Darüber hinaus möchte ich das Programm des Bundes zu Förderung von Langzeitarbeitslosen auch für die StädteRegion stärker nutzen. Die Stadt Aachen wird 50 Menschen zusätzlich einstellen und dabei den Tariflohn zu weiten Teilen gefördert bekommen. Ich sehe keinen Grund, warum die StädteRegion nicht entsprechend aktiv sein sollte.

Die Schätze unserer heimischen Natur erhalten.

Daniela Jansen: Die Ressourcen der Welt sind endlich und dies muss uns noch bewusster werden.

In der StädteRegion haben wir wunderschöne Natur(-schutzgebiete), die es zu erhalten gilt.

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Themen: StädteRegion Aachen