Im Supersonntag-Interview mit Redakteuer Thomas Hannappel spricht SPD-Spitzenkandidatin Daniela Jansen über ihre Ziele und Themen. Lesen Sie hier die Fragen und Antworten:
Frau Jansen, warum sollen die Bürgerinnen und Bürger Sie zur Städteregionsrätin wählen?
Daniela Jansen: Weil ich einen Plan habe, wohin sich die Städteregion entwickeln soll und weil ich bestimmte Vorstellungen habe, was noch zu verbessern ist.
Das heißt?
Jansen: Leider spielt Armut in der Städteregion eine überproportional große Rolle. Eigentlich haben wir gute Antworten und Konzepte zu Themen wie Langzeitarbeitslosigkeit, Armut von Alleinerziehenden und Verschuldung sowie Angebote für die Betroffenen – aber diese Angebote werden in der Städteregion noch nicht ausreichend zusammengebracht. Ich glaube, dass Probleme schon vor ihrer Entstehung erkannt werden können, wenn sich die Wohlfahrtsorganisationen besser vernetzen könnten – auch durch Hilfe und Mitwirkung der Städteregion. Beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit möchte ich mehr Geld in die Hand nehmen, um einen dauerhaft geförderten öffentlichen Arbeitsmarkt aufzubauen. Wenn Menschen sieben oder acht Jahre arbeitslos sind, kann nicht einfach ein Jobangebot oder nach einer kurzen Trainingsmaßnahme gesagt werden: „So, jetzt fang bitte wieder an zu arbeiten und bring Struktur in deinen Tag“. Auch wenn das Jobcenter eine gute Beratung anbieten, Beratungen bleiben immer „nur“ Beratungen.
Ihr Lösungsansatz?
Jansen: Angebote, die längerfristig ausgerichtet ist, mit Coaches, die die Menschen begleiten, wenn sie im Job sind und auch die Arbeitgeber bei der Eingliederung entlasten.
Warum?
Jansen: Wenn jemand aus Langzeitarbeitslosigkeit heraus eingestellt wird, ist es für ihn sehr schwer, sich in den Arbeitsalltag einzufinden, morgens aufzustehen, pünktlich und freundlich zu Kollegen und Kunden zu sein. Sie benötigen Anleitungen für den Arbeitsalltag. Es muss ein Programm aufgelegt werden, das zum einen den Lohnkostenzuschuss beinhaltet, zum anderen aber auch einen Coach mitfinanziert.
Welche Themen sind Ihnen weiter wichtig?
Jansen: Soziales und berufliche Bildung sowie Arbeit und Wohnen. Armutsbekämpfung und -vermeidung sind mir zentrale Anliegen. Zum Thema Arbeit und gute Arbeitsbedingungen muss ich etwas ausholen: Wir befinden uns in der Region in der glücklichen Situation, dass wir wachsen. Immer mehr Menschen wollen zu uns ziehen und auch immer mehr Firmen möchten Arbeitsplätze schaffen – aber der Platz für Ansiedlungen fehlt. Alle Bürgermeister und die Bürgermeisterin der Städteregion haben sich jetzt zusammengeschlossen und entschieden, dass man gemeinsam neue Gewerbegebiete voranbringen will. Hier kann die Städteregion als übergeordnete, neutrale und konkurrenzfreie Behörde bestens unterstützen. So werden nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Lebensqualität geschaffen. Deshalb ist auch das Thema Wohnen wichtig, denn zu wenig, zu teurer und auch nicht barrierefreier Wohnraum betrifft alle Generationen. Auch die Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs muss so strukturiert werden, dass längere Wege einfacher zu bewältigen sind. Eigentlich greifen alle Themen ineinander.
Das gilt auch für die Digitalisierung?
Jansen: Ja, und es ist in diesem Zusammenhang ein Segen, dass wir die RWTH, die Fachhochschule und auch das Forschungszentrum Jülich haben. Wenn wir den erreichten Wohlstand halten und die Wertschöpfungskette in der Region abbilden wollen, brauchen wir auch beispielsweise Handwerker. Wir müssen zudem auch überprüfen, ob die „Behörde Städteregion“ bürgerfreundlich genug ist. Ich bin beispielsweise sehr für Digitalisierung, wenn man etwa einen Antrag auf Elterngeld online einreichen kann. Das bedeutet aber auch, dass Menschen mit geringer Technik-/IT-Affinität oder fehlender Breitbandanbindung von solchen Angeboten ausgeschlossen sind. Ich setze mich dafür ein, dass die Zeit, die eine Sachbearbeiterin möglicherweise spart – durch den Empfang eines solchen Onlineantrages – dafür verwendet wird, vor Ort Sprechstunden anzubieten und für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein. So wird die Verwaltung bürgerfreundlicher.
Wie ist Ihre Position zu Tihange?
Jansen: Die Sorgen und Ängste der Menschen in der Region muss man ernst nehmen. Ich fand es auch richtig, symbolisch Klage einzureichen. Genauso ist es richtig gegen den Betrieb von Tihange zu demonstrieren. Ich bin aber nicht der Meinung, dass das ausreicht, um das Problem zu lösen. Wir brauchen eine Doppelstrategie.. Ich finde es aber falsch, dass wir uns mit erhobenem Zeigefinger vor die Belgier stellen und sagen: „Versteht ihr nicht, wie gefährlich die Atomkraft ist? Schaltet die Reaktoren ab!“ Man muss wissen: In Belgien ist die Kernkraft noch hoch angesehen. Fronten aufzubauen trägt da nicht zur Problemlösung bei. Was gebraucht wird ist ein Dialog mit vernünftigen energiepolitischen Vorschlägen. Da ist z.B. die Stromtrasse Alegro, deren Spatenstich in wenigen Tagen erfolgt. Dafür habe ich mich schon 2016 als Landtagsabgeordnete eingesetzt. Ich bin bei diesem Thema schon lange am Ball.
Und wie sieht Ihre Lösung aus?
Jansen: Nächstes Jahr sind in Belgien Wahlen. Ich hoffe, dass diejenigen politischen Kräfte, die die Mehrheit gewinnen werden, sich auch sehr kritisch gegenüber Atomstrom äußern. Und neben der Einstromtrasse Alegro sollten natürlich noch weitere industriepolitische Vorschläge im Dialog zwischen Deutschland und Belgien gemacht werden. Als Städteregionsrätin werde ich diesen Dialog an allen wichtigen Stellen mit Blickrichtung auf eine konstruktive Lösung platzieren. Dazu gehört dann auch das Gespräch mit den Protestierenden.
Das heißt, der Dialog steht bei Ihnen im
Vordergrund?
Jansen: Ja. Ich möchte von den Menschen erfahren, was sie bedrückt und danach handeln. So habe ich auch erfahren, dass die digitale Ausstattung in den Berufskollegs der Städteregion sehr unterschiedlich aussieht. Eine noch bessere Ausstattung und ein noch besseres Gebäudemanagement müssen die Folge sein.
Was möchten Sie in den ersten 100 Tagen auf den Weg bringen?
Jansen: Das Gespräch mit den Beschäftigten suchen und mit denjenigen, die in der Städteregion Verantwortung tragen. Als Behördenleitung ist man schließlich für mehr als 2000 Menschen verantwortlich. Umsetzen möchte ich auf jeden Fall die Armuts-Präventionskonferenz, einen Masterplan zum Thema bezahlbaren und generellen Wohnraum entwickeln sowie Ideen für eine noch bessere berufliche Bildung diskutieren. Ich halte es für wichtig, Ziele und Perspektiven vorzugeben, und mit offenen Augen Probleme zu erkennen und anzugehen. Mit einer gesunden Portion Respekt und Zuversicht wird mir das auch gelingen.
Sie möchten also Strukturen und Prozesse neu zusammenführen. Was meinen Sie damit konkret?
Jansen: Vor einigen Jahren gab es in der Städteregion die Überlegung, die Gelder für soziale Leistungen stark zusammenzustreichen. Ich erinnere da an die Debatte um die Schließung eines der beiden Frauenhäuser, was ja eigentlich Wahnsinn ist. Und die Träger, angefangen von der AWO, über die Caritas, den Paritätischen Wohlfahrtsverband und die Diakonie, haben Angst, dass so etwas noch mal passieren könnte. Deshalb stellen sie ihre Angebote sehr genau auf den Prüfstand und müssen analysieren, ob sich die Angebote überhaupt noch lohnen und weiterfinanziert werden können. Ich glaube, dass es sinnvoller ist, nicht nur einen Vertreter der Wohlfahrtsverbände mit in den Sozialausschuss zu schicken, sondern dass regelmäßig zu Sozialkonferenzen eingeladen wird und gemeinsame Handlungskonzepte entwickelt werden. Solche Konferenzen gibt es ja innerhalb der Städteregion, wie zum Beispiel die Gesundheitskonferenz. Aber damit nicht genug: Ziele müssen ein Überblick und die Überlegung sein, wie die Städteregion durch die Bündelung dazu beitragen kann, dass keine Konkurrenzen entstehen, sondern dass die Räder mehr ineinandergreifen – als koordinative Aufgabe.
Wohin geht die Reise mit einer Städteregionsrätin Daniela Jansen?
Jansen: Ich möchte Arbeitsplätze in der Region erhalten und neu schaffen. Das ermöglicht den Menschen, hier wohnen zu bleiben und zu arbeiten. Somit haben wir eine Wertschöpfung, um den Menschen zu helfen, denen es nicht so gut geht: Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Familien mit Migrationshintergrund – all denjenigen, die Hilfe brauchen.
Quelle: Supersonntag, 14.10.18, S. 23
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