Aus der Partei

Daniela Jansen: Gemeinsam mit konstruktiven Lösungen Tihange und Doel abschalten

10. Oktober 2018

Bereits seit 2016 führen wir von SPD-Seite aus Gespräche mit unseren belgischen Genossinen und Genossen auf politischer Ebene, wir haben den Gesprächsfaden geknüpft zwischen den deutschen und belgischen Netzbetreibern und auch zwischen den Energieanbietern. Mir ist wichtig, sachpolitisch zu Ergebnissen und Erfolgen zu kommen und nicht meinungspolitisch.

Heute gab es zu diesem Thema ein Pressegespräch im Rasthof Lichtenbusch, bei dem die Stilllegung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel diskutiert wurde. Neben mir waren der Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis, sowie der Vorsitzende der SPD-Städteregionsratsfraktion Martin Peters anwesend. Aus Belgien nahm Edmund Stoffels als Vertreter der wallonischen Sozialisten an dem Gespräch in direkter Nähe zum ehemaligen Grenzübergang teil.

Wichtig ist mir dabei insbesondere das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der StädteRegion Aachen, sowie das Interesse Belgiens nach Versorgungssicherheit ernst zu nehmen und sich gemeinsam mit den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Deutschland und Belgien für die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel sowie den Ausbau grenzübergreifender Stromnetze einzusetzen.

Für die deutschen und belgischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist in diesem Zusammenhang die Anbindung des belgischen Stromnetzes über die internationale Stromtrasse Alegro 1 an das NRW-Netz von zentraler Bedeutung. Deshalb freue ich mich sehr, dass bereits am 30. Oktober der erste Spatenstich für dieses wichtige Projekt stattfindet. So kann erneuerbarer Strom aus dem Norden Deutschlands und Nordrhein-Westfalen helfen, die Stromversorgung in Belgien zu sichern. Insbesondere Karl Schultheis setzt sich bereits seit längerem für den Bau von Stromtrassen ein, mit denen ein direkter Stromaustausch zwischen NRW und Belgien möglich wird.

Derzeit ist Belgien nur über die Niederlande mit dem deutschen Stromnetz verbunden. Eine Verknüpfung des belgischen und des deutschen Stromnetzes im Raum Aachen dient der Versorgungssicherheit Belgiens und der Netzstabilität in der Euregio. Wir haben die Möglichkeit, durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht nur die deutsche oder die belgische, sondern die europäische Energiewende zu gestalten.

Die SPD in Stadt und StädteRegion Aachen steht dafür, dass sie mit der Unterstützung der belgischen Schwesterpartei für die Abschaltung von Tihange und Doel kämpft und dies mit der Zustimmung der belgischen Bevölkerung erreichen will. Nur gemeinsam mit unseren belgischen Nachbarinnen und Nachbarn kommen wir in dieser existenziellen Frage weiter. Nur mit Vorwürfen und auf dem Klageweg werden wir die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke nicht erreichen.

Karl Schultheis, MdL NRW, über die geforderte Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel:

„Die Stilllegung der Atomkraftwerke Tihange und Doel sind dringend geboten, dabei darf eine sichere Energieversorgung Belgiens aber nicht vernachlässigt werden. Internationale Stromtrassen, wie Alegro 1, können dabei helfen. Daher setze ich mich für den Bau eines weiteren Netzkonnektors, Alegro 2, ein, der bereits drei Jahre nach Alegro 1 im Jahr 2023 fertig sein könnte.”

Martin Peters, Unterbezirksvorsitzender der SPD in der StädteRegion Aachen und Vorsitzender der Städteregionsratsfraktion, über die geforderte Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel:

“Ich habe mich als Person zur Verfügung gestellt, um gegen die Betriebsgenehmigung von Tihange II vor dem höchsten Gericht Belgiens zu klagen. Das tue ich, weil ich den vielen Menschen, denen dieses Atomkraftwerk Angst und Sorgen macht, eine Stimme geben will. Dabei ist mir völlig klar, dass der juristische Weg nur ein Vehikel ist, um eine politische Debatte in Belgien zu stimulieren, die darin münden soll, dass es in unserem Nachbarland eine parlamentarische Mehrheit für einen vollständigen Atomausstieg geben soll.”

Inhalte: Energiepolitik