Norbert Plum: Nimmt Aachen nun freiwillig im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf oder nicht?

Mit einer Ratsanfrage an Oberbürgermeister Marcel Philipp möchte SPD-Ratsherr und -Bürgermeister Norbert Plum, s. Foto, wieder Bewegung in die festgefahrene Frage der freiwilligen Aufnahme im Mittelmeer geretteter Menschen in Aachen bringen. Konkret will Plum von Philipp wissen, welche Ergebnisse die Beratungen dieser Sache im Vorstand des NRW-Städtetags gebracht haben. OB Philipp hatte im Anschluss an einen Appell der drei rheinischen Städte Bonn, Düsseldorf und Köln, Ende Juli, freiwillig und überplanmäßig im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, zwar die weiterhin bestehende Aufnahmebereitschaft Aachens für Geflüchtete betont zugleich aber auf Zeit gespielt und darauf verwiesen, erst einmal die Beschlüsse des Städtetags Nordrhein-Westfalen abwarten zu wollen. Nachdem das Treffen des Städtetags in der vergangenen Woche nun stattgefunden hat, möchte Norbert Plum nun zeitnah wissen, ob der Aachener Oberbürgermeister jetzt bereit ist, sich der Initiative der drei rheinischen Oberbürgermeister für „Humanität, das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter“ anzuschließen, oder nicht. Falls das nicht der Fall sein sollte, möchte Plum auch die Gründe dafür erfahren. Schließlich fragt Plum danach, welche Maßnahmen seitens der Stadt Aachen alternativ geplant sind, um den geflüchteten Menschen dennoch zu helfen.

Hintergrund:

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel hatten die drei Stadtoberhäupter Henriette Reker (Köln), Thomas Geisel (Düsseldorf) und Ashok Sridharan (Bonn) Ende Juli dem Bund angeboten freiwillig und überplanmässig, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Ziel der Initiative der drei Oberbürgermeister war es, auf diesem Weg die Seenotrettung aus humanitären Gründen im Mittelmeer wieder in Gang zu bringen. Vertreter der Aachener Zivilgesellschaft und Politik hatten Aachens Oberbürgermeister Philipp seit Anfang August daraufhin wiederholt aufgefordert, sich der Initiative der rheinischen Oberbürgermeister anzuschließen. Als Reaktion auf die Forderungen hatte Marcel Philipp Mitte August gegenüber Medienvertretern geäußert, dass Aachen grundsätzlich weiter zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sei, zugleich hatte er aber den „Sonderweg“ von Geisel, Reker und Sridharan kritisiert und auf eine vorherige Beratung der Frage in einem Gremium des Städtetags NRW bestanden. Diese Beratung hat am 12. September stattgefunden.

 

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