Nachdem die SPD-Fraktion im Mai bereits ein stadtweites Bürgerbeteiligungsverfahren zur Digitalisierung in Aachen gestartet hatte, siehe Internetseite www.digitale-modellstadt.de, haben Spitzenvertreter der Fraktion noch einmal inhaltlich nachgelegt. In einer Pressekonferenz haben Michael Servos, Karl Schultheis und Daniela Parting nun eine echte Kraftanstrengung in allen Bereichen gefordert, damit Aachen zur Digitalen Stadt werden kann. Lesen Sie im Folgenden die Berichterstattung der Aachener Nachrichten und der Aachener Zeitung vom 29. Juni 2018:
Die Stadt soll fit für die digitale Zukunft werden
Die SPD wirbt für einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft. Strategiepapier sieht „Roadmap“ bis 2020 vor.
Von Annika Thee
Aachen Die Möglichkeit, mit dem Smartphone Tickets für das Theater zu kaufen und gleichzeitig zwei Plätze im nahe gelegenen Parkhaus zu reservieren, oder Sensoren, die an der Unterseite von Bussen angebracht werden, um die Verkehrssituation und die Straßenqualität zu messen, sind im Moment noch Zukunftsvisionen für die Stadt. Doch das könnte sich bald ändern, denn der Rat wird noch vor den Sommerferien das neue Strategiepapier zur Digitalisierung der Stadt Aachen beschließen. Und die SPD macht Druck, damit die Strategie möglichst zügig umgesetzt wird.
Etwa 16 bis 20 Millionen Euro erhält Aachen als „Digitale Modellkommune“ in den kommenden drei Jahren vom Land NRW. Wie dieses Geld genutzt werden soll, wurde in der Strategie „Aachen digitalisiert!“ nun ausgearbeitet: Alle Bereiche, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen, sollen für das Zeitalter der Digitalisierung fit gemacht werden. Darunter fallen die Themen Bildung und Mobilität ebenso wie Stadtentwicklung, Handel und Infrastruktur.
Die Abläufe in der Stadtverwaltung sollen ebenfalls digitalisiert werden, damit die Vorgänge einerseits für Bürger transparenter werden und andererseits auch bequemer, denn bis 2020 soll die Anzahl der Dienstleistungsangebote im Online-Portal der Stadt verdoppelt werden, alle Fachbereiche der Verwaltung sollen mit Hilfe sogenannter digitaler Scouts optimiert werden.
Thema in die Gesellschaft tragen
Für Michael Servos, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, ist die Digitalisierung das drängendste Thema in der Kommunalpolitik, „obwohl es dort bisher eher ein Schattendasein führt“, wie Servos sagt. Den Grund dafür sieht er darin, dass das Thema in der Gesellschaft weniger Anklang findet als Wohnungsnot oder der öffentliche Nahverkehr. „Ein Mentalitätswechsel ist immer schwer“, sagt Servos. Aber genau diesen brauche es nun in der Bevölkerung. „Das muss interessieren. Nicht mehr als das Thema Wohnen, aber mindestens genauso sehr.“, sagt Servos. Denn: Die Digitalisierung wird das Leben aller Menschen nachhaltig beeinflussen. Wie das aussehen könnte, zeigten die Ideen der Start-ups und die Forschung der Hochschulen.
Doch während die Experten die Digitalisierung in Aachen immer weiter nach vorne peitschen, stößt die Entwicklung in anderen Teilen der Gesellschaft auf Widerstand. Der Einzelhandel sieht sich in Konkurrenz zum Online-Angebot, Erzieher wollen in erster Linie mit Menschen arbeiten, nicht mit Computern. Die Aufgabe der Politik sei es nun, die Vorteile der Digitalisierung aufzuzeigen und sicherzustellen, dass ethische Fragen, die mit den zunehmenden Fähigkeiten unter anderem von künstlicher Intelligenz einhergehen, zu klären. „Wir befinden uns in einem historischen Wandel. Die Frage ist, wie packen wir ihn an? Wir können uns der Entwicklung nicht entziehen“, sagt Karl Schultheis (SPD), der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft. Aachen solle den Vorteil, den es als Forschungsstandort habe, ausnutzen. Gemäß der Digital-Strategie soll sich die Stadt im Jahr 2025 bundesweit unter den Top 10 der „Smart
Cities“ etabliert haben. „Wir müssen an der ein oder anderen Stelle dicke Bretter bohren, um die Stadt zukunftsfähig zu machen. Entweder man zieht mit – möglichst weit vorne – oder man wird abgehängt“, sagt Schultheis.
Damit die Bürger diesen Prozess mitgestalten können, hat die SPD ein Online-Portal entwickelt auf …
Quelle: AN, Freitag 29.06.2018, S. 17
SPD will Kraftakt zur Digitalisierung
Neues Strategiepapier soll Basis für eine breite Diskussion in allen städtischen Bereichen werden. „Enorme Herausforderung“.
Von Matthias Hinrichs
Aachen Im Prinzip erlebt es längst (fast) jeder quasi per Handstreich auf seinem Mobiltelefon, das bekanntlich längst zum denkbar „smarten“ Minicomputer mutiert ist: Der Weg in die Zukunft führt unweigerlich über die Datenautobahnen. Auch und gerade in der frisch gebackenen „Digitalen Modellstadt“ Aachen gelte es daher jetzt, Schritt zu halten mit der unbändigen Rasanz einer technologischen Revolution, die praktisch alle Lebensbereiche erfasse, sagt Michael Servos, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat.
Thema im Stadtrat
Die Sozialdemokraten wollen nun mit Nachdruck darauf drängen, das viel zitierte neue Strategiepapier des Oberbürgermeisters namens „Aachen digitalisiert!“ in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 11. Juli zwecks Umsetzung auf denkbar breiter Basis durch die Verwaltung zu beschließen.
Zurzeit steht das Thema freilich bereits praktisch pausenlos vor allem im Ratsausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft sowie im Personal- und Verwaltungsausschuss auf der Agenda. Deren Vorsitzende heißen Karl Schultheis beziehungsweise Daniela Parting. „Wir müssen jetzt aber dafür sorgen, dass die personellen Kapazitäten in allen städtischen Fachbereichen und Ausschüssen verstärkt werden, damit die längst überfällige breite Diskussion über den Umgang mit den Herausforderungen durch die Digitalisierung endlich in Gang kommt“, unterstreicht Servos. Genau dies sei nämlich längst nicht der Fall – während er selbst eben diese Auseinandersetzung etwa in seiner jüngsten Haushaltsrede im Rat mit Vehemenz gefordert habe. Gleichwohl stünden die Chancen zur Realisierung etlicher neuer Projekte besser denn je, betont Karl Schultheis: Nachdem Aachen vom Land NRW als eine von fünf Kommunen zur „Digitalen Modellstadt“ gekürt wurde, sollen bis Ende 2020 rund 16 bis 20 Millionen Euro zur Umsetzung wegweisender Konzepte in Sachen Infrastruktur und Vernetzung aus Düsseldorf ins Dreiländereck fließen. „Seit kurzem ist nun auch ein neuer sogenannter ,Chief Digital Officer‘ als OB-Referent im Einsatz, um die Kräfte in den städtischen Amtsbereichen zu bündeln“, unterstreicht Daniela Parting. Mit der brandneuen Internet-Plattform „digitale-modellstadt.de“ habe die Partei zudem ein wichtiges Forum geschaffen, um möglichst alle Bürger in den „umwälzenden Prozess“ einzubinden. Mittlerweile verzeichne man dort immerhin knapp zwei Dutzend Beiträge. Zumindest einige Serviceleistungen der Stadt würden gut angenommen – aber längst nicht im ausreichenden Maße. Kurzum: „Das Thema muss jetzt zu einem neuen Schwerpunkt in sämtlichen Ratsausschüssen werden“, bekräftigt Servos. „Denn natürlich betrifft es letztlich jeden einzelnen Bürger.“ Daher will die SPD im September zur weiteren Diskussion mit ausgewiesenen Experten einladen (siehe Info). „Denn inzwischen muss jedem klar sein, dass wir es mit einem der wohl drängendsten Themen der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung zu tun haben, dem wir uns auch und gerade in Aachen stellen müssen“, sagt Servos.
Experten berichten über Chancen und Herausforderungen, Bürger sind gefragt
Über „Digitalisierung in der Kommune“ will die SPD im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ am 17. September um 18 Uhr diskutieren. Als Referenten wurden Alice Weigand, Projektleiterin Open Data der Stadt Düsseldorf, Dr. Max Haberstroh vom RWTH-Lehrstuhl für Informationsmanagement im Maschinenbau, Dr. Eckehard Büscher, Leiter des Netzwerks Bergbauwirtschaft sowie Energiewirtschaft in NRW, und Dieter Rehfeld, Vorsitzender der Regio IT, gewonnen (der Ort der Veranstaltung steht noch nicht fest).
„www.digitale-modellstadt.de“ heißt die neue Internet-Plattform, auf der die SPD alle Bürger zur Diskussion über die Herausforderungen der Digitalisierung einlädt.
Quelle: AZ, Freitag 29.06.2018, S. 17