Aus der Partei

AG 60plus NRWSPD: GENERATIONEN GEMEINSAM FÜR MORGEN – SOLIDARISCH IN DIE ZUKUNFT

13. Juli 2017

GENERATIONEN GEMEINSAM FÜR MORGEN – SOLIDARISCH IN DIE ZUKUNFT

Wie funktioniert es bisher?

Die Renten in Deutschland werden derzeit durch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung finanziert, die je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht werden müssen. Beamte sind versicherungsfrei, Selbstständige können auf Antrag in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Die Rentenversicherung funktioniert nach dem Prinzip des Generationenvertrags: Die aktiven Arbeitnehmer versorgen die Rentner und werden ihrerseits wieder von der nachfolgenden Arbeitnehmer-Generation finanziert.

Das meint man, wenn man über den „Generationenvertrag spricht.

Derzeit liegt das Rentenniveau der gesetzlichen Rente netto vor Steuern bei 48,2 %. Es wird jährlich absinken. Gleichzeitig wird der Rentenbeitrag bis auf 22% steigen. Geht es so weiter wie bisher, wird das Rentenniveau im Jahr 2030 nur noch 43% betragen. Altersarmut wäre bei vielen vorprogrammiert.

Wir begrüßen sehr, dass die SPD im Gegensatz zur Union die Rente als Wahlkampfschwerpunkt ausgerufen hat. Mit diesem Thema können wir Glaubwürdigkeitsdefizite beseitigen. Die Festschreibung des Rentenniveaus bei dem heutigen Satz von 48% ist Teil dieses Konzeptes. Somit wird es Millionen Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen, dass die weitere Absenkung des Rentenniveaus jetzt sofort gestoppt werden soll.

Mittelfristiges Ziel muss für die AG 60 plus die Orientierung an den gewerkschaftlichen Forderungen und an dem Parteitagsbeschluss der NRWSPD – „kein Rentenniveau unter 50 Prozent“ sein – auch deshalb, weil die Union offenbar nicht beabsichtigt, zur zukünftigen Ausgestaltung der Rente Wahlaussagen zu machen. Dass die Union sich weigert eine Verbesserung der Rentenentwicklung festzuschreiben, muss jedem die Augen öffnen, der sich über die Unterschiede zwischen den Volksparteien ein Bild machen will.

Wir begrüßen sehr, dass die SPD sich für die Abschaffung der „Doppelverbeitragung“ bei betrieblicher Altersvorsorge einsetzt, also dass Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer- sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Künftig soll nur noch der Arbeitnehmerbeitrag fällig werden, wie dies schon bei Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rente der Fall ist.

Die Doppelverbeitragung sollte auch bei bestehenden Verträgen rückwirkend geändert werden. Damit würde ein alter Fehler glaubwürdig korrigiert.

Wichtig für uns:

Eine auskömmliche gesetzliche Rente

Die umlagefinanzierte und beitragsbezogene gesetzliche Rentenversicherung hat sich trotz aller Unkenrufe bewährt. Allerdings muss die gesetzliche Rentenversicherung auf die sich verändernden Erwerbsverläufe mit Brüchen in den Erwerbsbiographien und wiederholten Bildungsanstrengungen angepasst werden. Auch viele Selbständige mit kleinen Betrieben sind im Alter von Armut bedroht.

Wir werden deshalb die gesetzliche Rentenversicherung stärken und zukunftsfest machen. Langjährig Versicherte sowie die – vorwiegend weiblichen – Versicherten, die wegen Kindererziehung oder der Pflege naher Angehöriger ihre Erwerbstätigkeit zeitweise reduziert haben, müssen im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung haben.

Hierfür hat die SPD – mit der Solidarrente – ein geeignetes Konzept vorgelegt.

 

Wichtig für die Zukunft ist deshalb,

  • ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, bzw. das Rentenniveau auf Dauer ansteigen zu lassen
  • mehr Steuerfinanzierung in der Rente, um nicht allein die Beiträge zu belasten, und
  • mittelfristig die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiter zu entwickeln, in die z.B. auch Selbständige, Freiberufler und Abgeordnete einbezogen sind
  • eine gesetzliche Solidarrente für langjährig Beschäftigte einzuführen, mit 10 Prozent über der Grundsicherung unter Berücksichtigung der Wohnkosten und ohne Gang zum Sozialamt.

 

Unser Fazit als AG 60plus:

Wir unterstützen das SPD-Rentenkonzept für die nächsten Jahre als einen ersten richtigen und wichtigen Schritt.

Was wir aber auch brauchen, ist ein breiter und öffentlicher Dialog darüber, was uns eine armutsfeste und auskömmliche gesetzliche Rente, die breite Teile der Bevölkerung im Alter absichert, in der Zukunft wert ist. Ein solcher Dialog muss schnell und generationenübergreifend geführt werden.

Wir wollen als AG 60plus an einem solchen Dialogprozess beteiligt sein, ebenso wie an diesbezüglichen vom Parteivorstand einzusetzenden Kommissionen.

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