Aus der Fraktion

593 Verwarnungen für Falschparker auf Behindertenplätzen

19. Juli 2016

Ye-One Rhie erfragt Falschparkerdaten für Aachen

Mal eben beim Bäcker rein springen, um Brötchen zu holen, oder am Briefkasten haltmachen, um einen Brief einzuwerfen. Schnell das Kind von der Schule abholen oder zwischendurch mal das Rezept in der Apotheke einlösen.

Der Alltag der Menschen wird immer getakteter. Alle haben immer weniger Zeit. Ständig herrschen Stress und Zeitdruck. So wird schnell mal das Auto auf einem Behindertenparkplatz, an Bushaltestellen oder auf Busspuren abgestellt. In der Eile belegt man einfach mal einen Stellplatz, der für elektromobile Fahrzeuge ausgewiesen ist – direkt vor einer Ladesäule. Was für den einen eine kleine Erleichterung im stressigen Alltag darstellt, bedeutet für andere Menschen eine massive Einschränkung. Weite, beschwerliche Wege für Menschen mit Behinderungen, leere Batterien für Elektrofahrzeuge und Verspätungen im Busfahrplan sind oftmals die Folge.

Ye-One Rhie, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, wollte genauer wissen, wie sich das Falschparken auf diese Bereiche auswirkt, und hat eine entsprechende Ratsanfrage gestellt.

Gerade für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ist es wichtig, dass sie einen Zugang zu geeigneten Parkmöglichkeiten haben. „Nicht nur breitere Stellplätze, sondern auch ein direkter Zugang zu den Zielorten ist hier von großer Bedeutung“, so Rhie. Umso ärgerlicher, wenn der vorgesehene Parkplatz durch Falschparker blockiert wird. Auch im Bereich der Elektromobilität ist der ungehinderte Zugang zu Ladeinfrastruktur unverzichtbar. Fehlende oder nicht nutzbare Ladeinfrastrukturen sind entscheidende Faktoren, die die Elektromobilität ausbremsen können.

 Auf Anfrage legte die Verwaltung nun aktuelle Falschparkerzahlen für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 26.04.2016 vor. Demnach wurden in rund vier Monaten 593 Verwarnungen für Falschparker auf Behindertenparkplätzen ausgesprochen. Bei den aktuell 22 öffentlich zugänglichen Standorten für Elektrofahrzeuge waren es 121 Verwarnungen. Viel zu viele.

Für Ye-One Rhie ist klar: Die Datenerhebung und Evaluation kann nur der erste Schritt sein. „Die Antwort der Verwaltung stellt ganz deutlich dar, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.“ Sie will die Sommerpause nutzen, um über geeignete Maßnahmen zu beraten. Denkbar wäre zum Beispiel, eine bessere oder zusätzliche Markierung von Sonderparkplätzen oder eine Aufstockung des Personals im Bereich des Ordnungsamts.

Weitere Bereiche im öffentlichen Straßenraum, die oft von Falschparkern blockiert werden, sind Bushaltestellen und Busspuren. Darauf hat das Ordnungsamt der Stadt Aachen gemeinsam mit der ASEAG reagiert. Bereits seit einem Jahr kontrollieren Mitarbeiter des Ordnungsamts in einem Elektro-Smart der ASEAG die Bereiche an Haltestellen, Busspuren und Engstellen. Dadurch soll auch der barrierefreie Ein- und Ausstieg von mobilitätseingeschränkten Fahrgästen gewährleistet werden.

 „Ein Jahr nach Bestehen der Kooperation ist es wichtig, einen Überblick über die Ergebnisse der Maßnahme zu erhalten, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen zu können“, erklärt Ye-One Rhie ihre Ratsanfrage an die Stadtverwaltung. Im vergangenen Jahr wurden 2338 gebührenpflichtige Verwarnungen für Falschparken im Bereich des ÖPNVs ausgestellt, so die Verwaltung der Stadt Aachen.

„Positiv ist, dass in diesem einen Jahr bereits ein „Lerneffekt“ erkennbar ist. Dies zeigt, dass die Maßnahme fruchtet und dadurch die Effizienz des ÖPNV erhöht werden konnte“, hebt Rhie hervor. Eine langfristige Verbesserung sei jedoch nur durch permanente Kontrollen zu erreichen. Deshalb begrüße sie, dass die Kooperation zwischen ASEAG und Ordnungsamt auch weiter fortgeführt wird.

Inhalte: InklusionMobilitätUmwelt