Im Gespräch mit dem Aachener Zeitungsverlag erläutert der Aachener SPD-Vorsitzende und direkt gewählte Landtagsabgeordnete, Karl Schultheis, die strategische Partnerschaft und ihr Grundprinzip „Gewährleistung von Versorgungssicherheit durch Netzschluss gegen Stilllegung der belgischen Pannenreaktoren“.
Im Folgenden stellen wir Ihnen dazu die Berichterstattung in den Aachener Nachrichten und der Aachener Zeitung vom Samstag, 9. Juli auf den Seiten 1 und 9 zur Verfügung:
Gemeinsam gegen Tihange
Deutsche und belgische Sozialisten kooperieren
Aachen. Die SPD-Landtagsfraktion hat mit den belgischen Sozialisten eine strategische Kooperation vereinbart. Ziel ist es, das Abschalten der umstrittenen belgischen Atommeiler Tihange 2 bei Lüttich und Doel 3 bei Antwerpen voranzutreiben. Die energiepolitische Zusammenarbeit zwischen Belgien und NRW müsse gestärkt werden, sagte der Aachener SPD-Landtagsabgeordnete Karl Schultheis unserer Zeitung. Weil in Belgien Angst vor einem Versorgungsengpass herrscht, sollten Tihange und Doel 3 abgeschaltet werden, setzt sich Schultheis für eine direkte Netzverbindung zwischen NRW und Belgien ein. Bislang kann deutscher Strom nicht direkt ins Nachbarland transportiert werden. (mgu)
SPD setzt auf Allianz der Versorgung
Kooperation mit belgischer Partei soll Abschalten von Tihange 2 vorantreiben. Stromtrasse von NRW nach Belgien gegen Blackout.
Von Madeleine Gullert
Aachen/Tihange. Ginge es nach deutschen Politikern, würde der umstrittene belgische Atommeiler Tihange 2 schon morgen abgeschaltet. Die belgische Regierung hingegen hält den Meiler bei Lüttich für sicher. In diese festgefahrene Situation möchte die SPD-Landtagsfraktion Bewegung bringen, und zwar mit einem neuen Ansatz: „Anstatt den Belgiern zu sagen, was sie zu tun haben, wollen wir mit ihnen zusammenarbeiten“, sagte gestern Karl Schultheis, SPD-Landtagsabgeordneter aus Aachen. Die Sozialdemokraten streben eine enge Zusammenarbeit mit der belgischen Partnerpartei an, dem Parti Socialiste (PS). Ziel ist eine Allianz der Versorgungssicherheit, wie Schultheis im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte.
Expertengruppe einsetzen
„Wir werden keinen Weg gegen Belgien und belgische Interessen finden, um die Meiler abzuschalten“, glaubt Schultheis. Sein Politikstil sei schon immer ein an konstruktiven Lösungen orientierter gewesen. Und deshalb müsse man die Sorgen der Belgier auch ernstnehmen. Anders als hierzulande gilt die größte Sorge nicht der Sicherheit von Tihange 2 und Doel 3 bei Antwerpen. In beiden Meilern gibt es Tausende Haarrisse in den Reaktordruckbehältern. Vielmehr fürchtet Belgien den Blackout, sollten die Reaktoren vom Netz genommen werden. Es sei nur logisch, dass man zunächst die jetzige Versorgungsbasis feststellen müsse, sagte Schultheis weiter. Eine Expertengruppe solle außerdem berechnen, wie die Versorgungslage Belgiens ohne Tihange 2 aussähe.
„Wir verbinden unsere Forderung nach der Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 mit der Forderung nach einem Aufbau einer direkten Netzverbindung von NRW nach Belgien“, sagte Schultheis. Bislang gibt es so eine Verbindung nicht. Sprich: Aus Deutschland kann kein Strom nach Belgien transportiert werden.
Schultheis könnte sich gut vorstellen, dass Deutschland im Bedarfsfall überschüssigen regenerativen Strom aus dem Norden nach Belgien direkt überträgt. Aber um solche Forderungen nicht in den leeren Raum zu stellen, hat die NRW-SPD sich mit den Sozialisten – unter anderem mit Parteichef Elio di Rupo – in Brüssel getroffen. Dort unterbreiteten die deutschen Politiker erstmals ihren internationalen Ansatz.
Gemeinsam mit den Netzbetreibern – auf deutscher Seite Amprion, in Belgien Elia – müsse ein Konzept für eine direkte Netzverbindung erarbeitet werden. Viele Fragen sind offen. Wer etwa soll die Trassen bauen? Eine Trasse namens Allegro sei zwar geplant, aber erst für 2019. Das dauert Schultheis zu lange. Außerdem glaubt er, dass eine zweite Verbindung notwendig sein könnte. Um das sicher sagen zu können, müsse aber eben zunächst der Bedarf ermittelt werden. Die belgischen Sozialisten hätten die Idee positiv aufgenommen und unterstützten die Anliegen der SPD. Auch die Sozialisten sehen den Betrieb von Tihange 2 und Doel 3 kritisch. Mit der strategischen Kooperation wolle man den Atomausstieg vorantreiben.
Gemeinsam besuchten die Politiker kürzlich das AKW Tihange. Auch dem Betreiber Engie-Electrabel stellten die Sozialdemokraten ihre Ideen vor. „Die haben eifrig mitgeschrieben, was ich positiv bewerte“, sagte Schultheis. Klar ist aber auch, dass Engie täglich Millionen mit dem Betrieb von Tihange 2 und Doel 3 verdient. Freiwillig werden sie die Meiler nicht vom Netz nehmen.
Der politische Weg
Nur über den politischen Weg könne man etwas erreichen, glaubt Schultheis deshalb auch. Die Klagen der Städteregion Aachen gegen den Betrieb von Tihange 2 seien natürlich auch wichtig, aber die Belgier müssten aus eigenem Antrieb heraus das Ende von Tihange 2 wünschen. „Wir müssen die Köpfe gewinnen.“ Wenn das ein Gericht anordnen sollte, wäre das Ergebnis zwar das gleiche. Doch: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht als Besserwisser rüberkommen“, sagte Schultheis gestern. Angesichts der aktuellen Lage in der Europäischen Union glaubt er auch nicht an eine europäische Lösung. Bilaterale Abkommen mit Belgien – eben über eine Stromtrasse – seien zielführender.
Schultheis erwartet gerade von den Grünen, aber auch von den anderen Parteien in NRW, dass sie versuchen, ihre Schwesterparteien in Belgien einzubinden, um ein Ende von Tihange 2 voranzutreiben. Für die SPD jedenfalls steht der nächste Schritt schon fest: Am 29. September findet in Eupen der nächste Gesprächstermin mit Politikern, Elia und Amprion statt. Auch Electrabel sei willkommen.