Aus der Fraktion

Strategische Kooperation deutsch-belgischer Sozialdemokraten zum Atomausstieg vereinbart

02. Juni 2016

Am heutigen Tag hat eine Delegation der SPD, bestehend aus Mitgliedern des NRW – Landtags und SPD-Kommunalpolitikern der Aachener Region, einen Termin mit den Spitzen der sozialistischen Fraktionen des belgischen Föderalparlaments unter der Leitung des früheren belgischen Premierministers Elio di Rupo wahrgenommen.

Vertreten waren auf belgischer Seite die Parlamentsmitglieder Peter Vanvelthoven (SP.a, Vorsitzender Energieausschuss), Karin Temmerman   (SP.a, energiepolitische Sprecherin) und Karine Lalieux (PS, energiepolitische Sprecherin) sowie von deutscher Seite Michael Hübner, Karl Schultheis und Rainer Thiel (SPD Landtagsfraktion), Michael Servos (SPD Aachen), Martin Peters (SPD StädteRegion), Markus Ramers und Thilo Waasem (SPD Euskirchen) und Ralf Derichs (SPD Heinsberg).
Vermittelt wurde das Gespräch durch den PS-Abgeordneten im wallonischen Regionalparlament Edmund Stoffels (Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens).

Die deutschen Sozialdemokraten waren mit der Maßgabe in das belgische Nationalparlament gereist, erstmals einen (internationalen) Lösungsansatz für den in beiden Staaten breit diskutierten belgischen Atomausstieg zu finden, statt ergebnislos mit dem erhobenen Zeigefinger zu winken. Die belgischen Sozialisten begrüßten den kooperativen Ansatz sehr und waren stark daran interessiert, auch die Sorgen und Nöte der deutschen Bevölkerung in ihre politische Arbeit zu integrieren. Auf Basis dieses neuen, internationalen Ansatzes wurde eine strategische Kooperation der drei sozialdemokratischen Parteien vereinbart, die zunächst kurzfristig drei Ziele erreichen will:

Fahrplan zum Atomausstieg:

1) Herstellung völliger Transparenz in Sachen Sicherheit im Bereich der belgischen KernenergieanlagenThiange 2
2) Intensiver Austausch zwischen den sozialdemokratischen Fraktionen auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene
3) Garantie der Energieversorgungssicherheit Belgiens auf dem Weg zum endgültigen Atomausstieg durch eine enge Kooperation mit dem Land NRW und der zügigen Errichtung mindestens einer Stromtrasse

Bei dem von belgischen Medien (RTBF, Belga) begleiteten Treffen im belgischen Parlament wurde darüber hinaus vereinbart, dass die belgischen und deutschen Partner innerhalb der nächsten sechs Monate ein gemeinsames Strategiepapier zum Aufbau eines politischen Konzepts zum Atomausstieg in Belgien hin zur reinen Nutzung regenerativer Energien entwickeln. Dabei sollen insbesondere die Erfahrungen aus Deutschland in Bezug auf Endlagerung und Finanzierungsmodelle einfliessen.

 

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