Aus der Fraktion

Standpunkt zur Schulentwicklungsplanung

31. Mai 2016

Unsere Ratsfraktion hat gestern zur Schulentwicklungsplanung im Allgemeinen und zur Entwicklung in Eilendorf und Rothe Erde im Besonderen diskutiert. Der schulpolitische Sprecher Bernd Krott bezieht zur öffentlichen Debatte Stellung:

„Der Schulausschuss hat zur Durchführung einer grundlegenden Schulentwicklungsplanung eine Lenkungsgruppe einberufen. Darin arbeiten die Verwaltung (FB 45 und E 26), die Schulaufsicht und die schulpolitischen Sprecher aller Fraktionen vertrauensvoll zusammen.

Entgegen bestimmter Äußerungen von dritter Seite hat die Lenkungsgruppe Schulentwicklungsplanung keinerlei Festlegungen bezüglich der Zukunft der Grundschulen in diesem Teil der Stadt getroffen.

Der Schulausschuss hat die Lenkungsgruppe mit dem Auftrag eingesetzt, Vorüberlegungen darüber anzustellen, wie die Aachener Schullandschaft im Primar- und Sekundarbereich unter bestimmten Einflussfaktoren weiterentwickelt und zukunftsfest gestaltet werden kann.

Im Primarbereich sind fünf Planbereiche in der Betrachtung, weil hier aus unterschiedlichen Gründen Handlungsbedarf gegeben ist; einer davon betrifft die oben angeführten Stadtteile Rothe Erde und Eilendorf.

Nach der Vorberatung in der Lenkungsgruppe entscheidet der Schulausschuss, ob der Verwaltung diesbezüglich konkrete Planungsaufträge erteilt werden sollen.

Diese Planungen gehen anschließend in sogenannte Beteiligungswerkstätten, bei denen die Schulleitungen und die Schulkonferenzen der jeweils betroffenen Schulen angehört werden. Wenn Bezirksvertretungen tangiert sind, was im Grundschulbereich fast immer der Fall ist, werden diese beteiligt.

Erst danach werden im Schulausschuss und im Rat entsprechende Beschlüsse gefasst.

Die Lenkungsgruppe tagt bewusst nicht-öffentlich. Bestimmte Lösungsszenarien werden zunächst auf dieser Ebene diskutiert. Man ist dabei bestrebt, möglichst einvernehmliche Vorschläge zu entwickeln.

Es gibt ein einstimmiges Votum des Schulausschusses, für den Stadtteil Rothe Erde einen Grundschulstandort zu erhalten.

Damit das gelingen kann, wurde die Verwaltung beauftragt, von der Bezirksregierung eine Genehmigung zu erhalten, dass der Schulverbund GGS Brühlstraße mit der Dependance ehem. KGS Barbarastraße für ein Schuljahr fortgesetzt werden kann.

Nach dem negativen Bescheid der Bezirksregierung nun vorliegt, muss jetzt neu überlegt werden, ob und wie man dieses eindeutige politische Votum noch umsetzen kann.

Sollte ein Grundschulstandort in Rothe Erde nicht zu realisieren sein, steht die Frage im Raum, wie dem Stadtteil in der Barbarastraße ein soziales und kulturelles Zentrum erhalten werden kann.

Die Montessori-Grundschule in Eilendorf muss, wenn sie, wie von den Eltern und der Schulleitung gewollt, am bisherigen Standort verbleiben soll, sehr aufwändig saniert werden.

Die SPD-Fraktion ist gerne bereit, im Lichte der hierzu erforderlichen Zahlen zu prüfen, ob dies möglich ist.

Eine Entscheidung zur Verlagerung ihres Standortes steht aktuell und auf absehbare Zeit nicht zur Diskussion.

Schulfrieden bewahren

Die SPD-Fraktion hält am bewährten Verfahren der interfraktionell abgestimmten Schulentwicklungsplanung, mit dem der sogenannte „Aachener Schulfrieden“ ermöglicht wurde, fest. Einzig diese Beratungsform mit allen Fraktionen und der Verwaltung ermöglicht eine integrierte Planung zum Wohle aller Kinder.

Deshalb sollen grundlegende Entscheidungen weiterhin auf diesem Wege herbeigeführt werden.“

Inhalte: Schule und Bildung