„Hoch emotionalisiert und extrem kontrovers“ nannte der Vorsitzende der SPD-Ponttor Andor Schmitz die gegenwärtige Diskussion in Politik und Gesellschaft um die hohen Flüchtlingsströme und deren Auswirkungen in Aachen, als er in der vergangenen Woche zum Podiumsgespräch zum Beschluss des SPD–Parteivorstandes zur Integrations- und Asylpolitik begrüßte. Der Raum, in den er die Genossen der Ortsvereine Burtscheid, Ponttor und West der Aachener SPD eingeladen hatten, war voll besetzt und zeigte das hohe Interesse am Thema – aber wohl auch an dem mit durchaus hochkarätigen und profilierten Teilnehmern an der Diskussion.
Der SPD-Parteivorstand hat vor kurzem einen Beschluss zur Integrations- und Asylpolitik gefasst, der mit den Worten „Für den Zusammenhalt der Gesellschaft: Ein Integrationsplan für Deutschland“ überschrieben ist. Und so nahm sich Bundestagsabgeordnete aus der Nachbarstadt Düren, Dietmar Nietan, eigens Zeit, über diesen Beschluss zu diskutieren und sich mit den Genossen vor Ort darüber auszutauschen. „Die SPD war die erste Partei, die schon Anfang Dezember ein umfassendes Konzept zur Integrations- und Asylpolitik vorgelegt hat und damit gezeigt hat, dass wir einen Plan haben“ sagt Nietan, der als Bundesschatzmeister der SPD-Parteispitze angehört. Nietan unterstrich noch einmal, dass es jetzt darum gehen muss, endlich die notwendigen Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, damit Kommunen im sozialen Wohnungsbau, bei der Integration von Flüchtlingen, aber auch zum Beispiel bei der Schulsozialarbeit die notwendigen Investitionen tätigen können. „Die notwendigen Zukunftsinvestitionen kommen allen Menschen zu Gute, unabhängig davon, ob sie Bürgerinnen und Bürger oder Flüchtlinge sind. Uns geht es dabei um den Zusammenhalt der Gesellschaft“, betonte Nietan die Haltung der SPD.
Nicht zuletzt bestanden die Genossen darauf, auch auf die Konsequenzen und Herausforderungen einzugehen, die die Umsetzung der geforderten Maßnahmen und Pläne auf eine Kommune wie Aachen beinhalten, auch vor dem Hintergrund dessen, was Städte und Gemeinden heute schon in der Beziehung leisten. Beistand erhielten sie hier vom Aachener Sozialdezernenten Manfred Sicking, der ebenfalls seine Sicht der Problematik schilderte. „Wir haben in den vergangenen Monaten mit Hochdruck im Rahmen einer ersten Phase daran gearbeitet, die Unterbringung der in Aachen ankommenden Flüchtlinge sicherzustellen. Nun stehen wir vor der Herausforderung, in eine weitere – zweite – Phase überzugehen, in der es zentral um die Integration der Menschen gehen wird.“ so der Beigeordnete mit Blick auf die aktuelle städtische Gemengelage. Im Rahmen eines Integrationsplanes werde die Verwaltung Möglichkeiten der Teilnahme an Sprachkursen, Betreuungsangebote, Arbeitsmarktintegration, Schaffung von Wohnraum und vieles mehr aufzeigen.
Den Austausch des Parteivorstandes mit den Akteuren vor Ort versteht Ortsvereinsvorsitzender Andor Schmitz als Auftakt für eine dringend benötigte Konzeptentwicklung zum Umgang mit Flüchtlingen die nach Aachen kommen. „Ein solches ist für mich bisher noch nicht zu erkennen“ sagt der 25-jährige Jurastudent und appelliert an die Teilnehmer, aus Ideen und Diskussionsergebnissen auch Konsequenzen folgen zu lassen. Die überregionale Zusammenarbeit auch in dieser Angelegenheit zeige, dass die SPD sich dieser Aufgabe ernsthaft und mit Nachdruck annehme.