Zur aktuellen Debatte um den Ordensritter Markus Söder bezieht der SPD-Unterbezirksvorstand folgende Position:
Aachen ist eine Stadt voller Kultur und vielfältiger Tradition. Als erste „Hauptstadt“ Europas war Aachen schon früh Anziehungspunkt für Menschen aus ganz Europa. RWTH, FH und die große Zahl von Forschungseinrichtungen in Aachen sind heute ein weltweit bedeutendes Markenzeichen unserer Stadt mit Studierenden und Lehrenden aus aller Welt.
Auch der Aachener Karneval ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und beliebt – die Übertragung des „Ordens wider den Tierischen Ernst“ in den Medien ist das sichtbarste Zeichen hierfür.
Die Freiheit „alles sagen zu dürfen“ ist ein zentraler Pfeiler unserer Wertegesellschaft. Dennoch muss man sich für seine Aussagen auch rechtfertigen und die Konsequenzen berücksichtigen. Das hat Herr Söder bei der politischen Vermengung der Flüchtlingssituation mit den Anschlägen von Paris nicht getan.
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, bringt es auf den Punkt: „Die Menschen, die aus Syrien fliehen (…) die fliehen vor dem IS. Die fliehen vor diesen Typen, die in Paris die Anschläge verübt haben. Das was wir in Paris erlebt haben, ist in Damaskus und Aleppo Alltag. Und genau die Menschen, die vor Terroristen fliehen, jetzt zu Schuldigen zu machen, hieße aus den Opfern Täter zu machen.“ (Tagesschau vom 14.11.2015)
Es ist die freie Entscheidung des AKV, wen er als Ordensritter nominiert. Für die SPD in Aachen ist klar: Markus Söder und seine populistischen Äußerungen stehen nicht im Einklang mit den Werten, für die Aachen bekannt ist.