Aus der Fraktion

Bedarfsgerechter Ausbau der Inklusion in Aachen geht weiter

19. Januar 2015

Entgegen anderslautenden Medienberichten und Einschätzungen in Leserbriefen, nimmt die große Koalition den Auftrag die inklusiven Bildungsangebote in Aachener Schulen und in der Jugendhilfe weiter bedarfsgerecht auf- und auszubauen sehr ernst.

Im schulischen Bereich gilt es vorrangig die inklusiven Vorgaben des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes vor Ort und orientiert am Elternwillen Schritt für Schritt umzusetzen. Dazu
erklärt Holger Brantin, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir wollen verhindern, dass Eltern, die für ihr Kind einen inklusiven Platz an einer Regelschule haben möchten, aufgrund fehlender Ausstattung oder baulicher Barrieren abgewiesen werden. Deswegen sind bauliche Maßnahmen an den Schulen erforderlich und die Ausstattung muss vorrangig an den neu zu bildenden Schwerpunktschulen verbessert werden.“

Die Fachverwaltung hat der Politik dazu bereits den erforderlichen Finanzbedarf dargelegt. Im Rahmen der Haushaltsberatung 2015 haben CDU und SPD die zusätzlich erforderlich werdenden Mittel in Höhe von 210.000 Euro bereits durch Beschluss des Schulausschusses zur Verfügung gestellt.

Im Bereich der Jugendhilfe gilt es, die bestehenden inklusiven Kita-Plätze zu erhalten und
weitere neue Plätze – unter anderem auch in bisherigen Regel-Kitas – zu schaffen. Dort wo es notwendig ist, erhalten Kinder einen Schulbegleiter zur Seite gestellt. Die Finanzierung erfolgt mit Geldern der Jugendhilfe. „CDU und SPD werden die für alle diese Aufgaben insgesamt erforderlichen Gelder in den Haushalt 2015 einstellen und auch für die folgenden Jahre in der erforderlichen Höhe einplanen.
In diesem Zusammenhang sind die Landesmittel des sogenannten „Belastungsausgleichs“ eine willkommene Hilfe. Anders als in Medienberichten und Leserbriefen dargestellt,ist der Gesamtaufwand, den die Stadt Aachen für inklusive Zwecke allein in den Bereichen Schule und Jugendhilfe heute bereits leistet, um ein vielfaches höher“, erläutert Bernd Krott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Stadt Aachen wendet zurzeit fast 3 Mio. Euro jährlich für inklusive Zwecke auf, nur ein Teil davon wird vom Land oder Bund erstattet. Formell ist der Belastungsausgleich des Landes eine nicht zweckgebundene Zuwendung an die Stadt, real gibt die Stadt jedoch einen weit höheren Betrag aus, als das Land ausgleicht. Aufgrund der Haushaltslage ist dabei jede Form der Entlastung der kommunalen Haushalte zu begrüßen.

„Unter dem Strich sind das lohnende und erforderliche Investitionen in gute Bildungsangebote
für alle Aachener Kinder – mit und ohne Behinderung – die die CDU/SPD-Koalition trotz angespannter Haushaltslage gerne zur Verfügung stellt“, so die schulpolitischen Sprecher der CDU- und SPD-Fraktionen unisono.

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