SPD Ratsfraktion sucht sozialpolitischen Austausch zum Thema Bushof

09. August 2018

Auf Initiative unserer Kandidatin für das Amt der StädteRegionsrätin, Daniela Jansen (s. Foto), lädt die SPD Ratsfraktion zu einem sozialpolitischen Austausch zum Thema „Bushof“ ein. Schon Ende kommender Woche sollen die zuständigen Fachbereichsleitungen von Stadt und Städteregion sowie die Aachener Suchthilfe an einen Tisch gebracht werden, um kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass am Bushof schnell etwas geschehen muss, um die Konflikte zwischen den dort lebenden Menschen, den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV sowie den Abhängigen abzustellen. Die Arbeit der Suchthilfe ist mir schon lange bekannt und ich weiß, dass wir mit wenig Aufwand schnell viel erreichen können“, erklärt Daniela Jansen zu der von ihr initiierten Einladung.

„Für die Betroffenen sind politische Zuständigkeiten unerheblich“, ergänzt Michael Servos, der Vertreter des Wahlkreises rund um den Bushof: „Das Ordnungsamt wird bald stärker vor Ort präsent sein, aber wie die zuständige Dezernentin schon sagt: Mit simplen Platzverweisen lässt sich die Lage offensichtlich nicht in den Griff bekommen“.

Die Sozialdemokraten wollen deshalb nun einen ersten Schritt einleiten, um die Zusammenarbeit zwischen der Stadt, der Städteregion, der Suchthilfe und den Ordnungsbehörden zu verbessern.

Themen: Soziales

Aus der Partei

Daniela Jansen – Ihre Städteregionsrätin

26. Juli 2018

Meine Ziele für die StädteRegion Aachen

Sozial und solidarisch.

Der Sozialbericht hat es gezeigt: Die StädteRegion ist stärker von Armut betroffen als andere Regionen in NRW. Es gibt Orte oder Stadtteile, in denen Armut besonders häufig vorkommt. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass man an der Postanschrift eines Menschen anders als heute in Zukunft nicht mehr ablesen kann, ob sein Portemonnaie gut gefüllt ist oder er staatliche Unterstützungsleistungen bezieht! Deswegen trete ich für eine Gesamtstrategie ein, die bereits die Entstehung von Armut wirksam bekämpft. Aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen als Sozialpolitikerin kenne ich die Wohlfahrtsverbände, Träger der freien Wohlfahrtspflege und anderen Akteure gut und weiß: Sie haben viel Potenzial und können und wollen viel mehr leisten, als die städteregionalen Verwaltung aktuell zulässt!

### Konkret ###

Deshalb werde ich sofort nach der Wahl eine Konferenz zur Armutsprävention einberufen, in der die Verwaltung und alle anderen Akteure der Wohlfahrtspflege zusammenarbeiten und gemeinsam neue Unterstützungs- und Hilfsangebote zum Wohl der Menschen entwickeln. Mit Hilfe der Konferenz werden wir auch die bereits bestehenden Angebote und Hilfeleistungen besser koordinieren und vernetzen – von den Hilfen in besonderen sozialen Lagen über die Sucht- oder Schuldnerberatung bis hin zur Beratung wohnungsloser Menschen.

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Inhalte: StädteRegion Aachen

Aus der Fraktion

Boris Linden: Schafft Aachen noch den Anschluss an die ICE-Verbindung nach London?

23. Juli 2018

Die Aachener Kommunalpolitik beschäftigt sich seit Jahren in unregelmäßigen Abständen immer wieder mit dem Thema eines ICE-Haltepunktes für die geplante Verbindung Frankfurt-London am Hauptbahnhof. Die SPD-Ratsfraktion hat zu diesem Thema in der Wahlperiode 2009-2014 mehrere Initiativen gestartet. Zum Beispiel mit Tagesordnungsanträgen im Mobilitätsausschuss (Januar 2013 und März 2014), einem Ratsantrag (Juli 2013) und einer Ratsanfrage des SPD‑Fraktionsvorsitzenden Michael Servos (Juni 2013).

Die Stadtverwaltung Aachen hat in den Ratsgremien bis heute verschiedene Eckpunkte vorgestellt, die zu erfüllen sind, damit eine Anbindung Aachens an die Hochgeschwindigkeitsverbindung durch den Kanal-Tunnel Erfolg haben kann. Unter anderem wurden Pläne für eine Passagierabfertigung auf Gleis 9 und die Einhaltung von notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zur Terrorabwehr vorgestellt.

Damit Aachen nicht buchstäblich den „Anschluss“ an eine für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort extrem wichtige Hochgeschwindigkeitsverbindung nach London „verpasst“, fragt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Boris Linden (s. Foto), die Verwaltung nun nach dem aktuellen „Stand der Dinge“. Einerseits möchte SPD-Ratsherr Linden von der Stadtverwaltung wissen, welche Informationen der Verwaltung über eine mögliche Einrichtung der Hochgeschwindigkeitsverbindung nach London und die Anbindung Aachens gegenwärtig vorliegen.

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Inhalte: Anfragen von RatsmitgliedernMobilitätWirtschaft

Aus der Fraktion

Boris Linden: Ratsanfrage zu den Auswirkungen des Verkaufs der Generali‑Lebensversicherungssparte auf Aachen

23. Juli 2018

Anfang Juli haben mehrere große deutsche Zeitungen übereinstimmend berichtet, dass der Versicherer Generali Deutschland circa vier Millionen seiner Lebensversicherungen an eine Abwicklungsgesellschaft verkauft hat. Ein in der deutschen Versicherungswirtschaft bisher nicht dagewesener Vorgang. Davon sind auch rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, die bei Generali Leben die Lebensversicherungsbestände verantworten. Zwar ist Sitz der Lebensversicherungssparte München, dennoch möchte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Boris Linden (s. Foto), nun vom Oberbürgermeister wissen, ob sich aufgrund der tiefgreifenden Änderungen innerhalb des Generali-Konzerns  auch Auswirkungen auf die in Aachen ansässigen Unternehmensteile ergeben.

Konkret möchte Boris Linden wissen, ob

  • Oberbürgermeister Philipp über die Presseberichterstattung hinausgehende Informationen hat,
  • der Oberbürgermeist bereits Gespräche zur Klärung von Hintergründen und der Bedeutung der Entscheidung für Aachen geführt hat.

Schließlich fragt Linden danach, welche Effekte die Generali-Entscheidung nach Auffassung des Oberbürgermeisters für Arbeitsplätze in Aachen hat.

Inhalte: Anfragen von RatsmitgliedernFinanzenWirtschaft

Aus der Partei

Was macht eigentlich der Arbeitskreis SPD und Kirche?

18. Juli 2018

Der Arbeitskreis SPD und Kirche in Aachen ist ein Zusammenschluss von Christ/innen in der SPD mit weiteren Teilnehmer/innen, die dem Arbeitskreis nahestehen. Die Teilnehmer sehen ihre christliche Grundhaltung in der Sozialdemokratie verankert. Diese wird versucht, in Wort und Tat zu leben.
Der Arbeitskreis nimmt sich zum Ziel, in Informationsveranstaltungen, Klausur-Wochenenden, Reisen, Stellungnahmen oder auch in Gottesdiensten sozialdemokratische Werte mit christlichen Gedanken zu verknüpfen.
Die Mitglieder unterstützen das Einhalten der Sonntagsruhe und befürworten das Bezahlen von gerechten Löhnen. Sie fordern eine Teilhabegesellschaft und keine Leistungsgesellschaft. Hierzu leitet der Arbeitskreis viel von der Bergpredigt ab. Denn diese ist ein Schriftzeugnis, das ein hohes Maß an Übereinstimmung mit sozialdemokratischen Werten in sich trägt.
In der Region Aachen stehen die christlichen Konfessionen mit ihren Gemeinden und Wohlfahrtsverbänden noch zum großen Teil in der Mitte der Gesellschaft. Das begrüßt der Arbeitskreis und sucht den ständigen Kontakt. Dabei sollen jedoch Symbole, die das Christsein ausdrücken, fern von öffentlichen Ämtern bleiben. So wünscht sich der Arbeitskreis, dass in staatlichen Schulen und Gerichten kein Kreuz hängt.

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Inhalte: Allgemein