Karl Schultheis und Daniela Jansen: Stadt Aachen nun Teil des landesweiten Netzwerks „Kein Kind zurücklassen!“

18. Januar 2017

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Modellphase geht “Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen” nun in die erste Stufe des landesweiten Ausbaus.
Insgesamt werden für die Ausweitung Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt 2,3 Millionen Euro pro Jahr investiert.

Die Stadt Aachen ist eine der 22 Kommunen, die die Landesinitiative ab sofort ergänzen. Zusammen mit den 18 Kommunen aus dem 2012 gestarteten Modellvorhaben werden 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen erreicht.

„Wir freuen uns, dass die Bewerbung der Stadt erfolgreich war und Aachen nun Teil der Initiative ist“, zeigen sich die beiden Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis zufrieden.

„Die Modellphase hat eindrucksvoll bewiesen, dass „Kein Kind zurücklassen!“ ein Erfolg ist. Deshalb ist es gut, dass diese vorbeugende Politik nun fortgesetzt wird und in die Fläche geht. Prävention wirkt und rechnet sich. Schon vor 2012, zu Beginn der Modellphase, waren wir davon überzeugt. Die Evaluierung von Landesregierung und Bertelsmann-Stiftung hat das bewiesen. 2012 war auch schon klar, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen von den bisherigen Erkenntnissen profitieren sollen. Mit der Landesinitiative ermöglichen wir allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Bildungschancen“, ist sich Karl Schultheis sicher.

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Aus der Fraktion

Boris Linden hinterfragt Pläne für Mehrzweckhalle

17. Januar 2017

In einem  Zeitungsinterview am 27.12.2016 wird Oberbürgermeister Philipp in der Frage einer Mehrzweckhalle wie folgt zitiert: „Wo und wie bauen wir eine neue Multifunktionssporthalle? Ich sage ganz bewusst nicht, ob wir eine Halle bauen – denn das ist sicher.“ Am 13.1.2017 folgte: „Wir reden bei diesem Projekt nicht über eine große Mehrzweckhalle.“ Des weiteren heißt es, dass Pläne für eine Halle, die vom Sport bis hin zur Kultur genutzt werden könnte, nicht mehr verfolgt würden. Stattdessen sei die Rede von drei Projekten. Und zwar von einer großen Sporthalle auf dem Areal des Sportparks Soers sowie von zwei weiteren Veranstaltungsorten für das Kongresswesen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion – Boris Linden – zeigt sich verwudert über die Pläne, die bislang an den Gremien vorbei zu laufen scheinen und möchte nun Klarheit über den Sachstand erlangen. In einer Ratsanfrage stellt er deshalb folgende Fragen an den Hauptverwaltungsbeamten:

  • Könnten Sie die Pläne der Stadtverwaltung und den jeweiligen Sachstand für die unterschiedlichen Hallen-Pläne bitte konkretisieren?
  • Welche Flächen sieht die Verwaltung für die jeweiligen Hallen-Pläne vor?
  • Welche Nutzungen bzw. Nutzer sehen Sie in den jeweiligen Hallen? Welche Partner (mit welchen Nutzungsinteressen) stehen für die jeweiligen Hallen-Pläne bereit?
  • Welche Finanzierungsaufteilung strebt die Verwaltung bei den jeweiligen Hallen-Plänen mit den jeweiligen Partnern an?
  • Welche Zeitpläne verfolgt die Verwaltung bei den jeweiligen Hallen-Plänen? Wann werden durch wen welche Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben?

Die Fragen wurden der Verwaltung übermittelt und werden in der kommenden Woche dem Rat vorliegen.

Af 42-Hallen-Pläne in Aachen

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Aus der Fraktion

Pressespiegel: Michael Servos zu den kommunalpolitisch wichtigen Themen der SPD-Fraktion im Jahr 2017

16. Januar 2017

Zum Jahresbeginn befragt die Redaktion der Aachener Nachrichten die Fraktionsvorsitzenden zu den politischen Schwerpunkten ihrer Arbeit im Stadtrat.

Lesen Sie heute die Antworten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos aus der Wochenendausgabe der „Nachrichten“ vom 14. Januar 2017 auf Seite 15:

 

„Von einer starken Stadt profitieren alle“

Was bewegt die Ratsfraktionen im Jahr 2017? Aus Sicht von Michael Servos , SPD, können die Aachener optimistisch sein.

 

Aachen. Aachens Politiker haben ihre Winterpause beendet, und wie üblich steht für sie gleich nach dem Jahreswechsel die Verabschiedung des neuen Haushalts auf dem Programm. Der Streit ums Geld wird am Mittwoch, 25. Januar, in der ersten Ratssitzung des Jahres ausgetragen. Zu erwarten sind aber auch weitere politische Auseinandersetzungen – zumal sich die Parteien für die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im Herbst positionieren wollen. Zum Start in ein spannendes Wahljahr haben die „Nachrichten“ allen Ratsfraktionen sechs Fragen vorgelegt. Im zweiten Teil unserer Serie lesen Sie die Antworten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos.

 

Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Themen, mit denen Sie sich kommunalpolitisch in diesem Jahr befassen müssen?

Servos: In dieser Woche haben wir uns bereits mit dem Thema der Verbesserung des Angebots von Bürgerservice und Bezirken beschäftigt – ein Thema, das uns zusammen unter mehreren Gesichtspunkten das Jahr über begleiten wird. Neben der Ausweitung von Serviceangeboten geht es hier auch um die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt. Darüber hinaus bleiben Wohnen, Quartiersstärkung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – konkret Randzeitenbetreuung in Kitas und OGS-Ausbau – Themen, die Kern unserer Politik sind. Es gilt bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu errichten und den sozialen Zusammenhalt im Allgemeinen zu stärken.

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Aus der Fraktion

Pressespiegel: CDU und SPD beschließen Paket zur Verbesserung ortsnaher Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger

13. Januar 2017

4,5 neue Stellen für Bürgerservice und Bezirksämter / Zwei neue Stellen für Ordnungsdienst in den Bezirken / Insgesamt 300.000 Euro für bürgerfreundliche Verwaltung

Die Koalitionsfraktionen von CDU/SPD haben in der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses gestern, 12.1.2017, ein Paket zur Aufstockung des Personals in Bürgerservice und Bezirksämtern beschlossen. Die Verbesserungen sind Teil der von CDU und SPD im Rahmen der laufenden Haushaltsberatung getroffenen Vereinbarungen.

Lesen Sie dazu den Bericht von Stephan Mohne in der heutigen Ausgabe der Aachener Zeitung:

 

Mehr Service für mehr zufriedene Bürger

Auf der Basis von Anträgen der CDU und der SPD gibt es ein ganzes Maßnahmenpaket . Mehr Angebote in Bezirksämtern.

Aachen. Mit acht Standorten – zwei in der Innenstadt und sechs in den Bezirksämtern – bietet die Stadt Aachen einen guten Service für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade die Bezirksämter sind wegen der kürzeren Wartezeiten für viele attraktiv und tragen zur Entlastung der zentralen Bürgerservicestandorte Katschhof und Lagerhausstraße bei. Bereits im vergangenen Jahre gab es Ratsanträge von CDU und SPD in Sachen Dienstleistungsangebote. Gestern nun hat der Personal- und Verwaltungsausschuss ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Hier Details:

Zusatzangebote: Die Verwaltung müsse erreichbar sein. Möglichst zu den Zeiten, zu denen die Bürger ihre Angelegenheiten erledigen können und möglichst dort, wo die Bürger sie fußläufig oder mit geringem Fahraufwand erreichen können, betonten gestern vor der Sitzung Elke Eschweiler (CDU) und Daniela Lucke (SPD). Dies sei gerade für eine älter werdende Gesellschaft wichtig. „Die Bürger sollen nicht quer durch die Stadt von A nach B geschickt werden. Sie sollen eine wohnortnahe Anlaufstelle haben“, so Elke Eschweiler, Bezirksbürgermeisterin in Eilendorf und Sprecherin der CDU-Fraktion im Personal- und Verwaltungsausschuss. „Durch elektronische Akten und zunehmende Digitalisierung lassen sich viel leichter dezentrale und ortsnahe Angebote realisieren als bisher“, ist auch Daniela Lucke, Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses und Ratsfrau der SPD-Fraktion, überzeugt. „Der Nutzen für die Bürger muss im Vordergrund stehen.“ Das bedeutet, dass viele Angelegenheiten überall erledigt werden können. So soll man zum Beispiel auch wieder Grundsicherung und Sozialleistungen in den Bezirken beantragen können. Das geht bisher nur in der Stadt. Umgekehrt soll man das Wohngeld auch in der Stadt beantragen können, was bisher nur in dem Bezirk, in dem man wohnt, ging. „Dezentralisierung bedeutet nicht, dass wir in die Zeit vor 1972 zurückwollen. Vielmehr geht es um moderne Bezirksämter“, sagen die beiden Politikerinnen. Zweieinhalb zusätzliche Kräfte wird es für die Bezirksämter geben, die da helfen, wo sie gerade gebraucht werden. Zwei zusätzliche Stellen sollen überdies der Bürgerservice am Katschhof und am Hauptbahnhof bekommen.

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Aus der Partei

AG 60plus: Standpunkt zur Digitalisierung “Keine neuen Zugangsbarrieren schaffen”

12. Januar 2017

Der digitale Fortschritt verändert sämtliche Lebensbereiche. Es geht um die Frage, wie wir künftig leben wollen. Wie alle Veränderungsprozesse kann und muss die Digitalisierung aktiv gestaltet werden.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft wird auch in der letzten „Hochburg der Papierakte“ Einzug halten. Dabei muss für uns der Mensch im Mittelpunkt stehen.

Für uns als Arbeitsgemeinschaft 60plus in der Aachener SPD ist deshalb klar, nicht alleine die technische Machbarkeit ist ausschlaggebend, wir wollen wissen wie der Digitale Fortschritt gestaltet wird und wem er in erster Linie dienen wird.

Als Interessensvertreterin der Seniorinnen und Senioren lautet unsere Forderung: „Digitalisierung – als sog. neue „smarte Technologie“ – darf nicht über die Köpfe der betroffenen älteren Menschen hinweg durchgesetzt werden.

Eine unterstützende Funktion im Rahmen der Digitalisierung mancher Lebensbereiche kann daher auch nur mit Beteiligung der Älteren durchgeführt werden.

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