Aus der Partei

Entwicklungsexperte am 13.02. in Aachen bei der SPD AG 60plus

07. Februar 2017

Auf Einladung der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus wird Pfarrer Dr. Reinhold Hemker zum Thema:  „Bekämpfung der Fluchtursachen – nicht Abwehr!  berichten und zur Diskussion bereitstehen.

Die Diskussion findet statt am am:

13.02.2017, um 17:30 Uhr
in der Geschäftsstelle der Arbeiterwohlfahrt, Gartenstraße 25
52064 Aachen

Dr.Reinhold Hemker ist Präsident der Deutsch Simbabwischen Gesellschaft und in der Ev. Kirche von Westfalen Vorsitzender eines Ausschusses für gesellschaftliche Verantwortung. Als langjähriges Mitglied im NRW Landtag und im Deutschen Bundestag verfügt er ebenso über eine große parlamentarische Erfahrung.

Zu dem Themenbereich „Internationale und Entwicklungszusammenarbeit“ arbeitet er auch als Dozent an der Universität Münster. Er wird u.a auch an praktischen Beispielen aufzeigen, was getan werden kann und muss, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Besonders angesprochen werden Menschen, die über die bei uns erfolgte Hilfe für Geflüchtete mithelfen können und wollen – in den Ländern, aus denen viele Menschen fliehen – die Aktivitäten für Entwicklungszusammenarbeit zu stärken.

 

Inhalte: Allgemein

Aus der Fraktion

Haushalt 2017 – Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos

25. Januar 2017

Nach den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, hat der Rat der Stadt Aachen den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen.

Mit Schwerpunkten wie Wohnungsbau, dem Ausbau des Bürgerservices oder der KiTa-Landschaft sind die Kernpunkte des kommenden Haushaltsjahres klar von den Mehrheitsfraktionen SPD und CDU gesetzt und kommuniziert worden.

Aus diesem Grund, nimmt sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion Michael Servos, in seiner Haushaltsrede den Freiraum eine größeren politischen Kontext anzusprechen und fordert:

“Stärker denn je müssen wir heute Herz und „Klenkes zeigen“ für ein vereinigtes Europa; „Klenkes zeigen“ für offene Grenzen; „Klenkes zeigen“ für Solidarität unter den Völkern; “Klenkes zeigen” gegen Homophobie, Sexismus und Ausgrenzung. Gemeinsam müssen wir denen widersprechen, die unsere Gemeinschaft aus dem Gleichgewicht bringen wollen. Unsere Anstrengung muss es sein, den Menschen in unserer Stadt zu vermitteln, dass es richtig ist, um die besten Ideen zu streiten, ohne dabei den Respekt voreinander zu verlieren.”

Hier finden Sie Rede in voller Länge

Inhalte: Finanzen

Aus der Partei

SPD Aachen lehnt die PWK-Maut kategorisch ab

25. Januar 2017

Für den Vorstand der Aachener SPD lehnt der Vorsitzende und Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt kategorisch ab. Hierbei knüpft er an die Forderungen der Aachener SPD von 2014 an. Auch für Ausnahmeregelungen ist die SPD Aachen nicht zu haben.

„Die Maut-Pläne von Minister Dobrindt richten sich gegen unsere Nachbarn und sind gerade für die Region Aachen-Lüttich-Maastricht ein großes Problem. Sie stellt alles, wofür der europäische Gedanke und die Europäische Union stehen, in Frage und stößt die vielen Pendler und Besucher aus den europäischen Nachbarregionen vor den Kopf.“, ist sich Schultheis sicher.

Mit den Autobahnen A4 aus den Niederlanden und der A44 nach Belgien weist Aachen ähnliche Grenzpendlerverkehre auf wie Köln oder Düsseldorf. Neben den bis zu 30.000 Pendlern kommen täglich zahlreiche Besucher und Gäste hinzu, die von den Plänen des Verkehrsministers betroffen wären.

Karl Schultheis betont: „Die Menschen überlegen sich doch zukünftig zweimal, ob sie ihrer Arbeit in Aachen nachgehen oder zu uns zu Besuch und Einkaufen kommen. Dies bedeutet für Aachen einen Standortnachteil, den wir so nicht hinnehmen.“

Fraglich ist auch, ob die versprochenen Mehreinnahmen und damit einhergehenden Steuerentlastungen für die deutschen Autofahrer so eintreffen werden wie vom Bundesverkehrsministerium prognostiziert.

„Die bisherigen Studien wie die des ADAC zeigen, dass diese – mittlerweile als Ausländer-Maut bezeichnet Maßnahme – eine finanzielle Nullnummer werden wird, wenn sie nicht sogar zu einer zusätzlichen Belastung des Steuerzahlers führt“, so Ye-One Rhie, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD Aachen. „Mit diesen Plänen ebnet der Bundesverkehrsminister den Weg für ein europaweites Mautsystem. Dieses gilt es zu verhindern, da sie am Ende zu Lasten aller geht.“

Inhalte: Mobilität

Aus der Partei

SPD Aachen fordert rechtliche Grundlagen für Kontrollen bei LKW-Abgasmanipulationen

24. Januar 2017

Der Aachener SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Schultheis und der und die Facharbeitskreisleiterin für Mobilität Ye-One Rhie fordern neue rechtliche Grundlagen und höhere Strafen für Abgastricksereien.

„Gerade die Region Aachen ist mit ihren grenzüberschreitenden Autobahnen und dem damit einhergehenden Transitverkehr in einem besonderen Maße von den Abgasmanipulationen betroffen“, so Rhie.

Grund für die Forderungen sind die Ergebnisse einer Studie der Universität Heidelberg im Auftrag des ZDF. Diese stellt fest, dass durch den illegalen Gebrauch von AdBlue-Emulatoren ein millionenschwerer Mautbetrug von bis zu 110 Millionen Euro entsteht und die Umwelt mit bis zu 14.000 Tonnen Stickoxid zusätzlich belastet wird.

„Es kann nicht sein, dass viele Betriebe vor allem aus osteuropäischen Ländern durch diese Tricksereien Millionen Euro Maut hinterziehen und die Luft mit Schadstoffen verpesten”, so der Parteivorsitzende Karl Schultheis und führt weiter aus: „Bislang brauchen die Behörden einen konkreten Verdacht, um Kontrollen durchführen zu können. Das reicht nicht aus. Wir brauchen umfassendere rechtliche Grundlagen, um Abgasmanipulationen einen Riegel vorzuschieben.“

AdBlue ist ein Zusatzstoff, der grade bei modernen Dieselmotoren zur Abgasreinigung eingesetzt wird. Den ZDF-Recherchen zufolge können jedoch sogenannte Emulatoren eingesetzt werden, die diesen Zusatzstoff nur vortäuschen. Dies führe dazu, dass die angeblich so sauberen Euro 5/6-Dieselmotoren den Schadstoffausstoß eines Euro 1-Fahrzeugs aufweisen.

„Wir brauchen uns nicht mehr die Köpfe zerbrechen, wie wir die Luft in Aachen sauber kriegen. Wenn wir weiterhin unbehelligt LKWs mit Manipulations-Software herumfahren lassen, die die Grenzwerte um mehr als das zwanzigfache überschreiten, nützt der umfassendste Luftreinhalteplan nichts. Jährlich sterben mehr Menschen an den Folgen von Schadstoff- und Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr als an den Folgen von Verkehrsunfällen. Diese Emulatoren sind kein Kavaliersdelikt. Deswegen brauchen wir neben ausreichenden Kontrollen auch höhere Strafen zur Abschreckung“, ergänzt Ye-One Rhie.

 

Inhalte: MobilitätUmwelt

Aus der Partei

Antrag zur Rentenpolitik für das Wahlprogramm zur Landtagswahl

20. Januar 2017

Der Unterbezirksvorstand der Aachener SPD hat in seiner Sitzung am 19. Januar einstimmig beschlossen, den vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft 60 Plus, Walter Cremer, vorgelegten Antrag zur Rentenpolitik zu unterstützen und zum Landesparteitag der NRWSPD am 18. Februar 2017 einzubringen.

 

Im vorliegenden Antrag heißt es:

„Der Landesparteitag der NRWSPD möge beschließen: Die NRWSPD wird aufgefordert, in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017, folgende Änderung bzw. Ergänzung zum Thema „Rente“ aufzunehmen:

Wir werden uns deshalb im Bund für den langfristigen Ausbau des Rentenniveaus – nicht unter 50% – und eine solidarische Lebensleistungsrente einsetzen.

Angesichts des Wandels in der Arbeitswelt und der Demografie müssen neue Antworten zur Weiterentwicklung der Alterssicherung gefunden werden, die geeignet sind, unterschiedliche Lebens- und Erwerbsphasen abzusichern, Armutsrisiken zu vermeiden und weiterhin eine am Lohn orientierte Rente zu gewährleisten. Im Ergebnis, wollen wir ein solidarisches und gerechtes Generationenprojekt mit neuen Wegen zu einer „Erwerbstätigenversicherung“ realisieren. Ein „Drei-Säulen-Konstrukt“ aus relativ sinkender gesetzlicher Rente, vermehrter privater Vorsorge sowie betrieblicher Altersversorgung erfüllt den erwarteten sozialpolitischen Anspruch nicht.

 

Begründung:

Eine klare Aussage der NRWSPD zu diesem Thema halten wir für dringend erforderlich. Die politischen Mitbewerber zur Landtagswahl werden auf ihre eigene Art dieses Thema aufgreifen und eine „Generationenauseinandersetzung“ in diesem Zusammenhang einbringen und gegen unsere Vorschläge einsetzen. Einem solchen Ansinnen müssen wir entgegentreten. Mit unserem – beim Landesparteitag der NRWSPD – einstimmig verabschiedeten Antrag haben wir deutlich gemacht, wie ein „Umbau“ des Rentensystems gelingen kann und wie Finanzierungsvorstellungen funktionieren können.“

Inhalte: Allgemein