Was macht eigentlich die StädteRegion Aachen?

16. November 2018

Was ist die StädteRegion Aachen eigentlich und warum hat sie auch auf Ihren Alltag großen Einfluss?

Die StädteRegion Aachen koordiniert die Zusammenarbeit aller Städte und Gemeinden des ehemaligen Kreises Aachen und der Stadt Aachen und nimmt überörtliche Aufgaben für die Kommunen wahr. Das hier tätige politische Gremium ist der Städteregionstag, welchem die Städteregiosrätin / der Städteregionsrat vorsitzt. Hier eine (nicht vollständige) Übersicht zu den vielen Aufgaben und Zuständigkeiten der StädteRegion Aachen:

Straßenverkehrsamt

  • Umfasst z. B. die Führerscheinstelle, KFZ-Zulassungsstelle und Parkgenehmigungen.

Schulamt

  • Zuständig z.B. für die Dienst- und Fachaufsicht der Grundschulen, sowie die Fachaufsicht über Haupt- und Förderschulen.

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Themen: StädteRegion Aachen

Daniela Jansen: Ergebnisse meiner Berufskolleg-Tour

16. November 2018

Wie ich bereits kurz nach meiner Nominierung zur Kandidatin für das Amt der Städteregionsrätin angekündigt habe ich in den letzten Wochen die Berufskollegs, Weiterbildungskollegs und die Abendrealschule in der Städteregion Aachen besucht. Ziel war es, die Bedürfnisse, Ausrichtung und notwendige Ausstattung der berufsbildenden Schulen im Dialog mit Schulleitungen und Schüler*innen aus erster Hand zu erfahren.

In vielen sehr produktiven Gesprächen habe ich einige grundlegende Bedürfnisse und Verbesserungsvorschläge der Berufsschulen mit dem Ziel ausgearbeitet, in diesen Bereichen zusätzlich zur allgemeinen Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen Verbesserungen zu erreichen:

Bei den meisten Schulen besteht ein dringendes Bedürfnis nach einer guten digitalen und technischen Ausstattung, nicht nur W-Lan, denn ohne ausreichend Bandbreite bringt das nichts. Mit der Regio IT haben wir einen verlässlichen und kompetenten Partner. In Gesprächen müssen wir klären, wie die Ausstattung der Berufskollegs weiter verbessert werden kann. Im Hinblick auf die Anforderungen der Digitalisierung der Arbeitswelt besteht hier dringender Handlungsbedarf.

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Themen: StädteRegion Aachen

SGK-Aachen: Flächenvorratspolitik und bezahlbare Grundstücke für den Wohnungsbau – gute Gründe sprechen für das Erbbaurecht

06. November 2018

Wenn weg, dann weg – diese einfache Wahrheit gilt nicht nur beim Schlussverkauf, sondern auch bei der Veräußerung städtischer Baugrundstücke an Private. Eine vorausschauende und nachhaltige kommunale Bodenvorrats- und Wohnungspolitik, sollte daher auch auf das Erbbaurecht setzen und so einerseits Häuslebauern und Investoren den Bau von Eigenheimen und bezahlbaren Wohnungen ermöglichen sowie andererseits Baugrundstücke dauerhaft in kommunaler Hand behalten. Das wurde auf einer Fachveranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, kurz: SGK, zum Thema „Neue Chancen für kommunale Wohnungspolitik durch Erbbaurechtsverträge“ deutlich, die jetzt in Aachen stattfand. Referent des Abends war Dr. Mathias Nagel, vom Deutschen Erbbaurrechtsverband in Berlin. Anders als landläufig bekannt, so Nagel,  setzen viele Städte und Gemeinden in Deutschland schon seit langem auf Erbbaurechte. So haben Lübeck und Wolfsburg derzeit 9000 Erbbaurechte an Grundstücken ausgegeben, das Land Berlin 4100, Dortmund 4000, München und Frankfurt jeweils 3000, Aachen schließlich 1200.  Referent Dr. Nagel gab einen kurzweiligen Überblick über alle rechtlich und praktisch relevanten Fragen des Erbbaurechts. Angesprochen und erläutert wurden zum Beispiel die Laufzeit, Berechnung und Höhe des Erbbauzinses, Regelungen zum sog. Heimfall – das ist die außerordentliche Beendigung des Erbbaurechts in extrem seltenen Fällen – und die Insolvenzfestigkeit.

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Themen: Termine und Veranstaltungen

Aus der Fraktion

Manfred Kuckelkorn: Neue Chancen für preisgünstigen Wohnungsbau auf Bundes-Grundstücken?

06. November 2018

Flächen für den Wohnungsbau in Aachen sind knapp und meist teuer. Bauflächen können auch nicht beliebig neu ausgewiesen werden. Aus diesem Grund hat der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Aachen, Manfred Kuckelkorn, nun eine Ratsanfrage zu einem neuen Erlass von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestellt. „Der Finanzminister hat laut verschiedener übereinstimmender Medienbericht von Anfang Oktober die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) angewiesen, Baugrundstücke für den Wohnungsbau ab sofort nicht mehr im ‚Höchstgebotsverfahren‘, sondern in einem vereinfachten Verfahren und unter bestimmten Voraussetzungen sogar kostenlos an Städte und Gemeinden abzugeben. Das könnte für Aachen eine Chance sein, zu vertretbarem Preis an neue Grundstücke für neue bezahlbare Wohnungen zu kommen“, erläutert Kuckelkorn. Mit seiner Anfrage möchte der SPD-Wohnungspolitiker von der Fachverwaltung nun klären lassen, unter welchen Voraussetzungen genau ein vergünstigter oder sogar kostenloser Erwerb von Baugrundstücken des Bundes für Wohnzwecke möglich ist. „Die Verwaltung soll der Politik auch eine Liste mit geeigneten Bundesgrundstücken in Aachen zusammenstellen, damit wir als Stadt gegebenenfalls zügig in Verhandlungen mit der BIMA einsteigen können“, so Kuckelkorn weiter.

Hier geht`s zur Ratsanfrage

 

Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Fraktion

Norbert Plum: Kann eine Zweckentfremdungssatzung zur Bekämpfung der Wohnraumknappheit in Aachen beitragen?

06. November 2018

Trotz vielfältiger wohnungspolitischer Initiativen, wie z. B. dem Quotenbeschluss des Stadtrats für öffentlich-geförderte Wohnungen oder der Wohnungsbauoffensive der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Gewoge“, bedarf es in Aachen zusätzlicher Anstrengungen, um dem Trend weiter steigender Mieten entgegenzuwirken. Darin sind sich alle Ratsfraktionen einig. Ein Instrument Wohnraum, der dem regulären Mietwohnungsmarkt entzogen wird, wieder einer Vermietung zuzuführen, ist die kommunale Zweckentfremdungssatzung (§10 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW). Auf Grund solcher Satzungen gegen „Zweckentfremdung und Leerstand“, können Vermieter, die Wohnraum ungenutzt leer stehen lassen oder als Geschäfts-, Praxis- oder Büroraum entfremden, von der Wohnungsverwaltung gezwungen werden, die Räume wieder als Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Eine Regelung aus dem wohnungspolitischen Instrumentenkoffer, die neben Köln und Bonn auch andere Städte in NRW bereits nutzen. Der SPD-Wohnungs- und Planungspolitiker, Norbert Plum, möchte mit Hilfe einer Ratsanfrage deshalb nun klären, ob sich vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarkts der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung in Aachen empfiehlt. Von Oberbürgermeister Philipp möchte Plum wissen, wie hoch der Wohnungsleerstand in Aachen aktuelle in Zahlen und bezogen auf den gesamten Wohnraum ist. Weiter fragt Plum Informationen über die Dauer von Wohnungsleerständen und die Zweckentfremdung als Büro- oder Geschäftsräumen ab. Schließlich bittet Plum die Verwaltung um eine fachliche Einschätzung, ob die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung in Aachen ein geeignetes Mittel sein kann, um die Wohnungsknappheit zu bekämpfen.

Hier geht`s zur Ratsanfrage

 

Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern