Aus der Fraktion

Pressespiegel: CDU und SPD beschließen Paket zur Verbesserung ortsnaher Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger

13. Januar 2017

4,5 neue Stellen für Bürgerservice und Bezirksämter / Zwei neue Stellen für Ordnungsdienst in den Bezirken / Insgesamt 300.000 Euro für bürgerfreundliche Verwaltung

Die Koalitionsfraktionen von CDU/SPD haben in der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses gestern, 12.1.2017, ein Paket zur Aufstockung des Personals in Bürgerservice und Bezirksämtern beschlossen. Die Verbesserungen sind Teil der von CDU und SPD im Rahmen der laufenden Haushaltsberatung getroffenen Vereinbarungen.

Lesen Sie dazu den Bericht von Stephan Mohne in der heutigen Ausgabe der Aachener Zeitung:

 

Mehr Service für mehr zufriedene Bürger

Auf der Basis von Anträgen der CDU und der SPD gibt es ein ganzes Maßnahmenpaket . Mehr Angebote in Bezirksämtern.

Aachen. Mit acht Standorten – zwei in der Innenstadt und sechs in den Bezirksämtern – bietet die Stadt Aachen einen guten Service für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade die Bezirksämter sind wegen der kürzeren Wartezeiten für viele attraktiv und tragen zur Entlastung der zentralen Bürgerservicestandorte Katschhof und Lagerhausstraße bei. Bereits im vergangenen Jahre gab es Ratsanträge von CDU und SPD in Sachen Dienstleistungsangebote. Gestern nun hat der Personal- und Verwaltungsausschuss ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Hier Details:

Zusatzangebote: Die Verwaltung müsse erreichbar sein. Möglichst zu den Zeiten, zu denen die Bürger ihre Angelegenheiten erledigen können und möglichst dort, wo die Bürger sie fußläufig oder mit geringem Fahraufwand erreichen können, betonten gestern vor der Sitzung Elke Eschweiler (CDU) und Daniela Lucke (SPD). Dies sei gerade für eine älter werdende Gesellschaft wichtig. „Die Bürger sollen nicht quer durch die Stadt von A nach B geschickt werden. Sie sollen eine wohnortnahe Anlaufstelle haben“, so Elke Eschweiler, Bezirksbürgermeisterin in Eilendorf und Sprecherin der CDU-Fraktion im Personal- und Verwaltungsausschuss. „Durch elektronische Akten und zunehmende Digitalisierung lassen sich viel leichter dezentrale und ortsnahe Angebote realisieren als bisher“, ist auch Daniela Lucke, Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses und Ratsfrau der SPD-Fraktion, überzeugt. „Der Nutzen für die Bürger muss im Vordergrund stehen.“ Das bedeutet, dass viele Angelegenheiten überall erledigt werden können. So soll man zum Beispiel auch wieder Grundsicherung und Sozialleistungen in den Bezirken beantragen können. Das geht bisher nur in der Stadt. Umgekehrt soll man das Wohngeld auch in der Stadt beantragen können, was bisher nur in dem Bezirk, in dem man wohnt, ging. „Dezentralisierung bedeutet nicht, dass wir in die Zeit vor 1972 zurückwollen. Vielmehr geht es um moderne Bezirksämter“, sagen die beiden Politikerinnen. Zweieinhalb zusätzliche Kräfte wird es für die Bezirksämter geben, die da helfen, wo sie gerade gebraucht werden. Zwei zusätzliche Stellen sollen überdies der Bürgerservice am Katschhof und am Hauptbahnhof bekommen.

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Inhalte: Pressespiegel

Aus der Partei

AG 60plus: Standpunkt zur Digitalisierung “Keine neuen Zugangsbarrieren schaffen”

12. Januar 2017

Der digitale Fortschritt verändert sämtliche Lebensbereiche. Es geht um die Frage, wie wir künftig leben wollen. Wie alle Veränderungsprozesse kann und muss die Digitalisierung aktiv gestaltet werden.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft wird auch in der letzten „Hochburg der Papierakte“ Einzug halten. Dabei muss für uns der Mensch im Mittelpunkt stehen.

Für uns als Arbeitsgemeinschaft 60plus in der Aachener SPD ist deshalb klar, nicht alleine die technische Machbarkeit ist ausschlaggebend, wir wollen wissen wie der Digitale Fortschritt gestaltet wird und wem er in erster Linie dienen wird.

Als Interessensvertreterin der Seniorinnen und Senioren lautet unsere Forderung: „Digitalisierung – als sog. neue „smarte Technologie“ – darf nicht über die Köpfe der betroffenen älteren Menschen hinweg durchgesetzt werden.

Eine unterstützende Funktion im Rahmen der Digitalisierung mancher Lebensbereiche kann daher auch nur mit Beteiligung der Älteren durchgeführt werden.

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Inhalte: Senioren

Aus der Fraktion

Wissenschaftstour: Eine Runde mit e.go und der Campus GmbH

07. Januar 2017

Der Aspekt Wissenschaftsstadt Aachen drängt zunehmend in den Vordergrund: Mit vier Hochschulen – der RWTH als Exzellenzuniversität, der Fachhochschule, der Hochschule für Musik und Tanz und der katholischen Fachhochschule – bietet Aachen ein breites und umfassendes Spektrum an. Zum Teil kann Aachen mit seinen Lehrangeboten international mit den besten Universitäten der Welt konkurrieren.

Dieses Potential muss jedoch noch stärker in Aachen bekannt -greifbar, erlebbar, fühlbar – gemacht werden. Aus diesem Grund war es der SPD-Ratsfraktion wichtig, im Rahmen ihrer Sommertouren auch das  Thema Wissenschaftsstadt Aachen zu beleuchten. Der Besuch führte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur RWTH Aachen Campus GmbH und zur e.go Mobile AG.

Die RWTH Campus GmbH wurde als Gesprächspartner ausgewählt, da hier die absolute Expertise rund um den Hochschulausbau zu finden ist. „Mit dem Ausbau des Campus Melaten und des geplanten Ausbaus des Campus West, nimmt die Campus GmbH aktiven Einfluss auf die Entwicklung der Stadt und auf die Lebenswirklichkeit der Aachenerinnen und Aachener. Durch die Jobs, die mit und auf diesen Flächen entstehen, wird Aachen in Zukunft geprägt werden.“ fasst der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft, Karl Schultheis MdL, die Gründe für den Besuch zusammen. „Wir sind froh, dass wir dieses Gespräch mit Herrn Dr. Feuerborn und Herrn Prof. Dr. Stich führen konnten. Damit für die besagte Innovationskraft die besten Rahmenbedingungen herrschen, suchen wir als Stadtratsfraktion immer wieder den Kontakt zu den handelnden Personen und wollen helfen, Probleme aus dem Weg zu räumen“ führt der Fraktionsvorsitzende Michael Servos weiter aus.

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Inhalte: Hochschule und Wissenschaft

Aus der Fraktion

Pressespiegel: Michael Servos zu den kommunalpolitisch wichtigen Themen 2017

04. Januar 2017

Zu Beginn des neuen Jahres hat die Redaktion der Aachener Zeitung die Fraktionsvorsitzenden zu den Schwerpunkten ihrer Ratsarbeit befragt. Im Folgenden lesen Sie die Antworten von Michael Servos, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender.

1. Frage: Welches Thema wollen Sie 2017 als erstes angehen?

2. Frage: Wo wollen Sie in den nächsten Monaten Schwerpunkte bei Ihrer Ratsarbeit setzen?

 

Antwort 1. Frage:

„Eine der ersten Entscheidungen im kommenden Jahr wird der Ausbau der Bürgerfreundlichkeit und die Stärkung der Quartiere sein. Als Ziel haben wir uns dabei sowohl den Ausbau des Quartiersmanagements zur konkreten Unterstützung der Menschen in allen Lebenslagen als auch die Verbesserung der Angebote im Bürgerservice und den Bezirksämtern gesetzt.“

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Inhalte: Pressespiegel

Aus der Partei

SPD Aachen begrüßt Änderung der Straßenverkehrsordnung – Chance für Krugenofen

02. Januar 2017

Für mehr Sicherheit auf den Straßen sollen ab sofort verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgen. Die wichtigste Änderung für die Straßenverkehrsbehörden ist, dass die Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) im Umfeld von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern erleichtert wird.

Hierbei handelt es sich nicht um Tempo 30-Zonen – vielmehr wird die punktuelle Anordnung von Tempo 30 im unmittelbaren Nahbereich von sozialen Einrichtungen erleichtert.In dieser Änderung sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Schultheis auch eine Chance für Aachen: „Diese Regelung eröffnet endlich die Möglichkeit, auch auf dem Krugenofen Tempo 30 einzuführen. Das direkt angrenzende Kurgebiet und das Schwertbad machen einen barrierefreien Zugang zu Einrichtungen der Nahversorgung und zum Hauptbahnhof erforderlich.“ Dazu gehöre auch die Reduzierung der Verkehrsgeschwindigkeit.

„Den Verkehr mit Tempo 30 zu beruhigen – das war von Anfang an unsere Wunschvariante. Darauf haben wir lange in zahlreichen Gesprächen und Ortsterminen hingearbeitet“, ergänzt Ye-One Rhie als Leiterin des SPD-Facharbeitskreises Mobilität. „Damit bieten wir den Radfahrern mehr Sicherheit und kommen gleichzeitig den Anwohnern entgegen, die auf keine Parkmöglichkeiten verzichten müssen.“

Die beiden Politiker sind optimistisch: „Die Stadtverwaltung hat unseren Wunsch nach einer Temporeduzierung immer geteilt. Es ist also auch in ihrem Interesse, diese Regelung möglichst zeitnah umzusetzen.“

Inhalte: Mobilität