Aus der Partei

SPD Aachen fordert rechtliche Grundlagen für Kontrollen bei LKW-Abgasmanipulationen

24. Januar 2017

Der Aachener SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Schultheis und der und die Facharbeitskreisleiterin für Mobilität Ye-One Rhie fordern neue rechtliche Grundlagen und höhere Strafen für Abgastricksereien.

„Gerade die Region Aachen ist mit ihren grenzüberschreitenden Autobahnen und dem damit einhergehenden Transitverkehr in einem besonderen Maße von den Abgasmanipulationen betroffen“, so Rhie.

Grund für die Forderungen sind die Ergebnisse einer Studie der Universität Heidelberg im Auftrag des ZDF. Diese stellt fest, dass durch den illegalen Gebrauch von AdBlue-Emulatoren ein millionenschwerer Mautbetrug von bis zu 110 Millionen Euro entsteht und die Umwelt mit bis zu 14.000 Tonnen Stickoxid zusätzlich belastet wird.

„Es kann nicht sein, dass viele Betriebe vor allem aus osteuropäischen Ländern durch diese Tricksereien Millionen Euro Maut hinterziehen und die Luft mit Schadstoffen verpesten”, so der Parteivorsitzende Karl Schultheis und führt weiter aus: „Bislang brauchen die Behörden einen konkreten Verdacht, um Kontrollen durchführen zu können. Das reicht nicht aus. Wir brauchen umfassendere rechtliche Grundlagen, um Abgasmanipulationen einen Riegel vorzuschieben.“

AdBlue ist ein Zusatzstoff, der grade bei modernen Dieselmotoren zur Abgasreinigung eingesetzt wird. Den ZDF-Recherchen zufolge können jedoch sogenannte Emulatoren eingesetzt werden, die diesen Zusatzstoff nur vortäuschen. Dies führe dazu, dass die angeblich so sauberen Euro 5/6-Dieselmotoren den Schadstoffausstoß eines Euro 1-Fahrzeugs aufweisen.

„Wir brauchen uns nicht mehr die Köpfe zerbrechen, wie wir die Luft in Aachen sauber kriegen. Wenn wir weiterhin unbehelligt LKWs mit Manipulations-Software herumfahren lassen, die die Grenzwerte um mehr als das zwanzigfache überschreiten, nützt der umfassendste Luftreinhalteplan nichts. Jährlich sterben mehr Menschen an den Folgen von Schadstoff- und Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr als an den Folgen von Verkehrsunfällen. Diese Emulatoren sind kein Kavaliersdelikt. Deswegen brauchen wir neben ausreichenden Kontrollen auch höhere Strafen zur Abschreckung“, ergänzt Ye-One Rhie.

 

Inhalte: MobilitätUmwelt

Aus der Partei

Antrag zur Rentenpolitik für das Wahlprogramm zur Landtagswahl

20. Januar 2017

Der Unterbezirksvorstand der Aachener SPD hat in seiner Sitzung am 19. Januar einstimmig beschlossen, den vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft 60 Plus, Walter Cremer, vorgelegten Antrag zur Rentenpolitik zu unterstützen und zum Landesparteitag der NRWSPD am 18. Februar 2017 einzubringen.

 

Im vorliegenden Antrag heißt es:

„Der Landesparteitag der NRWSPD möge beschließen: Die NRWSPD wird aufgefordert, in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017, folgende Änderung bzw. Ergänzung zum Thema „Rente“ aufzunehmen:

Wir werden uns deshalb im Bund für den langfristigen Ausbau des Rentenniveaus – nicht unter 50% – und eine solidarische Lebensleistungsrente einsetzen.

Angesichts des Wandels in der Arbeitswelt und der Demografie müssen neue Antworten zur Weiterentwicklung der Alterssicherung gefunden werden, die geeignet sind, unterschiedliche Lebens- und Erwerbsphasen abzusichern, Armutsrisiken zu vermeiden und weiterhin eine am Lohn orientierte Rente zu gewährleisten. Im Ergebnis, wollen wir ein solidarisches und gerechtes Generationenprojekt mit neuen Wegen zu einer „Erwerbstätigenversicherung“ realisieren. Ein „Drei-Säulen-Konstrukt“ aus relativ sinkender gesetzlicher Rente, vermehrter privater Vorsorge sowie betrieblicher Altersversorgung erfüllt den erwarteten sozialpolitischen Anspruch nicht.

 

Begründung:

Eine klare Aussage der NRWSPD zu diesem Thema halten wir für dringend erforderlich. Die politischen Mitbewerber zur Landtagswahl werden auf ihre eigene Art dieses Thema aufgreifen und eine „Generationenauseinandersetzung“ in diesem Zusammenhang einbringen und gegen unsere Vorschläge einsetzen. Einem solchen Ansinnen müssen wir entgegentreten. Mit unserem – beim Landesparteitag der NRWSPD – einstimmig verabschiedeten Antrag haben wir deutlich gemacht, wie ein „Umbau“ des Rentensystems gelingen kann und wie Finanzierungsvorstellungen funktionieren können.“

Inhalte: Allgemein

Karl Schultheis und Daniela Jansen: Stadt Aachen nun Teil des landesweiten Netzwerks „Kein Kind zurücklassen!“

18. Januar 2017

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Modellphase geht “Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen” nun in die erste Stufe des landesweiten Ausbaus.
Insgesamt werden für die Ausweitung Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt 2,3 Millionen Euro pro Jahr investiert.

Die Stadt Aachen ist eine der 22 Kommunen, die die Landesinitiative ab sofort ergänzen. Zusammen mit den 18 Kommunen aus dem 2012 gestarteten Modellvorhaben werden 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen erreicht.

„Wir freuen uns, dass die Bewerbung der Stadt erfolgreich war und Aachen nun Teil der Initiative ist“, zeigen sich die beiden Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis zufrieden.

„Die Modellphase hat eindrucksvoll bewiesen, dass „Kein Kind zurücklassen!“ ein Erfolg ist. Deshalb ist es gut, dass diese vorbeugende Politik nun fortgesetzt wird und in die Fläche geht. Prävention wirkt und rechnet sich. Schon vor 2012, zu Beginn der Modellphase, waren wir davon überzeugt. Die Evaluierung von Landesregierung und Bertelsmann-Stiftung hat das bewiesen. 2012 war auch schon klar, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen von den bisherigen Erkenntnissen profitieren sollen. Mit der Landesinitiative ermöglichen wir allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Bildungschancen“, ist sich Karl Schultheis sicher.

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Aus der Fraktion

Boris Linden hinterfragt Pläne für Mehrzweckhalle

17. Januar 2017

In einem  Zeitungsinterview am 27.12.2016 wird Oberbürgermeister Philipp in der Frage einer Mehrzweckhalle wie folgt zitiert: „Wo und wie bauen wir eine neue Multifunktionssporthalle? Ich sage ganz bewusst nicht, ob wir eine Halle bauen – denn das ist sicher.“ Am 13.1.2017 folgte: „Wir reden bei diesem Projekt nicht über eine große Mehrzweckhalle.“ Des weiteren heißt es, dass Pläne für eine Halle, die vom Sport bis hin zur Kultur genutzt werden könnte, nicht mehr verfolgt würden. Stattdessen sei die Rede von drei Projekten. Und zwar von einer großen Sporthalle auf dem Areal des Sportparks Soers sowie von zwei weiteren Veranstaltungsorten für das Kongresswesen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion – Boris Linden – zeigt sich verwudert über die Pläne, die bislang an den Gremien vorbei zu laufen scheinen und möchte nun Klarheit über den Sachstand erlangen. In einer Ratsanfrage stellt er deshalb folgende Fragen an den Hauptverwaltungsbeamten:

  • Könnten Sie die Pläne der Stadtverwaltung und den jeweiligen Sachstand für die unterschiedlichen Hallen-Pläne bitte konkretisieren?
  • Welche Flächen sieht die Verwaltung für die jeweiligen Hallen-Pläne vor?
  • Welche Nutzungen bzw. Nutzer sehen Sie in den jeweiligen Hallen? Welche Partner (mit welchen Nutzungsinteressen) stehen für die jeweiligen Hallen-Pläne bereit?
  • Welche Finanzierungsaufteilung strebt die Verwaltung bei den jeweiligen Hallen-Plänen mit den jeweiligen Partnern an?
  • Welche Zeitpläne verfolgt die Verwaltung bei den jeweiligen Hallen-Plänen? Wann werden durch wen welche Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben?

Die Fragen wurden der Verwaltung übermittelt und werden in der kommenden Woche dem Rat vorliegen.

Af 42-Hallen-Pläne in Aachen

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Aus der Fraktion

Pressespiegel: Michael Servos zu den kommunalpolitisch wichtigen Themen der SPD-Fraktion im Jahr 2017

16. Januar 2017

Zum Jahresbeginn befragt die Redaktion der Aachener Nachrichten die Fraktionsvorsitzenden zu den politischen Schwerpunkten ihrer Arbeit im Stadtrat.

Lesen Sie heute die Antworten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos aus der Wochenendausgabe der „Nachrichten“ vom 14. Januar 2017 auf Seite 15:

 

„Von einer starken Stadt profitieren alle“

Was bewegt die Ratsfraktionen im Jahr 2017? Aus Sicht von Michael Servos , SPD, können die Aachener optimistisch sein.

 

Aachen. Aachens Politiker haben ihre Winterpause beendet, und wie üblich steht für sie gleich nach dem Jahreswechsel die Verabschiedung des neuen Haushalts auf dem Programm. Der Streit ums Geld wird am Mittwoch, 25. Januar, in der ersten Ratssitzung des Jahres ausgetragen. Zu erwarten sind aber auch weitere politische Auseinandersetzungen – zumal sich die Parteien für die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im Herbst positionieren wollen. Zum Start in ein spannendes Wahljahr haben die „Nachrichten“ allen Ratsfraktionen sechs Fragen vorgelegt. Im zweiten Teil unserer Serie lesen Sie die Antworten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos.

 

Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Themen, mit denen Sie sich kommunalpolitisch in diesem Jahr befassen müssen?

Servos: In dieser Woche haben wir uns bereits mit dem Thema der Verbesserung des Angebots von Bürgerservice und Bezirken beschäftigt – ein Thema, das uns zusammen unter mehreren Gesichtspunkten das Jahr über begleiten wird. Neben der Ausweitung von Serviceangeboten geht es hier auch um die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt. Darüber hinaus bleiben Wohnen, Quartiersstärkung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – konkret Randzeitenbetreuung in Kitas und OGS-Ausbau – Themen, die Kern unserer Politik sind. Es gilt bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu errichten und den sozialen Zusammenhalt im Allgemeinen zu stärken.

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