Aus der Partei

SPD Aachen kritisiert Verschlechterungen für Alleinerziehende

24. Mai 2016

Die geplanten Neuregelungen für SGB II-Bezieherinnen und Bezieher sollen für Vereinfachung sorgen. Teilweise haben die Neuregelungen jedoch, so wie sie geplant sind, auch Nachteile. Die SPD Aachen kritisiert insbesondere, dass Alleinerziehenden Geld gestrichen werden soll, wenn ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind. Das dürfte in nicht wenigen Fällen Konflikte um Geld und Umgangsrecht verstärken und benachteiligt im wesentlichen die Mütter, die in den meisten Fällen die Hauptsorgenden für die Kinder sind.

Alleinerziehenden, die Hartz IV beziehen, soll für jeden Tag, den das Kind beim anderen Elternteil verbringt, das Sozialgeld für die Kinder gestrichen werden. Das sind neun Euro für 6- bis 14-Jährige und 10,20 Euro für 14- bis 18-Jährige. Dieser Betrag stünde dann dem anderen Elternteil zu.

Die tagesweise Aufteilung des Sozialgeldes getrennt lebender Eltern wie in der Neuregelung im Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen, führt zu einer Bedarfsunterdeckung im Haushalt vom alleinerziehenden Elternteil. Vor allem in den Ferien, wenn die Kinder mehr als das sonst übliche Wochenende beim anderen Elternteil verbringen, sorgt das für ein erheblich geringeres Einkommen, ohne dass der Bedarf sinkt: Miete, Telefon, Nebenkosten für die Wohnung, Vereinsbeiträge etc. bleiben in gleicher Höhe bestehen.

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Inhalte: Kinder und FamilienSoziales

Aus der Partei

Nachtabschaltung der Straßenlaternen? Nicht mit der SPD Aachen!

24. Mai 2016

Die SPD Aachen lehnt eine nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung ab. Sie bezieht sich dabei auf Berichte in den Medien, dass ein entsprechender Vorschlag der Stadtverwaltung, dem Mobilitätsausschuss zur Entscheidung vorliegt. Es sei Aufgabe der Politik, eine ausreichende Beleuchtung und somit ein ausreichendes Sicherheitsgefühl aller Aachenerinnen und Aachener zu gewährleisten.

„Für uns gibt es keine Straßenabschnitte in Aachen, an denen man nachts auf Beleuchtung verzichten kann. Egal ob Fußgänger, Fahrradfahrer oder Autofahrer – Sicherheit geht vor. Finanzielle Aspekte müssen hierbei eine nachgeordnete Rolle spielen“, so der Aachener SPD-Vorsitzende Karl Schultheis MdL. In dieser Frage gebe es für die SPD es keinen Verhandlungsspielraum. Er erwartet, dass sich die SPD-Ratsfraktion deutlich gegen die vorgeschlagene Nachtabschaltung positioniert und dieser öffentlichen Debatte und Verunsicherung durch entschlossenes Handeln ein Ende setzt.

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Inhalte: Mobilität

Aus der Fraktion

#InwenigenWorten… Daniela Lucke zum dezentrale Dienstleistungsangebote der Stadt Aachen

23. Mai 2016

Mit acht Standorten – zwei in der Innenstadt und sechs in den Bezirksämtern – bietet die Stadt Aachen einen guten Service für die Bürgerinnen und Bürger.

Gerade die Bezirksämter sind wegen der kürzeren Wartezeiten für viele attraktiv und tragen zur Entlastung der zentralen Bürgerservicestandorte Katschhof und Lagerhausstraße bei. Dieser Service soll nun ausgeweitet werden. Unsere Ratsfrau Daniela Lucke erklärt in diesem kurzen Vlog warum.

Inhalte: #inwenigenworten

Aus der Partei

Diskussion mit Thomas Oppermann, Di. 24. Mai, 17.30 h

23. Mai 2016

Zuwanderung nachhaltig gestalten – Vom Integrations- zum Einwanderungsgesetz

Information und Diskussion von und mit:

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion,

Ulla Schmidt, MdB für Aachen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,

Karl Schultheis, MdL für Aachen, Vorsitzender der SPD-Aachen

Dienstag, 24.05.2016, 17.30 Uhr
Tivoli Aachen (Club Lounge 1), Krefelder Str. 205, 52070 Aachen

Deutschland ist ein Einwanderungsland, das wissen wir nicht erst seit der aktuellen Flüchtlingskrise. Und kaum ein Land in Europa ist so dringend auf qualifizierte Einwanderer angewiesen wie Deutschland. In der bisherigen Debatte ging es überwiegend um kurzfristige Lösungen und darum, Ordnung in die Verfahren zu bringen. Dabei ist es besonders wichtig langfristige Perspektiven und Steuerungsinstrumente zu entwickeln, um Zuwanderung und Integration nachhaltig zu gestalten.
50 Jahre nach Beginn der Einwanderung wurde nun erstmals in der deutschen Geschichte der Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgestellt. Darauf haben sich die Spitzen der Regierungskoalition verständigt. Dieser Schritt war überfällig. Ziel des Gesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich von Ihnen Eigenbemühungen einzufordern. Das ist für uns aber nicht genug.
Neben dem Integrationsgesetz brauchen wir jetzt ein Einwanderungsgesetz mit klaren Einwanderungsregeln, um den Zuzug besser steuern zu können. Die SPD fordert seit langer Zeit ein wirkliches „Einwanderungsgesetz“ und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat hierfür im letzten Jahr ein Konzept mit dem Namen „Deutschland als Einwanderungsland gestalten – warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen“ vorgelegt. Für uns gilt: Die Gewährung von Schutz und Hilfe einerseits und eine kontrollierte Einwanderung durch ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz anderseits sind die Eckpfeiler sozialdemokratischer Einwanderungs-, Migrations-, und Integrationspolitik. Am Dienstag, den 24.05.2016, 17.30 Uhr möchten wir mit Ihnen über das geplante Integrationsgesetz sowie über die weiterhin bestehende Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes sprechen und unsere Ideen vorstellen.
Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Inhalte: Aus BerlinIntegration

Aus der Fraktion

Einwurf: Sparen muss man sich leisten können

20. Mai 2016

“Nur wenn wir heute anfangen, zielgerichtet in unsere Zukunft zu investieren, können wir morgen weiterhin im regionalen und überregionalen Wettbewerb bestehen. […] Wir brauchen endlich wieder den Mut zu gestalten! ” Das habe ich im Januar 2014 in meiner Haushaltsrede gesagt und es bleibt richtig.

“Wir müssen sparen, sparen, sparen! Es ist kein Geld da!”, aber können wir uns das leisten? Es wird gemeinhin angenommen, dass wir durch den Verzicht auf Ausgaben tatsächlich Geld einsparen. Das ist leider in den meisten Fällen ein wenig zu kurz gesprungen. Natürlich gilt das z.B. für den ÖPNV: Wenn wir auf eine Buslinie verzichten, reduziert das sofort die Kosten für den städtischen Haushalt, aber es gilt z.B. nicht für das Theater oder den Tivoli. Diese beiden Positionen machen jährliche Ausgaben von 3 Millionen Euro (Tivoli) bzw. ca. 19,5 Millionen Euro (Theater) aus. Einfach gedacht, könnte man doch den Tivoli abreißen und dem Theater den Zuschuss um 3 Millionen kürzen – schneller hat man den Haushalt nicht um 6 Millionen entlastet. Leider funktioniert das so nicht.

Wir müssen sparen – am Tivoli oder am Theater?

Die Kosten des Tivoli z.B. setzen sich aus unterschiedlichen Kostenstellen zusammen. Darunter sind Positionen, die auch dann nicht wegfallen, wenn wir das Stadion abreißen, wie z.B. Zins- und Tilgungskosten oder ausgeliehenes städtisches Personal. Gleichzeitig schafft die Vermietung des Tivoli auch durchaus erquickliche Einnahmen, die im Falle einer Aufgabe der Immobilie wegfallen würden. Der Abriss des Tivolis würde den städtischen Haushalt am Ende vermutlich „nur“ um ein Drittel der vermeintlich vermiedenen Ausgaben entlasten, während gleichzeitig sofort eine Ersatzspielstätte für die Alemannia errichtet werden müsste, deren Kosten von der Stadt zusätzlich aufzubringen wären.

Ähnlich verhält es sich mit dem Theater. Es ist einfach, Geld zu kürzen, aber in Produktionen, wie sie in der großen Aachener Tradition üblich sind, lässt sich eine solche Kürzung eben schwerlich umsetzen. Worauf will man verzichten? Auf eine Geige oder die Besetzung einer einzelnen Rolle im Stück? Ein Ensemble funktioniert nur vollständig und die Kürzung einer einzelnen Funktion zerstört eben dieses Ensemble vollständig. Meiner Meinung nach gilt beim Theater de facto ein spartenbezogenes “ganz oder gar nicht”.

Gleiches gilt auch in der Diskussion um die Therapeutenstellen in städtischen Kitas. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben fast alle unbefristete Verträge bzw. ein Rückkehrrecht aus der Elternzeit. Sie sind gleichzeitig als Therapeuten beschäftigt und können nicht anders eingesetzt werden.

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Inhalte: #StandPunkt