Aus der Partei

Diskussion mit Thomas Oppermann, Di. 24. Mai, 17.30 h

23. Mai 2016

Zuwanderung nachhaltig gestalten – Vom Integrations- zum Einwanderungsgesetz

Information und Diskussion von und mit:

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion,

Ulla Schmidt, MdB für Aachen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,

Karl Schultheis, MdL für Aachen, Vorsitzender der SPD-Aachen

Dienstag, 24.05.2016, 17.30 Uhr
Tivoli Aachen (Club Lounge 1), Krefelder Str. 205, 52070 Aachen

Deutschland ist ein Einwanderungsland, das wissen wir nicht erst seit der aktuellen Flüchtlingskrise. Und kaum ein Land in Europa ist so dringend auf qualifizierte Einwanderer angewiesen wie Deutschland. In der bisherigen Debatte ging es überwiegend um kurzfristige Lösungen und darum, Ordnung in die Verfahren zu bringen. Dabei ist es besonders wichtig langfristige Perspektiven und Steuerungsinstrumente zu entwickeln, um Zuwanderung und Integration nachhaltig zu gestalten.
50 Jahre nach Beginn der Einwanderung wurde nun erstmals in der deutschen Geschichte der Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgestellt. Darauf haben sich die Spitzen der Regierungskoalition verständigt. Dieser Schritt war überfällig. Ziel des Gesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich von Ihnen Eigenbemühungen einzufordern. Das ist für uns aber nicht genug.
Neben dem Integrationsgesetz brauchen wir jetzt ein Einwanderungsgesetz mit klaren Einwanderungsregeln, um den Zuzug besser steuern zu können. Die SPD fordert seit langer Zeit ein wirkliches „Einwanderungsgesetz“ und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat hierfür im letzten Jahr ein Konzept mit dem Namen „Deutschland als Einwanderungsland gestalten – warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen“ vorgelegt. Für uns gilt: Die Gewährung von Schutz und Hilfe einerseits und eine kontrollierte Einwanderung durch ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz anderseits sind die Eckpfeiler sozialdemokratischer Einwanderungs-, Migrations-, und Integrationspolitik. Am Dienstag, den 24.05.2016, 17.30 Uhr möchten wir mit Ihnen über das geplante Integrationsgesetz sowie über die weiterhin bestehende Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes sprechen und unsere Ideen vorstellen.
Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Inhalte: Aus BerlinIntegration

Aus der Fraktion

Einwurf: Sparen muss man sich leisten können

20. Mai 2016

“Nur wenn wir heute anfangen, zielgerichtet in unsere Zukunft zu investieren, können wir morgen weiterhin im regionalen und überregionalen Wettbewerb bestehen. […] Wir brauchen endlich wieder den Mut zu gestalten! ” Das habe ich im Januar 2014 in meiner Haushaltsrede gesagt und es bleibt richtig.

“Wir müssen sparen, sparen, sparen! Es ist kein Geld da!”, aber können wir uns das leisten? Es wird gemeinhin angenommen, dass wir durch den Verzicht auf Ausgaben tatsächlich Geld einsparen. Das ist leider in den meisten Fällen ein wenig zu kurz gesprungen. Natürlich gilt das z.B. für den ÖPNV: Wenn wir auf eine Buslinie verzichten, reduziert das sofort die Kosten für den städtischen Haushalt, aber es gilt z.B. nicht für das Theater oder den Tivoli. Diese beiden Positionen machen jährliche Ausgaben von 3 Millionen Euro (Tivoli) bzw. ca. 19,5 Millionen Euro (Theater) aus. Einfach gedacht, könnte man doch den Tivoli abreißen und dem Theater den Zuschuss um 3 Millionen kürzen – schneller hat man den Haushalt nicht um 6 Millionen entlastet. Leider funktioniert das so nicht.

Wir müssen sparen – am Tivoli oder am Theater?

Die Kosten des Tivoli z.B. setzen sich aus unterschiedlichen Kostenstellen zusammen. Darunter sind Positionen, die auch dann nicht wegfallen, wenn wir das Stadion abreißen, wie z.B. Zins- und Tilgungskosten oder ausgeliehenes städtisches Personal. Gleichzeitig schafft die Vermietung des Tivoli auch durchaus erquickliche Einnahmen, die im Falle einer Aufgabe der Immobilie wegfallen würden. Der Abriss des Tivolis würde den städtischen Haushalt am Ende vermutlich „nur“ um ein Drittel der vermeintlich vermiedenen Ausgaben entlasten, während gleichzeitig sofort eine Ersatzspielstätte für die Alemannia errichtet werden müsste, deren Kosten von der Stadt zusätzlich aufzubringen wären.

Ähnlich verhält es sich mit dem Theater. Es ist einfach, Geld zu kürzen, aber in Produktionen, wie sie in der großen Aachener Tradition üblich sind, lässt sich eine solche Kürzung eben schwerlich umsetzen. Worauf will man verzichten? Auf eine Geige oder die Besetzung einer einzelnen Rolle im Stück? Ein Ensemble funktioniert nur vollständig und die Kürzung einer einzelnen Funktion zerstört eben dieses Ensemble vollständig. Meiner Meinung nach gilt beim Theater de facto ein spartenbezogenes “ganz oder gar nicht”.

Gleiches gilt auch in der Diskussion um die Therapeutenstellen in städtischen Kitas. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben fast alle unbefristete Verträge bzw. ein Rückkehrrecht aus der Elternzeit. Sie sind gleichzeitig als Therapeuten beschäftigt und können nicht anders eingesetzt werden.

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Inhalte: #StandPunkt

Aus der Fraktion

#InwenigenWorten… Wohnungsgipfel

13. Mai 2016

Vor Pfingsten meldet sich unser Fraktionsvorsitzender Michael Servos mit einem kurzen Vlog aus dem Rathaus.

Thema ist noch einmal unser Wohnungsgipfel.

Viel Spaß beim zuschauen und Frohe Pfingsttage!

Inhalte: #inwenigenworten

Aus der Fraktion

Einwurf: Was ist bloß los in unserer Gesellschaft?

12. Mai 2016

Aus gegebenem Anlass möchte ich einen ganz persönlichen Standpunkt beziehen, oft pauschaliert, manchmal unsachlich, ganz bewusst überspitzt. Man würde es an anderer Stelle vielleicht einen Rant* nennen. Nehmen Sie es am besten nicht persönlich.

In den vergangenen Wochen und Monaten ist mir eine bislang unbekannte Aggressivität in unserer Gesellschaft aufgefallen. Viele Gespräche münden in destruktiver Empörungskultur und manchmal sogar in persönlichen Anfeindungen. Spätestens „seit Köln“ wird wahlweise gegen „die Merkel“, „die Politik“, „die Asylanten“ oder andere pauschal gehetzt. Warum eigentlich? Es geht uns gut in Deutschland! Überschuss im Bundeshaushalt. Minimale Arbeitslosenquote. Die Wirtschaft brummt. Unsere Staatskasse hat sich an der Rettung Griechenlands saniert, wir zahlen dank der tollen Zinssituation so gut wie nichts für unsere Schulden. Natürlich geht das auf Kosten des restlichen Europas, aber das zu diskutieren führt hier zu weit.
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Inhalte: #StandPunkt

Aus der Fraktion

Ratsinitiative: Dezentrales Dienstleistungsangebot erweitern – Bezirksämter und Bürgerservice ertüchtigen

11. Mai 2016

Mit acht Standorten – zwei in der Innenstadt und sechs in den Bezirksämtern – bietet die Stadt Aachen einen guten Service für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade die Bezirksämter sind wegen der kürzeren Wartezeiten für viele attraktiv und tragen zur Entlastung der zentralen Bürgerservicestandorte Katschhof und Lagerhausstraße bei. Mit einem Ratsantrag erteilen CDU und SPD nun der Verwaltung den Auftrag zu prüfen, welche Dienstleistungen zusätzlich vom Bürgerservice in der Innenstadt und in den Bezirksämtern angeboten werden können. Ziel ist es, nicht nur Aufgaben der Verwaltung bürgernäher zu organisieren, sondern auch örtlich näher an den Bürger heranzurücken.

Die Verwaltung muss erreichbar sein. Möglichst zu den Zeiten, zu denen die Bürger ihre Angelegenheiten erledigen können und möglichst dort, wo die Bürger sie fußläufig oder mit geringem Fahraufwand erreichen können. Dies ist gerade für eine älter werdende Gesellschaft wichtig. “Die Bürger sollen nicht quer durch die Stadt von A nach B geschickt werden. Sie sollen eine wohnortnahe Anlaufstelle haben”, so Elke Eschweiler, Bezirksbürgermeisterin in Eilendorf und Sprecherin der CDU-Fraktion im Personal- und Verwaltungsausschuss. “Durch elektronische Akten und zunehmende Digitalisierung lassen sich viel leichter dezentrale und ortsnahe Angebote realisieren als bisher”, ist auch Daniela Lucke, Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses und Ratsfrau der SPD-Fraktion, überzeugt. “Der Nutzen für die Bürger muss im Vordergrund stehen.”

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