Aus der Fraktion

Einwurf: Was ist bloß los in unserer Gesellschaft?

12. Mai 2016

Aus gegebenem Anlass möchte ich einen ganz persönlichen Standpunkt beziehen, oft pauschaliert, manchmal unsachlich, ganz bewusst überspitzt. Man würde es an anderer Stelle vielleicht einen Rant* nennen. Nehmen Sie es am besten nicht persönlich.

In den vergangenen Wochen und Monaten ist mir eine bislang unbekannte Aggressivität in unserer Gesellschaft aufgefallen. Viele Gespräche münden in destruktiver Empörungskultur und manchmal sogar in persönlichen Anfeindungen. Spätestens „seit Köln“ wird wahlweise gegen „die Merkel“, „die Politik“, „die Asylanten“ oder andere pauschal gehetzt. Warum eigentlich? Es geht uns gut in Deutschland! Überschuss im Bundeshaushalt. Minimale Arbeitslosenquote. Die Wirtschaft brummt. Unsere Staatskasse hat sich an der Rettung Griechenlands saniert, wir zahlen dank der tollen Zinssituation so gut wie nichts für unsere Schulden. Natürlich geht das auf Kosten des restlichen Europas, aber das zu diskutieren führt hier zu weit.
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Inhalte: #StandPunkt

Aus der Fraktion

Ratsinitiative: Dezentrales Dienstleistungsangebot erweitern – Bezirksämter und Bürgerservice ertüchtigen

11. Mai 2016

Mit acht Standorten – zwei in der Innenstadt und sechs in den Bezirksämtern – bietet die Stadt Aachen einen guten Service für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade die Bezirksämter sind wegen der kürzeren Wartezeiten für viele attraktiv und tragen zur Entlastung der zentralen Bürgerservicestandorte Katschhof und Lagerhausstraße bei. Mit einem Ratsantrag erteilen CDU und SPD nun der Verwaltung den Auftrag zu prüfen, welche Dienstleistungen zusätzlich vom Bürgerservice in der Innenstadt und in den Bezirksämtern angeboten werden können. Ziel ist es, nicht nur Aufgaben der Verwaltung bürgernäher zu organisieren, sondern auch örtlich näher an den Bürger heranzurücken.

Die Verwaltung muss erreichbar sein. Möglichst zu den Zeiten, zu denen die Bürger ihre Angelegenheiten erledigen können und möglichst dort, wo die Bürger sie fußläufig oder mit geringem Fahraufwand erreichen können. Dies ist gerade für eine älter werdende Gesellschaft wichtig. “Die Bürger sollen nicht quer durch die Stadt von A nach B geschickt werden. Sie sollen eine wohnortnahe Anlaufstelle haben”, so Elke Eschweiler, Bezirksbürgermeisterin in Eilendorf und Sprecherin der CDU-Fraktion im Personal- und Verwaltungsausschuss. “Durch elektronische Akten und zunehmende Digitalisierung lassen sich viel leichter dezentrale und ortsnahe Angebote realisieren als bisher”, ist auch Daniela Lucke, Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses und Ratsfrau der SPD-Fraktion, überzeugt. “Der Nutzen für die Bürger muss im Vordergrund stehen.”

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Inhalte: RatsanträgeStadtverwaltung

Aus der Fraktion

Selbst ist die Stadt – Haushaltsentlastung durch Eigenerledigung

03. Mai 2016

SPD und CDU  wollen Haushaltsentlastung durch teilweise Übernahme von Planungsleistungen in Eigenregie erreichen

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beauftragen wir als SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Rates die Verwaltung der Stadt Aachen, die Möglichkeit der Eigenerledigung bei Bauplanungen  zu überprüfen.  Betroffen davon wären der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (FB 61) und das Gebäudemanagement der Stadt Aachen (E 26).

Initiatoren des Vorstoßes sind Bürgermeister Norbert Plum (planungspolitischer Sprecher) und Tobias Küppers (Sprecher im Betriebsausschuss Gebäudemanagement).

Was das heißt…

Das heißt im Klartext, dass wir seit 2004 das erste Mal wieder eigene Bauplanungen in der Verwaltung vornehmen möchten, da seither alle Projekte an externe Dienstleister vergeben worden sind.

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Inhalte: Immobilien

Aus der Partei

Karl Schultheis und Daniela Jansen: Förderung des kommunalen Straßenbaus sichert Mobilität in unseren Städten und Gemeinden

03. Mai 2016

Der kommunale Straßenbau wird von der nordrhein-westfälischen Landesregierung in diesem Jahr wieder mit insgesamt 60,35 Millionen Euro gefördert. Der Schwerpunkt liegt auch weiterhin auf dem Erhalt und dem Ausbau des Straßennetzes. „So sichert das Land die Mobilität in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens“, so die beiden Aachener SPD-Abgeordneten Karl Schultheis und Daniela Jansen.

Auch die Stadt Aachen ist berücksichtigt. Das Straßenbauprojekt Ausbau Grauenhofer Weg von der Arlingtonstraße bis zur Autobahn 44 mit einem Gesamtinvest von 1,82 Mio. Euro und zuwendungsfähigen Ausgaben von 1,33 Mio. Euro wird landesseitig mit 870.000 Euro unterstützt.

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Inhalte: Aus DüsseldorfFinanzenMobilitätWirtschaft

Aus der Fraktion

SPD-Ratsfrau Ye-One Rhie fragt: Wie elektro ist Aachen?

27. April 2016

„Wie viele elektromobile Fahrzeuge fahren bereits durch Aachen? An wie vielen Ladesäulen können diese aufgeladen werden? Wie ist Aachen im bundesweiten Vergleich aufgestellt?”

Das fragt Ye-One Rhie, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, die Stadtverwaltung in ihrem Anfragenpaket zur Elektromobilität in Aachen.

„Das Ladenetz der STAWAG, die Elektrofahrzeuge von Cambio, Streetscooter, die bevorstehenden Pedelecverleihstationen von Velocity und das Elektromobilitätslabor eLab der RWTH Aachen wenn es um Elektromobilität geht, macht uns in Aachen so leicht niemand etwas vor.”, stellt Rhie nicht ohne Stolz fest.

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Inhalte: Mobilität