Aus der Fraktion

593 Verwarnungen für Falschparker auf Behindertenplätzen

19. Juli 2016

Ye-One Rhie erfragt Falschparkerdaten für Aachen

Mal eben beim Bäcker rein springen, um Brötchen zu holen, oder am Briefkasten haltmachen, um einen Brief einzuwerfen. Schnell das Kind von der Schule abholen oder zwischendurch mal das Rezept in der Apotheke einlösen.

Der Alltag der Menschen wird immer getakteter. Alle haben immer weniger Zeit. Ständig herrschen Stress und Zeitdruck. So wird schnell mal das Auto auf einem Behindertenparkplatz, an Bushaltestellen oder auf Busspuren abgestellt. In der Eile belegt man einfach mal einen Stellplatz, der für elektromobile Fahrzeuge ausgewiesen ist – direkt vor einer Ladesäule. Was für den einen eine kleine Erleichterung im stressigen Alltag darstellt, bedeutet für andere Menschen eine massive Einschränkung. Weite, beschwerliche Wege für Menschen mit Behinderungen, leere Batterien für Elektrofahrzeuge und Verspätungen im Busfahrplan sind oftmals die Folge.

Ye-One Rhie, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, wollte genauer wissen, wie sich das Falschparken auf diese Bereiche auswirkt, und hat eine entsprechende Ratsanfrage gestellt. Weiterlesen...

Inhalte: InklusionMobilitätUmwelt

Aus der Fraktion

Wie geht’s weiter mit dem „Trümmergrundstück“ in Walheim?

18. Juli 2016

 SPD-Ratsherr Bernd Krott stellt Ratsanfrage

Der Anblick gleicht einem Trümmergrundstück und das mitten in Walheim: An der Schleidener Straße hat ein Grundstücksbesitzer schon vor einigen Monaten auf breiter Front Wohn- und Geschäftshäuser abgerissen. Seither passiert nichts, sehr zum Ärger des örtlichen Ratsherrn Bernd Krott (SPD).

„Seit dem Abriss ist das Gelände, auf dem sich noch eine Menge an Bauschutt befindet, mit einem Bauzaun umzäunt. Zunehmend ist aber auch die Ansammlung von illegalem Müll zu beobachten. Ein Schandfleck für den Ortskern von Walheim.“,stellt Krott fest.

Eine baldige Bebauung ist nicht zu erkennen und auch ein Bebauungsplan existiert für den Bereich nicht, der zudem mitten im zweiten Bauabschnitt der zur Sanierung anstehenden Schleidener Straße liegt.

Um Klarheit über die Planungen in seinem Bezirk zu erlangen hat Krott sich nun mit einer Ratsanfrage an die Stadtverwaltung gewandt:

„Genau wie die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort möchte ich gerne wissen, wie es weitergeht. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen? Ist ein Bebauungsplan geplant? Welchen Einfluss hat die Situation auf den 2. Bauabschnitt an der Schleidener Straße? Diese Fragen gilt es nun zu beantworten, denn eines ist klar: So wie die Situation jetzt ist kann sie nicht bleiben, weder auf dem Grundstück, noch auf der maroden Straße.“

Inhalte: StadtentwicklungVor OrtWalheim/Kornelimünster

Aus der Fraktion

Pressespiegel: Die Fraktionsvorsitzenden Michael Servos (SPD) und Harald Baal (CDU) im Interview – Thema: Zwei Jahre Politik der Großen Koalition

13. Juli 2016

Die Fraktionsvorsitzenden der Aachener Ratskoalition aus SPD und CDU, Michael Servos und Harald Baal, haben die beiden Lokaljournalisten Robert Esser und Albrecht Pelzer zu einem „Sommergespräch“ getroffen. Im Folgenden stellen wir Ihnen das Interview in der Aachener Zeitung vom 13. Juli auf Seite 13 im Volltext zur Verfügung.

 

„Es gibt in der Politik keine heiße Liebe“

Die Fraktionsvorsitzenden Michael Servos (SPD) und Harald Baal (CDU) über knapp zwei Jahre große Koalition im Stadtrat

 

Von Robert Esser
und Albrecht Peltzer

 

Aachen. Nein, ein guter Sozialdemokrat wird Harald Baal nicht. Da ist sich der Chef der CDU-Fraktion sicher – und kann sich ein Schmunzeln bei dieser Aussage nicht verkneifen. Aber Christdemokraten und Genossen kommen gut miteinander aus. Sagen Baal und Michael Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Ziemlich beste Freunde sind sie nicht, aber Partner auf Augenhöhe, wie sie beide versichern. Dass auch nach zwei Jahren intensiver politischer Zusammenarbeit das respektvoll-distanzierte „Sie“ die Konversation bestimmt, charakterisiert diese schwarz-rote Beziehung ziemlich gut. Eine geschäftliche Basis, an den politischen Notwendigkeiten orientiert. Ein Drittel der Ratsperiode ist vorbei. Wo steht die Koalition? Wie funktioniert sie? Was sind die Perspektiven? Dazu äußern sich Harald Baal und Michael Servos im AZ-Gespräch. Weiterlesen...

Inhalte: Allgemein

Aus der Partei

Pressespiegel: Kooperation von SPD und Socialistische Partij Anders (sp.a) zur Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3

11. Juli 2016

Im Gespräch mit dem Aachener Zeitungsverlag erläutert der Aachener SPD-Vorsitzende und direkt gewählte Landtagsabgeordnete, Karl Schultheis, die strategische Partnerschaft und ihr Grundprinzip „Gewährleistung von Versorgungssicherheit durch Netzschluss gegen Stilllegung der belgischen Pannenreaktoren“.

Im Folgenden stellen wir Ihnen dazu die Berichterstattung in den Aachener Nachrichten und der Aachener Zeitung vom Samstag, 9. Juli auf den Seiten 1 und 9 zur Verfügung:

 

Gemeinsam gegen Tihange

 

Deutsche und belgische Sozialisten kooperieren

 

Aachen. Die SPD-Landtagsfraktion hat mit den belgischen Sozialisten eine strategische Kooperation vereinbart. Ziel ist es, das Abschalten der umstrittenen belgischen Atommeiler Tihange 2 bei Lüttich und Doel 3 bei Antwerpen voranzutreiben. Die energiepolitische Zusammenarbeit zwischen Belgien und NRW müsse gestärkt werden, sagte der Aachener SPD-Landtagsabgeordnete Karl Schultheis unserer Zeitung. Weil in Belgien Angst vor einem Versorgungsengpass herrscht, sollten Tihange und Doel 3 abgeschaltet werden, setzt sich Schultheis für eine direkte Netzverbindung zwischen NRW und Belgien ein. Bislang kann deutscher Strom nicht direkt ins Nachbarland transportiert werden. (mgu)

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Inhalte: Umwelt

Aus der Partei

Daniela Jansen und Karl Schultheis: Städtebauförderprogramm 2016 ist auch für Aachen eine wirksame Hilfe für mehr Lebensqualität

11. Juli 2016

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für Aachen eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sind sich die beiden direkt gewählten Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis (beide SPD) einig. „Mit insgesamt 3,04 Millionen Euro werden damit mehrere Städtebauprojekte, darunter das Innenstadtkonzept 2022 oder das Projekt Soziale Stadt Aachen Nord ermöglicht.“

Die beiden Abgeordneten begrüßen „die soziale Ausrichtung des diesjährigen Städtebauförderprogramms. Damit zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie weiß, wo der “Schuh drückt”. Fast zwei Drittel der berücksichtigten Kommunen befinden sich in schwierigen finanziellen Situationen und brauchen genau diese Hilfe. Auch die inhaltliche Ausrichtung des Programms ist richtig: Der soziale Zusammenhalt wird mit gezielten Maßnahmen in Wohnquartieren gefördert. Zugleich wird so die regionale Wirtschaft unterstützt. Die Fördermittel ermöglichen ein Vielfaches an weiteren Investitionen. Das ist ein gutes und nachhaltigeres Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden. Es verbessert die Attraktivität unserer Städte, ihre Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Menschen und hilft denen, die Hilfe besonders bedürfen.

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