Artikel zu: Wirtschaft

Aus der Fraktion

Norbert Plum: Ratsanfrage zum Abruf von Fördergeldern in den Bereichen Wettbewerb, Innovation und Gewerbeflächenentwicklung

19. April 2018

Das Land NRW hat kürzlich ein neues Förderprogramm zur Regionalentwicklung aufgelegt. Im Rahmen des Programms „Regio.NRW“ können Kommunen und andere Körperschaften insgesamt 70 Mio. Euro an Fördergeldern zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und die Erschließung neuer Flächen für Gewerbe und Industrie abrufen. Um zu klären, ob sich auch die Stadt Aachen an dem Projektaufruf beteiligt und Fördergelder abrufen möchte, hat der SPD-Ratsherr und Bürgermeister Norbert Plum (s. Foto) nun eine Ratsanfrage gestellt.

Gerade nach der in den letzten Wochen intensiv geführten Diskussion über Gewerbeflächen in Aachen sei es wichtig, sich aus dem neuen Projektaufruf möglicherweise ergebende Chancen auch zu nutzen, so Plum. Von Stadtverwaltung und Oberbürgermeister will Norbert Plum unter anderem wissen, ob bereits Pläne der Verwaltung vorliegen, sich für Gelder des Fördertopfs zu bewerben und welche der beiden Fördersäulen betroffen sind – Wettbewerb/Innovation und/oder Gewerbeflächenentwicklung. Weiter fragt Plum nach, ob die zeitlichen Vorgaben für eine fristgerechte Bewerbung eingehalten werden können.

Hier geht`s zur Ratsanfrage

Inhalte: Anfragen von RatsmitgliedernStadtentwicklungWirtschaft

Aus der Fraktion

Michael Servos zum Themencheck „Ideen der Zukunft brauchen Fläche“

06. April 2018

Am 10. April lädt die Aachener Zeitung in Zusammenarbeit mit der IHK zu einem öffentliches Diskussionsforum mit dem Titel „Ideen der Zukunft brauchen Fläche“ ein. Vorab wurden die im Rat der Stadt Aachen vetretenen Fraktionen zum Thema befragt. Die ungekürzten Antworten von Michael Servos, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, finden Sie hier:

Woran liegt es, dass Aachen zu wenig Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau besitzt?

Die Stadt boomt, die Stadtfläche wird aber nicht größer. Unsere Aufgabe ist es, im sogenannten Flächennutzungsplan (FNP) die erforderlichen Flächen für Wohnen, Arbeit, Freizeit in Abwägung zur Ökologie anzubieten. Der gültige FNP ist überholt und kann aktuelle Ansprüche nicht bedienen. Wir haben uns für eine Überarbeitung stark gemacht und warten auf den Entwurf der Verwaltung. Wir befürchten, dass er die Bedarfe nicht decken wird. Deshalb muss die Stadt aktiver werden. Wir brauchen zusätzliche Nachverdichtung und Revitalisierung mit Augenmaß. Es ist wichtig, eine vorrausschauende Bodenvorratspolitik zu betreiben und unserem Wachstum Raum zu geben. Das ist in den vergangenen zehn Jahren nicht ausreichend geschehen, so dass Mieten explodieren und Gewerbe abzuwandern droht

Die IHK hält der Politik fehlenden Gestaltungswillen vor. Nehmen Sie diese Kritik an?

Die IHK legt den Finger in die richtige Wunde. Von fehlendem Gestaltungswillen kann aber nicht die Rede sein: Im Januar 2017 wurden auf Initiative der SPD hin erstmals Mittel für den strategischen Grunderwerb in Millionenhöhe bereitgestellt. Darüber hinaus haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerade einen Vorstoß in Richtung interkommunale Zusammenarbeit unternommen. Der hohe Verzug bei der Überarbeitung des FNP oder der Entwicklung am Campus ist allerdings kein politisches Verschulden, sondern eine Frage der Priorisierung in der Verwaltung.

Weiterlesen...

Inhalte: ImmobilienPressespiegelStadtentwicklungUmweltUnsere ThemenWirtschaftWohnen

Pressespiegel: Sozialdemokraten aus Aachen und Eschweiler planen interkommunales Gewerbegebiet

19. März 2018

Die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Eschweiler und Aachen, Nadine Leonhardt und Michael Servos (s. Foto), haben am Freitag, 16.03.2018 ihre gemeinsamen Pläne für ein sogenanntes interkommunales Gewerbegebiet beider Städte vorgestellt. Lesen Sie dazu hier den Bericht von Patrick Nowicki in den Aachener Nachrichten (S. 21) und der Aachener Zeitung (S. 18) vom 17.03.2018.

 

SPD: Gewerbegebiet mit Aachen schaffen

Städte sollen in Pilotprojekt zusammenarbeiten

Von Patrick Nowicki

Eschweiler/Aachen. Dass zwei Städte bei der Entwicklung eines Gewerbegebiets gemeinsame Sache machen, ist nichts Neues. Dass sich das Areal jedoch ausschließlich in einer Stadt befindet und es zwischen den beiden Kommunen keine gemeinsame Grenze gibt, ist zumindest ungewöhnlich. Genau diese Idee wollen jedoch die beiden SPD-Fraktionen in Eschweiler und Aachen umsetzen. Der Gedanke dahinter: Die Stadt Aachen kann Interessenten kaum größere Flächen für Gewerbe anbieten, in Eschweiler ist jedoch reichlich Platz vorhanden. Die beiden Verwaltungen sollen nun nach dem Willen der Sozialdemokraten klären, unter welchen Voraussetzungen ein solches Pilotprojekt umsetzbar wäre.

„Wir müssen vom Kirchturmdenken weg hin zu einem regionalen Denken“, fordert der Aachener SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Servos. Ziel sei es, Firmen und damit Arbeitsplätze in der Region zu halten. Als aktuelle Beispiele nannte er die Fertigung des Streetscooters und die Suche nach einem größeren Gelände für Babor. Konkret schlägt er vor, dass die Stadt Aachen und die Stadt Eschweiler die Fläche gemeinsam erschließen. An dem Verkauf seien dann beide beteiligt. Dass damit die Gewerbesteuer ausschließlich an Eschweiler fließt, stört ihn nicht: „Über den kommunalen Finanzausgleich sind ohnehin alle Kommunen am Gewerbesteueraufkommen beteiligt.“ Man fülle vielmehr den Gedanken der Städteregion mit Leben.

Weiterlesen...

Themen: PressespiegelWirtschaft

Aus der Fraktion

Pressespiegel: Michael Servos zu den kommunalpolitisch wichtigen Themen der SPD-Fraktion im Jahr 2017

16. Januar 2017

Zum Jahresbeginn befragt die Redaktion der Aachener Nachrichten die Fraktionsvorsitzenden zu den politischen Schwerpunkten ihrer Arbeit im Stadtrat.

Lesen Sie heute die Antworten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos aus der Wochenendausgabe der „Nachrichten“ vom 14. Januar 2017 auf Seite 15:

 

„Von einer starken Stadt profitieren alle“

Was bewegt die Ratsfraktionen im Jahr 2017? Aus Sicht von Michael Servos , SPD, können die Aachener optimistisch sein.

 

Aachen. Aachens Politiker haben ihre Winterpause beendet, und wie üblich steht für sie gleich nach dem Jahreswechsel die Verabschiedung des neuen Haushalts auf dem Programm. Der Streit ums Geld wird am Mittwoch, 25. Januar, in der ersten Ratssitzung des Jahres ausgetragen. Zu erwarten sind aber auch weitere politische Auseinandersetzungen – zumal sich die Parteien für die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im Herbst positionieren wollen. Zum Start in ein spannendes Wahljahr haben die „Nachrichten“ allen Ratsfraktionen sechs Fragen vorgelegt. Im zweiten Teil unserer Serie lesen Sie die Antworten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos.

 

Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Themen, mit denen Sie sich kommunalpolitisch in diesem Jahr befassen müssen?

Servos: In dieser Woche haben wir uns bereits mit dem Thema der Verbesserung des Angebots von Bürgerservice und Bezirken beschäftigt – ein Thema, das uns zusammen unter mehreren Gesichtspunkten das Jahr über begleiten wird. Neben der Ausweitung von Serviceangeboten geht es hier auch um die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt. Darüber hinaus bleiben Wohnen, Quartiersstärkung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – konkret Randzeitenbetreuung in Kitas und OGS-Ausbau – Themen, die Kern unserer Politik sind. Es gilt bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu errichten und den sozialen Zusammenhalt im Allgemeinen zu stärken.

  Weiterlesen...

Inhalte: Hochschule und WissenschaftKinder und FamilienKulturPressespiegelSchule und BildungSozialesWirtschaftWohnen

Aus der Partei

Walter Cremer zum Parteikonvent

20. September 2016

Walter Cremer

Warum ich dem vorgelegten Antrag des Parteivorstands „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ nicht zugestimmt habe.

Würde nur eine ja/nein Entscheidung zur Abstimmung gestanden haben, bräuchte man keinen Konvent einzuberufen. Es war aber eine gute und breit angelegte Diskussion – nicht nur beim Konvent selber – notwendig, um wesentliche Verbesserungen zum Antrag des Parteivorstandes zu erreichen. Deshalb darf auch die öffentliche Debatte über den CETA-Beschluss nicht auf Zustimmung oder Ablehnung reduziert werden. Alle Delegierte haben einen „Handlungsauftrag“ für weitere Verhandlungen erteilt! Die NRW Delegation hat sich durch gute Veranstaltungen im Vorfeld des Konvents mit entscheidenden Inhalten zum CETA-Abkommen beschäftigt und es sich dabei nicht einfach gemacht. Resultate stehen im verabschiedeten Beschluss der SPD.

Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass der CETA-Vertrag durch eine rechtsverbindliche Erklärung der Vertragsparteien ergänzt werden soll, die Klarstellungen in den wichtigen Bereichen des Investitionsschutzes, der Arbeitnehmerrechte, Daseinsvorsorge und öffentliche Beschaffung herbeiführen soll.

In der Diskussion beim Parteikonvent wurde sachlich darum „gerungen“, dass ein formaler Ratifizierungsprozess erst in Gang gesetzt werden sollte, wenn die vom Handelsministerrat initiierten Nachverhandlungen abgeschlossen sind. Die vorläufige Anwendung einzelner Vertragsteile zum jetzigen Zeitpunkt sollte ebenso ausgeschlossen sein. Dies fand in der Debatte aber – in diesem Umfang – keine ausreichende Unterstützung. Ein Punkt warum ich dem PV-Antrag nicht zugestimmt habe!

Ein weiterer Punkt für mein „nein“ ist, dass bei einem nun zwar öffentlich-rechtlichem Gerichtshof Investoren mehr und höhere Rechte haben, als z.B. Gewerkschaften und Arbeitnehmer. Hinzu kommt, dass unklar definierte Rechtsbegriffe nicht ausgeräumt werden konnten.

Politik kommt ohne Kompromisse nicht aus – ganz klar. Und manchmal ist der Spruch „lieber 80 Prozent sofort als 100 Prozent nie“ eine vertretbare Formel. Aber …. selbstgesetzte „rote Linien“ sollten nicht überschritten werden und „Zeitdruck“ ist kein guter „Ratgeber“.

LINK zum Beschlussantrag:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteikonvent/IA1_Beschluss_Globaler_Handel_braucht_fortschrittliche_Regeln.pdf

Text zum Antrag „Ordentlicher Parteitag Unterbezirk Aachen-Stadt“ der Aachener SPD:

Der Unterbezirksparteitag der SPD Aachen stellt fest, dass die aktuelle Version des CETA-Vertragsentwurfs deutliche Verbesserungen gegenüber der Ausgangslage vor einem Jahr beinhaltet. Dennoch werden die auf dem Parteikonvent 2014 beschlossenen „roten Linien“ des SPD-Kriterienkataloges in wesentlichen Punkten nicht eingehalten. Entsprechend kann dem gegenwärtigen Vertragstext in der jetzigen Version nicht zugestimmt werden. Nachbesserungen sind notwendig.

Inhalte: Wirtschaft