Artikel zu: Wirtschaft

Aus der Fraktion

Pressespiegel: Michael Servos zu den kommunalpolitisch wichtigen Themen der SPD-Fraktion im Jahr 2017

16. Januar 2017

Zum Jahresbeginn befragt die Redaktion der Aachener Nachrichten die Fraktionsvorsitzenden zu den politischen Schwerpunkten ihrer Arbeit im Stadtrat.

Lesen Sie heute die Antworten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos aus der Wochenendausgabe der „Nachrichten“ vom 14. Januar 2017 auf Seite 15:

 

„Von einer starken Stadt profitieren alle“

Was bewegt die Ratsfraktionen im Jahr 2017? Aus Sicht von Michael Servos , SPD, können die Aachener optimistisch sein.

 

Aachen. Aachens Politiker haben ihre Winterpause beendet, und wie üblich steht für sie gleich nach dem Jahreswechsel die Verabschiedung des neuen Haushalts auf dem Programm. Der Streit ums Geld wird am Mittwoch, 25. Januar, in der ersten Ratssitzung des Jahres ausgetragen. Zu erwarten sind aber auch weitere politische Auseinandersetzungen – zumal sich die Parteien für die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im Herbst positionieren wollen. Zum Start in ein spannendes Wahljahr haben die „Nachrichten“ allen Ratsfraktionen sechs Fragen vorgelegt. Im zweiten Teil unserer Serie lesen Sie die Antworten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos.

 

Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Themen, mit denen Sie sich kommunalpolitisch in diesem Jahr befassen müssen?

Servos: In dieser Woche haben wir uns bereits mit dem Thema der Verbesserung des Angebots von Bürgerservice und Bezirken beschäftigt – ein Thema, das uns zusammen unter mehreren Gesichtspunkten das Jahr über begleiten wird. Neben der Ausweitung von Serviceangeboten geht es hier auch um die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt. Darüber hinaus bleiben Wohnen, Quartiersstärkung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – konkret Randzeitenbetreuung in Kitas und OGS-Ausbau – Themen, die Kern unserer Politik sind. Es gilt bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu errichten und den sozialen Zusammenhalt im Allgemeinen zu stärken.

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Aus der Partei

Walter Cremer zum Parteikonvent

20. September 2016

Walter Cremer

Warum ich dem vorgelegten Antrag des Parteivorstands „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ nicht zugestimmt habe.

Würde nur eine ja/nein Entscheidung zur Abstimmung gestanden haben, bräuchte man keinen Konvent einzuberufen. Es war aber eine gute und breit angelegte Diskussion – nicht nur beim Konvent selber – notwendig, um wesentliche Verbesserungen zum Antrag des Parteivorstandes zu erreichen. Deshalb darf auch die öffentliche Debatte über den CETA-Beschluss nicht auf Zustimmung oder Ablehnung reduziert werden. Alle Delegierte haben einen „Handlungsauftrag“ für weitere Verhandlungen erteilt! Die NRW Delegation hat sich durch gute Veranstaltungen im Vorfeld des Konvents mit entscheidenden Inhalten zum CETA-Abkommen beschäftigt und es sich dabei nicht einfach gemacht. Resultate stehen im verabschiedeten Beschluss der SPD.

Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass der CETA-Vertrag durch eine rechtsverbindliche Erklärung der Vertragsparteien ergänzt werden soll, die Klarstellungen in den wichtigen Bereichen des Investitionsschutzes, der Arbeitnehmerrechte, Daseinsvorsorge und öffentliche Beschaffung herbeiführen soll.

In der Diskussion beim Parteikonvent wurde sachlich darum „gerungen“, dass ein formaler Ratifizierungsprozess erst in Gang gesetzt werden sollte, wenn die vom Handelsministerrat initiierten Nachverhandlungen abgeschlossen sind. Die vorläufige Anwendung einzelner Vertragsteile zum jetzigen Zeitpunkt sollte ebenso ausgeschlossen sein. Dies fand in der Debatte aber – in diesem Umfang – keine ausreichende Unterstützung. Ein Punkt warum ich dem PV-Antrag nicht zugestimmt habe!

Ein weiterer Punkt für mein „nein“ ist, dass bei einem nun zwar öffentlich-rechtlichem Gerichtshof Investoren mehr und höhere Rechte haben, als z.B. Gewerkschaften und Arbeitnehmer. Hinzu kommt, dass unklar definierte Rechtsbegriffe nicht ausgeräumt werden konnten.

Politik kommt ohne Kompromisse nicht aus – ganz klar. Und manchmal ist der Spruch „lieber 80 Prozent sofort als 100 Prozent nie“ eine vertretbare Formel. Aber …. selbstgesetzte „rote Linien“ sollten nicht überschritten werden und „Zeitdruck“ ist kein guter „Ratgeber“.

LINK zum Beschlussantrag:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteikonvent/IA1_Beschluss_Globaler_Handel_braucht_fortschrittliche_Regeln.pdf

Text zum Antrag „Ordentlicher Parteitag Unterbezirk Aachen-Stadt“ der Aachener SPD:

Der Unterbezirksparteitag der SPD Aachen stellt fest, dass die aktuelle Version des CETA-Vertragsentwurfs deutliche Verbesserungen gegenüber der Ausgangslage vor einem Jahr beinhaltet. Dennoch werden die auf dem Parteikonvent 2014 beschlossenen „roten Linien“ des SPD-Kriterienkataloges in wesentlichen Punkten nicht eingehalten. Entsprechend kann dem gegenwärtigen Vertragstext in der jetzigen Version nicht zugestimmt werden. Nachbesserungen sind notwendig.

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Aus der Fraktion

Aachens digitalHUB erhält Landesförderung als Zentrum der digitalen Wirtschaft

08. Juli 2016

Zur Juryentscheidung im Wettbewerb zur Auswahl der regionalen Zentren für die digitale Wirtschaft nimmt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Michael Servos, wie folgt Stellung:
“Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen begrüßt die Entscheidung der unabhängigen Jury zur Vergabe der DigitalHUBs im Land Nordrhein-Westfalen. Durch das Engagement vieler Aachener Unternehmen und nicht zuletzt der städtischen Wirtschaftsförderung ist es gelungen, eines der wichtigen digitalen Zentren in Aachen anzusiedeln. Die Förderung der Landesregierung ermöglicht es, die hohe Kompetenz aus den Aachener Hochschulen im Bereich Informatik zu kombinieren mit den Anwendungsbereichen beispielsweise aus Service, Maschinenbau, öffentlicher Verwaltung und damit in Aachen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Aus Sicht der SPD-Fraktion passt dies hervorragend in die Idee, die wir mit der Wissenschaftsstadt verbinden: Wir wollen Wissenschaft im Alltag greifbar machen und wir wollen die Vorteile für die Menschen in der Stadt Aachen nutzbar machen.
Die SPD-Fraktion begleitet das Thema digitalHUB auch weiterhin: Unmittelbar nach der Sommerpause wird Herr Dr. Grün zur Juryentscheidung und zum Projekt insgesamt in der Fraktion vortragen und seine Ideen von der Einbindung der Digitalwirtschaft in der Stadt Aachen vorstellen. Für uns ist entscheidend, dass auch die städtische Wirtschaftsförderung und das Engagement zur Digitalisierung der Stadtverwaltung selber im Kontext des digitalHUB diskutiert wird und das Thema zum Nutzen der Menschen in unserer Stadt vorangetrieben wird.”

 

 

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Aus der Partei

Karl Schultheis und Daniela Jansen: Förderung des kommunalen Straßenbaus sichert Mobilität in unseren Städten und Gemeinden

03. Mai 2016

Der kommunale Straßenbau wird von der nordrhein-westfälischen Landesregierung in diesem Jahr wieder mit insgesamt 60,35 Millionen Euro gefördert. Der Schwerpunkt liegt auch weiterhin auf dem Erhalt und dem Ausbau des Straßennetzes. „So sichert das Land die Mobilität in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens“, so die beiden Aachener SPD-Abgeordneten Karl Schultheis und Daniela Jansen.

Auch die Stadt Aachen ist berücksichtigt. Das Straßenbauprojekt Ausbau Grauenhofer Weg von der Arlingtonstraße bis zur Autobahn 44 mit einem Gesamtinvest von 1,82 Mio. Euro und zuwendungsfähigen Ausgaben von 1,33 Mio. Euro wird landesseitig mit 870.000 Euro unterstützt.

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Aus der Fraktion

Ein lokaler Online-Marktplatz für Aachen?

21. Dezember 2015

Michael Servos regt Unterstützung eines lokalen Online-Marktplatzes für stationäre Händler in Aachen an.

Der stationäre Einzelhandel steht seit längerer Zeit in immer stärker werdender Konkurrenz zum Online-Handel, der durch seine “Rund-um-die-Uhr”-Verfügbarkeit und niedrige Kosten stärker an Bedeutung gewinnt. „In Aachen wird dieser Konkurrenz durch gute Beratungsleistung, Kampagnen wie ‚Meine Stadt soll leben!‘ und der neuen Marketingoffensive begegnet.“, stellt Servos fest.

Dennoch gebe es innovative Ansätze, die derzeit in Aachen noch nicht genutzt werden. „Insbesondere die Idee der Digitalisierung des lokalen Einzelhandels erscheint derzeit vielversprechend. Vorreiter ist dabei Wuppertal. Die Stadt hat zusammen mit einem Internet-Start-up bereits Ende 2014 den lokalen Marktplatz „Online City Wuppertal“ (OCW) ins Leben gerufen.“, erläutert Servos. Rund 70 Händler aus der bergischen Stadt präsentierten dort gemeinsam ihre Produkte, geliefert werden könne noch am selben Tag.

„Ähnliche Modelle wurden auch in Attendorn, Mönchengladbach und Gladbeck ins Leben gerufen. Die Vorteile des Online-Handels -Lieferung direkt nach Hause- und der lokalen Händlerschaft -kompetente und seriöse Beratung sowie gegebenenfalls Anschauung vor Ort- werden hier verknüpft. Davon profitieren sowohl die Händler vor Ort, als auch die Kunden“, erklärt Servos die Vorteile seines Vorstoßes, dessen Machbarkeit nun von der Verwaltung hinterfragt werden soll.

Af-12 Stationärer Einzelhandel

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