Artikel zu: Umwelt

Aus der Partei

SPD Aachen fordert rechtliche Grundlagen für Kontrollen bei LKW-Abgasmanipulationen

24. Januar 2017

Der Aachener SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Schultheis und der und die Facharbeitskreisleiterin für Mobilität Ye-One Rhie fordern neue rechtliche Grundlagen und höhere Strafen für Abgastricksereien.

„Gerade die Region Aachen ist mit ihren grenzüberschreitenden Autobahnen und dem damit einhergehenden Transitverkehr in einem besonderen Maße von den Abgasmanipulationen betroffen“, so Rhie.

Grund für die Forderungen sind die Ergebnisse einer Studie der Universität Heidelberg im Auftrag des ZDF. Diese stellt fest, dass durch den illegalen Gebrauch von AdBlue-Emulatoren ein millionenschwerer Mautbetrug von bis zu 110 Millionen Euro entsteht und die Umwelt mit bis zu 14.000 Tonnen Stickoxid zusätzlich belastet wird.

„Es kann nicht sein, dass viele Betriebe vor allem aus osteuropäischen Ländern durch diese Tricksereien Millionen Euro Maut hinterziehen und die Luft mit Schadstoffen verpesten”, so der Parteivorsitzende Karl Schultheis und führt weiter aus: „Bislang brauchen die Behörden einen konkreten Verdacht, um Kontrollen durchführen zu können. Das reicht nicht aus. Wir brauchen umfassendere rechtliche Grundlagen, um Abgasmanipulationen einen Riegel vorzuschieben.“

AdBlue ist ein Zusatzstoff, der grade bei modernen Dieselmotoren zur Abgasreinigung eingesetzt wird. Den ZDF-Recherchen zufolge können jedoch sogenannte Emulatoren eingesetzt werden, die diesen Zusatzstoff nur vortäuschen. Dies führe dazu, dass die angeblich so sauberen Euro 5/6-Dieselmotoren den Schadstoffausstoß eines Euro 1-Fahrzeugs aufweisen.

„Wir brauchen uns nicht mehr die Köpfe zerbrechen, wie wir die Luft in Aachen sauber kriegen. Wenn wir weiterhin unbehelligt LKWs mit Manipulations-Software herumfahren lassen, die die Grenzwerte um mehr als das zwanzigfache überschreiten, nützt der umfassendste Luftreinhalteplan nichts. Jährlich sterben mehr Menschen an den Folgen von Schadstoff- und Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr als an den Folgen von Verkehrsunfällen. Diese Emulatoren sind kein Kavaliersdelikt. Deswegen brauchen wir neben ausreichenden Kontrollen auch höhere Strafen zur Abschreckung“, ergänzt Ye-One Rhie.

 

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Aus der Fraktion

593 Verwarnungen für Falschparker auf Behindertenplätzen

19. Juli 2016

Ye-One Rhie erfragt Falschparkerdaten für Aachen

Mal eben beim Bäcker rein springen, um Brötchen zu holen, oder am Briefkasten haltmachen, um einen Brief einzuwerfen. Schnell das Kind von der Schule abholen oder zwischendurch mal das Rezept in der Apotheke einlösen.

Der Alltag der Menschen wird immer getakteter. Alle haben immer weniger Zeit. Ständig herrschen Stress und Zeitdruck. So wird schnell mal das Auto auf einem Behindertenparkplatz, an Bushaltestellen oder auf Busspuren abgestellt. In der Eile belegt man einfach mal einen Stellplatz, der für elektromobile Fahrzeuge ausgewiesen ist – direkt vor einer Ladesäule. Was für den einen eine kleine Erleichterung im stressigen Alltag darstellt, bedeutet für andere Menschen eine massive Einschränkung. Weite, beschwerliche Wege für Menschen mit Behinderungen, leere Batterien für Elektrofahrzeuge und Verspätungen im Busfahrplan sind oftmals die Folge.

Ye-One Rhie, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, wollte genauer wissen, wie sich das Falschparken auf diese Bereiche auswirkt, und hat eine entsprechende Ratsanfrage gestellt. Weiterlesen...

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Aus der Partei

Pressespiegel: Kooperation von SPD und Socialistische Partij Anders (sp.a) zur Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3

11. Juli 2016

Im Gespräch mit dem Aachener Zeitungsverlag erläutert der Aachener SPD-Vorsitzende und direkt gewählte Landtagsabgeordnete, Karl Schultheis, die strategische Partnerschaft und ihr Grundprinzip „Gewährleistung von Versorgungssicherheit durch Netzschluss gegen Stilllegung der belgischen Pannenreaktoren“.

Im Folgenden stellen wir Ihnen dazu die Berichterstattung in den Aachener Nachrichten und der Aachener Zeitung vom Samstag, 9. Juli auf den Seiten 1 und 9 zur Verfügung:

 

Gemeinsam gegen Tihange

 

Deutsche und belgische Sozialisten kooperieren

 

Aachen. Die SPD-Landtagsfraktion hat mit den belgischen Sozialisten eine strategische Kooperation vereinbart. Ziel ist es, das Abschalten der umstrittenen belgischen Atommeiler Tihange 2 bei Lüttich und Doel 3 bei Antwerpen voranzutreiben. Die energiepolitische Zusammenarbeit zwischen Belgien und NRW müsse gestärkt werden, sagte der Aachener SPD-Landtagsabgeordnete Karl Schultheis unserer Zeitung. Weil in Belgien Angst vor einem Versorgungsengpass herrscht, sollten Tihange und Doel 3 abgeschaltet werden, setzt sich Schultheis für eine direkte Netzverbindung zwischen NRW und Belgien ein. Bislang kann deutscher Strom nicht direkt ins Nachbarland transportiert werden. (mgu)

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Aus der Fraktion

Strategische Kooperation deutsch-belgischer Sozialdemokraten zum Atomausstieg vereinbart

02. Juni 2016

Am heutigen Tag hat eine Delegation der SPD, bestehend aus Mitgliedern des NRW – Landtags und SPD-Kommunalpolitikern der Aachener Region, einen Termin mit den Spitzen der sozialistischen Fraktionen des belgischen Föderalparlaments unter der Leitung des früheren belgischen Premierministers Elio di Rupo wahrgenommen.

Vertreten waren auf belgischer Seite die Parlamentsmitglieder Peter Vanvelthoven (SP.a, Vorsitzender Energieausschuss), Karin Temmerman   (SP.a, energiepolitische Sprecherin) und Karine Lalieux (PS, energiepolitische Sprecherin) sowie von deutscher Seite Michael Hübner, Karl Schultheis und Rainer Thiel (SPD Landtagsfraktion), Michael Servos (SPD Aachen), Martin Peters (SPD StädteRegion), Markus Ramers und Thilo Waasem (SPD Euskirchen) und Ralf Derichs (SPD Heinsberg).
Vermittelt wurde das Gespräch durch den PS-Abgeordneten im wallonischen Regionalparlament Edmund Stoffels (Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens).

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Aus der Fraktion

Koalition beantragt Programm zur Verwendung der Investitionsfördermittel des Bundes

05. Oktober 2015

Die Bundesregierung stellt den deutschen Städten und Gemeinden insgesamt rd. 3,5 Mrd. Euro für besondere Investitionen zur Verfügung. Im Landtag Nordrhein-Westfalen wird derzeit die Verteilung der Mittel beraten. Ein Beschluss wird in Kürze erwartet. Der Anteil für die Stadt Aachen wird voraussichtlich rd. 14,7 Mio. Euro betragen.
Die CDU-/SPD-Koalition im Aachener Stadtrat hat nunmehr beantragt, dass die Verwaltung dazu ein kommunales Investitionsprogramm aufstellt. Die förderfähigen Maßnahmen sollen nach einer Prioritätenliste auf einzelne Politikfelder verteilt werden. Dies teilen die beiden Fraktionsvorsitzenden Harald Baal, CDU, und Michael Servos, SPD, mit.

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