Artikel zu: Soziales

Karl Schultheis und Daniela Jansen: Stadt Aachen nun Teil des landesweiten Netzwerks „Kein Kind zurücklassen!“

18. Januar 2017

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Modellphase geht “Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen” nun in die erste Stufe des landesweiten Ausbaus.
Insgesamt werden für die Ausweitung Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt 2,3 Millionen Euro pro Jahr investiert.

Die Stadt Aachen ist eine der 22 Kommunen, die die Landesinitiative ab sofort ergänzen. Zusammen mit den 18 Kommunen aus dem 2012 gestarteten Modellvorhaben werden 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen erreicht.

„Wir freuen uns, dass die Bewerbung der Stadt erfolgreich war und Aachen nun Teil der Initiative ist“, zeigen sich die beiden Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis zufrieden.

„Die Modellphase hat eindrucksvoll bewiesen, dass „Kein Kind zurücklassen!“ ein Erfolg ist. Deshalb ist es gut, dass diese vorbeugende Politik nun fortgesetzt wird und in die Fläche geht. Prävention wirkt und rechnet sich. Schon vor 2012, zu Beginn der Modellphase, waren wir davon überzeugt. Die Evaluierung von Landesregierung und Bertelsmann-Stiftung hat das bewiesen. 2012 war auch schon klar, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen von den bisherigen Erkenntnissen profitieren sollen. Mit der Landesinitiative ermöglichen wir allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Bildungschancen“, ist sich Karl Schultheis sicher.

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Aus der Fraktion

Pressespiegel: Michael Servos zu den kommunalpolitisch wichtigen Themen der SPD-Fraktion im Jahr 2017

16. Januar 2017

Zum Jahresbeginn befragt die Redaktion der Aachener Nachrichten die Fraktionsvorsitzenden zu den politischen Schwerpunkten ihrer Arbeit im Stadtrat.

Lesen Sie heute die Antworten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos aus der Wochenendausgabe der „Nachrichten“ vom 14. Januar 2017 auf Seite 15:

 

„Von einer starken Stadt profitieren alle“

Was bewegt die Ratsfraktionen im Jahr 2017? Aus Sicht von Michael Servos , SPD, können die Aachener optimistisch sein.

 

Aachen. Aachens Politiker haben ihre Winterpause beendet, und wie üblich steht für sie gleich nach dem Jahreswechsel die Verabschiedung des neuen Haushalts auf dem Programm. Der Streit ums Geld wird am Mittwoch, 25. Januar, in der ersten Ratssitzung des Jahres ausgetragen. Zu erwarten sind aber auch weitere politische Auseinandersetzungen – zumal sich die Parteien für die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im Herbst positionieren wollen. Zum Start in ein spannendes Wahljahr haben die „Nachrichten“ allen Ratsfraktionen sechs Fragen vorgelegt. Im zweiten Teil unserer Serie lesen Sie die Antworten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos.

 

Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Themen, mit denen Sie sich kommunalpolitisch in diesem Jahr befassen müssen?

Servos: In dieser Woche haben wir uns bereits mit dem Thema der Verbesserung des Angebots von Bürgerservice und Bezirken beschäftigt – ein Thema, das uns zusammen unter mehreren Gesichtspunkten das Jahr über begleiten wird. Neben der Ausweitung von Serviceangeboten geht es hier auch um die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt. Darüber hinaus bleiben Wohnen, Quartiersstärkung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – konkret Randzeitenbetreuung in Kitas und OGS-Ausbau – Themen, die Kern unserer Politik sind. Es gilt bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu errichten und den sozialen Zusammenhalt im Allgemeinen zu stärken.

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Aus der Fraktion

Große Koalition bringt Plattform für Sozialplanung auf den Weg

20. September 2016

Die Ratsfraktionen von CDU und SPD beauftragen die Stadtverwaltung mit dem Aufbau einer Plattform zur Sozialplanung. Dieses Expertengremium soll die Ergebnisse des zweiten Sozialentwicklungsplans aufarbeiten und für die nächste Sozialkonferenz im kommenden Jahr vorbereiten. Teil der Plattform sollen die betroffenen Fachbereiche der Stadtverwaltung, die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, das Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen und Vertreterinnen und Vertreter der Aachener Polizei sein.

„Nach der Datensammlung ist nun die Zeit für den nächsten Schritt gekommen. Mit dem zweiten Sozialentwicklungsplan haben wir eine gute Grundlage für eine gründliche Analyse zur Hand.
Nun muss die Entwicklung von strategischen Zielen für die gesamte Stadt angestoßen werden.“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans Müller das Unterfangen und führt aus: „Hierzu müssen alle relevanten Kräfte in einer arbeitsfähigen Gruppe zusammen geholt werden.“.

Hier setzt auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Boris Linden an: „Durch die Einbindung aller Ebenen – der Fachverwaltungen, der Politik und externer Partner – schaffen wir die Chance ein Gesamtkonzept für Aachen auf den Weg zu bringen. Die Expertenrunde soll die Vorarbeit für die Sozialkonferenz leisten, sodass genügend Zeit für eine sachliche und fachliche Auseinandersetzung zur Verfügung steht.“

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Aus der Partei

AG 60plus NRWSPD: Thema Rente – Für ein solidarisches und gerechtes Generationenprojekt

06. Juli 2016

Der Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung

Für die AG 60plus in der NRWSPD berichtet der stellvertretende Landesvorsitzende und UB Vorsitzende der AG 60plus, Walter Cremer, über Vorhaben der AG 60plus zum Thema „Rente“.

Dieses Generationenthema braucht  mehr als kurze Schlagzeilen in den Zeitungslektüren. Wir wollen mit einem umfassenden Konzept, welches im Landesvorstand federführend durch Gerhard Kompe, der auch Mitglied in der bundesweiten Unterkommission des Parteivorstandes ist, erarbeitet wurde, zu Initiativen und Anträgen in den Gliederungen der SPD anregen. Unsere Vorschläge für ein Konzept der „Rente mit gutem Niveau“  kann gerne über die Emailadresse der Arbeitsgemeinschaft (cremer.nrwspd-ag60plus@t-online) oder über das SPD-Parteibüro Aachen Stadt angefordert werden.

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Aus der Partei

SPD Aachen kritisiert Verschlechterungen für Alleinerziehende

24. Mai 2016

Die geplanten Neuregelungen für SGB II-Bezieherinnen und Bezieher sollen für Vereinfachung sorgen. Teilweise haben die Neuregelungen jedoch, so wie sie geplant sind, auch Nachteile. Die SPD Aachen kritisiert insbesondere, dass Alleinerziehenden Geld gestrichen werden soll, wenn ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind. Das dürfte in nicht wenigen Fällen Konflikte um Geld und Umgangsrecht verstärken und benachteiligt im wesentlichen die Mütter, die in den meisten Fällen die Hauptsorgenden für die Kinder sind.

Alleinerziehenden, die Hartz IV beziehen, soll für jeden Tag, den das Kind beim anderen Elternteil verbringt, das Sozialgeld für die Kinder gestrichen werden. Das sind neun Euro für 6- bis 14-Jährige und 10,20 Euro für 14- bis 18-Jährige. Dieser Betrag stünde dann dem anderen Elternteil zu.

Die tagesweise Aufteilung des Sozialgeldes getrennt lebender Eltern wie in der Neuregelung im Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen, führt zu einer Bedarfsunterdeckung im Haushalt vom alleinerziehenden Elternteil. Vor allem in den Ferien, wenn die Kinder mehr als das sonst übliche Wochenende beim anderen Elternteil verbringen, sorgt das für ein erheblich geringeres Einkommen, ohne dass der Bedarf sinkt: Miete, Telefon, Nebenkosten für die Wohnung, Vereinsbeiträge etc. bleiben in gleicher Höhe bestehen.

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