Artikel zu: Soziales

NRWSPD: AG 60plus begrüßt das Grundrentenkonzept

11. Februar 2019

Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente, das teilte Walter Cremer (s. Foto), der Landesvorsitzende der AG NRWSPD 60 plus mit:

„Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35 Jahre lang Rentenversicherungszeiten erfüllt haben, aber wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentnerinnen und Rentner in einer Grundsicherung landen würden, eine steuerfinanzierte Grundrente von ca. 900 Euro sichern.

Wir sehen in diesem rentenpolitischen Vorhaben einen wichtigen Schritt gegen drohende Altersarmut.

Die Grundrente – die aus Steuermitteln finanziert wird – erfolgt ohne Bedürftigkeitsprüfung, denn daraus resultierende Fürsorgeleistungen haben in der Rentenversicherung keinen Platz.

Wir sehen in der Grundrente einen entscheidenden Beitrag zu mehr Solidarität in unserer Gesellschaft.

Als Arbeitsgemeinschaft werden wir uns aktiv für diesen Weg einsetzen und damit einen Beitrag leisten, gesamtgesellschaftlichen Aufgaben einen höheren Stellenwert zu verleihen.

Wir sehen in der Grundrente einen guten und notwendigen Baustein hin zu einer umfassenden Erwerbstätigenversicherung.“

Themen: Aus DüsseldorfSoziales

SPD geht in Sachen Bushof in die Offensive

14. August 2018

Bericht vom sozialpolitischen Austausch

In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Beschwerden und Konflikten am Bushof. Um die Konflikte zwischen den dort lebenden Menschen, den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV sowie den sich dort vermehrt aufhaltenden Suchtabhängigen abzustellen, lud die SPD auf Initiative der Kandidatin für die Städteregionsrätin Daniela Jansen zu einem sozialpolitischen Austausch mit Vertretern der Suchthilfe, dem Fachbereichsleiter für Wohnen, Soziales und Integration der Stadt Aachen sowie der sozialpolitischen Sprecherin ein. „Es handelt sich am Bushof um eine vielfältige Problemlage. Sowohl städtebauliche, ordnungspolitische wie auch sozialpolitische Probleme spielen eine Rolle. Eine Lösung kann es nur mit allen Beteiligten geben.“, fasst Daniela Jansen zusammen.

Mark Krznaric und Kalle Wilms von der Suchthilfe betonten die gute Kooperation mit dem Ordnungsamt der Stadt Aachen. Wenn es Probleme gebe, bespreche man diese in der so genannten Kleinen Ordnungspartnerschaft. Rolf Frankenberger als Leiter des Fachbereichs Soziales stellte in Aussicht, dass es zeitnah ein weiteres Treffen auf Verwaltungsebene geben solle.

Neben der zweifelsfrei nötigen Ausweitung der Präsenz der Ordnungsbehörden nehmen die Experten für den sozialen Bereich auch die Einrichtung eines Quartiersmanagements für den Bereich Bushof, die Ausweitung des Projekts Querbeet und die (temporäre) Erweiterung der kleinen Ordnungspartnerschaft um beispielsweise die Betreiber der City-Passage als Ideen mit. Bislang bestehen hier keine Kontakte, was mit Blick auf die Zuständigkeit für die Einrichtung eines privaten Ordnungsdienstes in der Passage bemängelt wurde. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sei es auch sinnvoll, alle Geschäftstreibenden vom Bushof in Kontakt zu bringen.

„Es gibt viele gute Ansätze seitens der Beratungsstellen, die wir unterstützen müssen und wollen. Wir dürfen hier aber auch die StädteRegion nicht aus der Verantwortung lassen! Sie ist zuständig für das Gesundheitsamt, somit also auch für die Suchthilfe und Soziales“, betont Nathalie Hüllenkremer als sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Themen: SozialesStädteRegion AachenVor Ort

SPD Ratsfraktion sucht sozialpolitischen Austausch zum Thema Bushof

09. August 2018

Auf Initiative unserer Kandidatin für das Amt der StädteRegionsrätin, Daniela Jansen (s. Foto), lädt die SPD Ratsfraktion zu einem sozialpolitischen Austausch zum Thema „Bushof“ ein. Schon Ende kommender Woche sollen die zuständigen Fachbereichsleitungen von Stadt und Städteregion sowie die Aachener Suchthilfe an einen Tisch gebracht werden, um kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass am Bushof schnell etwas geschehen muss, um die Konflikte zwischen den dort lebenden Menschen, den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV sowie den Abhängigen abzustellen. Die Arbeit der Suchthilfe ist mir schon lange bekannt und ich weiß, dass wir mit wenig Aufwand schnell viel erreichen können“, erklärt Daniela Jansen zu der von ihr initiierten Einladung.

„Für die Betroffenen sind politische Zuständigkeiten unerheblich“, ergänzt Michael Servos, der Vertreter des Wahlkreises rund um den Bushof: „Das Ordnungsamt wird bald stärker vor Ort präsent sein, aber wie die zuständige Dezernentin schon sagt: Mit simplen Platzverweisen lässt sich die Lage offensichtlich nicht in den Griff bekommen“.

Die Sozialdemokraten wollen deshalb nun einen ersten Schritt einleiten, um die Zusammenarbeit zwischen der Stadt, der Städteregion, der Suchthilfe und den Ordnungsbehörden zu verbessern.

Themen: Soziales

Aus der Fraktion

SPD-Fraktion tagt „Vor Ort“ und will das Depot stärken und weiterentwickeln

23. März 2018

Gut ein Jahr nach seiner offiziellen Eröffnung, hat die SPD-Ratsfraktion im Depot an der Talstraße „vor Ort“ getagt und sich über den aktuellen Stand informiert. Bei einem Meinungsaustausch mit Dezernentin Frau Schwier, der kaufmännischen Geschäftsführerin Frau Tirtey sowie Center-Managerin Frau Zierz wurde die Entwicklung des Hauses im ersten Jahr näher betrachtet. Dabei kamen Themen wie die Akzeptanz des Hauses im Stadtteil, die verschiedenen Nutzergruppen, die Situation der Dauermieter (z. B.   Kinderschutzbund, Mieterverein, Rotes Kreuz, Stadtteilbüro Aachen-Nord) sowie die Anmietung der „Piazza“ als Veranstaltungsort auf den Tisch.

Als Quintessenz wollen die Sozialdemokraten das Depot als soziales Zentrum im Viertel weiter stärken. „Insgesamt sind wir mit der Entwicklung des Hauses im ersten Jahr zufrieden. Die Arbeit ist gut angelaufen. Optimierungsmöglichkeiten gibt es aber immer. Insbesondere müssen die letzten erforderlichen Schritte zur Etablierung als soziales Zentrum für den Stadtteil nun gegangen werden. Wir möchten das Haus und seine Angebote gerne weiter in Richtung des Stadtteils und seiner Menschen öffnen und so weitere Nutzerinnen und Nutzer gewinnen. In unserer Debatte wurden als Wünsche speziell eine verbesserte Personalausstattung etwa für den Auf- und Abbau im Rahmen temporärer Nutzungen der ‚Piazza‘, sowie im Bereich der quartiersbezogenen und sozialräumlichen Angebote genannt.

Weiterlesen...

Inhalte: Soziales

Karl Schultheis und Daniela Jansen: Stadt Aachen nun Teil des landesweiten Netzwerks „Kein Kind zurücklassen!“

18. Januar 2017

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Modellphase geht „Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen“ nun in die erste Stufe des landesweiten Ausbaus.
Insgesamt werden für die Ausweitung Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt 2,3 Millionen Euro pro Jahr investiert.

Die Stadt Aachen ist eine der 22 Kommunen, die die Landesinitiative ab sofort ergänzen. Zusammen mit den 18 Kommunen aus dem 2012 gestarteten Modellvorhaben werden 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen erreicht.

„Wir freuen uns, dass die Bewerbung der Stadt erfolgreich war und Aachen nun Teil der Initiative ist“, zeigen sich die beiden Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis zufrieden.

„Die Modellphase hat eindrucksvoll bewiesen, dass „Kein Kind zurücklassen!“ ein Erfolg ist. Deshalb ist es gut, dass diese vorbeugende Politik nun fortgesetzt wird und in die Fläche geht. Prävention wirkt und rechnet sich. Schon vor 2012, zu Beginn der Modellphase, waren wir davon überzeugt. Die Evaluierung von Landesregierung und Bertelsmann-Stiftung hat das bewiesen. 2012 war auch schon klar, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen von den bisherigen Erkenntnissen profitieren sollen. Mit der Landesinitiative ermöglichen wir allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Bildungschancen“, ist sich Karl Schultheis sicher.

Weiterlesen...

Themen: Aus DüsseldorfKinder und FamilienSchule und BildungSoziales