Artikel zu: Mobilität

Aus der Partei

SPD Aachen lehnt die PWK-Maut kategorisch ab

25. Januar 2017

Für den Vorstand der Aachener SPD lehnt der Vorsitzende und Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt kategorisch ab. Hierbei knüpft er an die Forderungen der Aachener SPD von 2014 an. Auch für Ausnahmeregelungen ist die SPD Aachen nicht zu haben.

„Die Maut-Pläne von Minister Dobrindt richten sich gegen unsere Nachbarn und sind gerade für die Region Aachen-Lüttich-Maastricht ein großes Problem. Sie stellt alles, wofür der europäische Gedanke und die Europäische Union stehen, in Frage und stößt die vielen Pendler und Besucher aus den europäischen Nachbarregionen vor den Kopf.“, ist sich Schultheis sicher.

Mit den Autobahnen A4 aus den Niederlanden und der A44 nach Belgien weist Aachen ähnliche Grenzpendlerverkehre auf wie Köln oder Düsseldorf. Neben den bis zu 30.000 Pendlern kommen täglich zahlreiche Besucher und Gäste hinzu, die von den Plänen des Verkehrsministers betroffen wären.

Karl Schultheis betont: „Die Menschen überlegen sich doch zukünftig zweimal, ob sie ihrer Arbeit in Aachen nachgehen oder zu uns zu Besuch und Einkaufen kommen. Dies bedeutet für Aachen einen Standortnachteil, den wir so nicht hinnehmen.“

Fraglich ist auch, ob die versprochenen Mehreinnahmen und damit einhergehenden Steuerentlastungen für die deutschen Autofahrer so eintreffen werden wie vom Bundesverkehrsministerium prognostiziert.

„Die bisherigen Studien wie die des ADAC zeigen, dass diese – mittlerweile als Ausländer-Maut bezeichnet Maßnahme – eine finanzielle Nullnummer werden wird, wenn sie nicht sogar zu einer zusätzlichen Belastung des Steuerzahlers führt“, so Ye-One Rhie, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD Aachen. „Mit diesen Plänen ebnet der Bundesverkehrsminister den Weg für ein europaweites Mautsystem. Dieses gilt es zu verhindern, da sie am Ende zu Lasten aller geht.“

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Aus der Partei

SPD Aachen fordert rechtliche Grundlagen für Kontrollen bei LKW-Abgasmanipulationen

24. Januar 2017

Der Aachener SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Schultheis und der und die Facharbeitskreisleiterin für Mobilität Ye-One Rhie fordern neue rechtliche Grundlagen und höhere Strafen für Abgastricksereien.

„Gerade die Region Aachen ist mit ihren grenzüberschreitenden Autobahnen und dem damit einhergehenden Transitverkehr in einem besonderen Maße von den Abgasmanipulationen betroffen“, so Rhie.

Grund für die Forderungen sind die Ergebnisse einer Studie der Universität Heidelberg im Auftrag des ZDF. Diese stellt fest, dass durch den illegalen Gebrauch von AdBlue-Emulatoren ein millionenschwerer Mautbetrug von bis zu 110 Millionen Euro entsteht und die Umwelt mit bis zu 14.000 Tonnen Stickoxid zusätzlich belastet wird.

„Es kann nicht sein, dass viele Betriebe vor allem aus osteuropäischen Ländern durch diese Tricksereien Millionen Euro Maut hinterziehen und die Luft mit Schadstoffen verpesten”, so der Parteivorsitzende Karl Schultheis und führt weiter aus: „Bislang brauchen die Behörden einen konkreten Verdacht, um Kontrollen durchführen zu können. Das reicht nicht aus. Wir brauchen umfassendere rechtliche Grundlagen, um Abgasmanipulationen einen Riegel vorzuschieben.“

AdBlue ist ein Zusatzstoff, der grade bei modernen Dieselmotoren zur Abgasreinigung eingesetzt wird. Den ZDF-Recherchen zufolge können jedoch sogenannte Emulatoren eingesetzt werden, die diesen Zusatzstoff nur vortäuschen. Dies führe dazu, dass die angeblich so sauberen Euro 5/6-Dieselmotoren den Schadstoffausstoß eines Euro 1-Fahrzeugs aufweisen.

„Wir brauchen uns nicht mehr die Köpfe zerbrechen, wie wir die Luft in Aachen sauber kriegen. Wenn wir weiterhin unbehelligt LKWs mit Manipulations-Software herumfahren lassen, die die Grenzwerte um mehr als das zwanzigfache überschreiten, nützt der umfassendste Luftreinhalteplan nichts. Jährlich sterben mehr Menschen an den Folgen von Schadstoff- und Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr als an den Folgen von Verkehrsunfällen. Diese Emulatoren sind kein Kavaliersdelikt. Deswegen brauchen wir neben ausreichenden Kontrollen auch höhere Strafen zur Abschreckung“, ergänzt Ye-One Rhie.

 

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Aus der Partei

SPD Aachen begrüßt Änderung der Straßenverkehrsordnung – Chance für Krugenofen

02. Januar 2017

Für mehr Sicherheit auf den Straßen sollen ab sofort verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgen. Die wichtigste Änderung für die Straßenverkehrsbehörden ist, dass die Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) im Umfeld von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern erleichtert wird.

Hierbei handelt es sich nicht um Tempo 30-Zonen – vielmehr wird die punktuelle Anordnung von Tempo 30 im unmittelbaren Nahbereich von sozialen Einrichtungen erleichtert.In dieser Änderung sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Schultheis auch eine Chance für Aachen: „Diese Regelung eröffnet endlich die Möglichkeit, auch auf dem Krugenofen Tempo 30 einzuführen. Das direkt angrenzende Kurgebiet und das Schwertbad machen einen barrierefreien Zugang zu Einrichtungen der Nahversorgung und zum Hauptbahnhof erforderlich.“ Dazu gehöre auch die Reduzierung der Verkehrsgeschwindigkeit.

„Den Verkehr mit Tempo 30 zu beruhigen – das war von Anfang an unsere Wunschvariante. Darauf haben wir lange in zahlreichen Gesprächen und Ortsterminen hingearbeitet“, ergänzt Ye-One Rhie als Leiterin des SPD-Facharbeitskreises Mobilität. „Damit bieten wir den Radfahrern mehr Sicherheit und kommen gleichzeitig den Anwohnern entgegen, die auf keine Parkmöglichkeiten verzichten müssen.“

Die beiden Politiker sind optimistisch: „Die Stadtverwaltung hat unseren Wunsch nach einer Temporeduzierung immer geteilt. Es ist also auch in ihrem Interesse, diese Regelung möglichst zeitnah umzusetzen.“

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Nie wieder im Stau stehen – Radschnellweg Aachen-Herzogenrath bauen!

29. November 2016

“Nie wieder im Stau stehen – Radschnellweg Aachen-Herzogenrath bauen!” – mit diesem Appell richteten sich Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative “Pro Radschnellweg” an Pendlerinnen und Pendler, die heute Morgen um 7.30 Uhr an der Roermonder Straße in Kohlscheid unterwegs waren.

Für die Aachener SPD war Michael Schulz, Mitglied des Mobilitätsausschusses der Stadt Aachen, dabei: “Trotz Montagmorgen und eisigen Temperaturen waren die Reaktionen der vorbeifahrenden Autofahrerinnen und Autofahrer positiv. Es gab von vielen ein deutliches ‘Daumen hoch’ für das Anliegen.”

Derzeit steht die Vorplanung im Rahmen der Machbarkeitsstudie an. Dabei werden die verschiedenen Varianten der Streckenführung geprüft. “Jetzt geht es darum, den Radschnellweg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auszugestalten”, betont Ye-One Rhie, die Leiterin des Facharbeitskreises Mobilität der SPD Aachen. “Der Radschnellweg stellt für viele Menschen in unserer Region eine große Chance dar.”

Die politische Forderung nach einem Radschnellweg geht dabei auf einen  Antrag der SPD-Fraktionen in Stadt und StädteRegion zurück.

http://www.radschnellweg-euregio.de

http://www.radschnellweg-jetzt.de

Zur Berichterstattung der lokalen Zeitungen geht’s hier

Hier finden Sie den entsprechenden Ratsantrag

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Aus der Fraktion

Dritte Ausgabe des Mobilitäts-Newsletters

19. Oktober 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

Unser letzter Newsletter liegt schon etwas zurück.  Doch auch wenn Sie in den vergangenen Monaten nichts von uns gelesen haben, waren wir mobilitätspolitisch nicht untätig. Ganz im Gegenteil!

Ein besonders großer Fokus unserer Arbeit lag im Radverkehr in Aachen. Deshalb widmen wir den aktuellen Newsletter genau diesem Thema.

Auf einer Sondersitzung des Facharbeitskreises im April mit Sabine Neitzel vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Gaby Mans für die Verwaltung der Stadt Aachen wurden grundlegende Planungen für den Radverkehr in Aachen diskutiert und beraten.

Klar ist: Alle fordern, dass mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen. Für die Umwelt, den Verkehrsfluss und die eigene Gesundheit. Gute Politik versucht daher, attraktive Rahmenbedingungen für das Radfahren zu schaffen. Seien es adäquate Stellplätze, sichere Radwege oder ein ausgebautes attraktives Radroutennetz – es ist einiges in Bewegung, um Aachen zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Und dennoch bleibt noch etliches zu tun.

Über allem steht die Frage „Was ist der Radverkehr in Aachen wert?“ Antworten auf diese Frage haben wir in den vergangenen Wochen in mehreren Ratsanfragen an die Verwaltung gesucht. Was diese ergeben haben, lesen Sie in diesem Newsletter!

Viel Spaß wünscht Ihnen

Ye-One Rhie

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