Artikel zu: Finanzen

Aus der Fraktion

Haushalt 2016: Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos

27. Januar 2016

Nach schwierigen Haushaltsberatungen, die immer wieder von Meldungen von Mehrausgaben und Mindereinnahmen begleitet worden sind, hat der Rat der Stadt Aachen gestern den Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen.

“Als Politik sind wir hier mehr denn je gefragt, dafür zu sorgen, dass auch in Zeiten enger werdender Handlungsspielräume Menschlichkeit und Augenmaß die Prämissen unseres Handels sind.” stellt Michael Servos seiner Haushaltsrede als prägenden Passus voran und fügt im Folgenden an, dass: “Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion gilt (…) in der Krise vor allem die Kernbereiche zu stärken. Wohnen – Bildung & Betreuung – Soziales.“

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Karl Schultheis und Daniela Jansen: „Rekordsumme für die Landesstraßen – Erhalt hat weiter Vorrang“

20. Januar 2016

Verkehrsminister Michael Groschek hat heute das Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Budget wird nochmals deutlich erhöht im Vergleich zum Vorjahr: Mehr als 115 Millionen Euro werden für Erhaltungsmaßnahmen bereitgestellt. Das sind nochmals etwa 15 Millionen Euro mehr als 2015. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Karl Schultheis:

„Mit einer Rekordsumme von 115,5 Millionen Euro setzt die Landesregierung ihre Politik für den Erhalt unserer Straßenverkehrsinfrastruktur konsequent fort. Dafür haben wir uns erfolgreich während der Haushaltsberatungen für 2016 eingesetzt. Der Zustand unserer Landesstraßen ist an vielen Stellen immer noch besorgniserregend. Deshalb hat der Erhalt auch weiterhin Vorrang vor dem Neubau. Mit unserer Straßenbaupolitik haben wir dafür gesorgt, dass das Geld für die Erhaltung von Landesstraßen seit Regierungsantritt 2010 von 73 Millionen Euro schrittweise auf nunmehr 115,5 Millionen Euro stetig erhöht worden ist.“ Weiterlesen...

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Aus der Fraktion

Ein erster Schritt in Richtung lesbarer Haushalt

22. Oktober 2015

Der von der Kämmerin der Stadt Aachen in den Rat eingebrachte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 ist erstmal interaktiv aufbereitet worden. Diese Maßnahme beruht auf mehreren Forderungen der SPD-Fraktion.

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Aus der Fraktion

Landesregierung könnte Aachen bis zu 2,7 Millionen Euro erstatten

21. Oktober 2015

Neue Berechnungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales sagen Aachen eine Rückzahlung in Höhe von bis zu 2,7 Millionen Euro voraus. Das Geld stammt aus den Beiträgen zum Ausgleich der Lasten der deutschen Einheit aus dem Jahr 2014

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Aus der Fraktion

Koalition beantragt Programm zur Verwendung der Investitionsfördermittel des Bundes

05. Oktober 2015

Die Bundesregierung stellt den deutschen Städten und Gemeinden insgesamt rd. 3,5 Mrd. Euro für besondere Investitionen zur Verfügung. Im Landtag Nordrhein-Westfalen wird derzeit die Verteilung der Mittel beraten. Ein Beschluss wird in Kürze erwartet. Der Anteil für die Stadt Aachen wird voraussichtlich rd. 14,7 Mio. Euro betragen.
Die CDU-/SPD-Koalition im Aachener Stadtrat hat nunmehr beantragt, dass die Verwaltung dazu ein kommunales Investitionsprogramm aufstellt. Die förderfähigen Maßnahmen sollen nach einer Prioritätenliste auf einzelne Politikfelder verteilt werden. Dies teilen die beiden Fraktionsvorsitzenden Harald Baal, CDU, und Michael Servos, SPD, mit.

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