Artikel zu: Finanzen

Aus der Fraktion

Haushalt 2017 – Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos

25. Januar 2017

Nach den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, hat der Rat der Stadt Aachen den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen.

Mit Schwerpunkten wie Wohnungsbau, dem Ausbau des Bürgerservices oder der KiTa-Landschaft sind die Kernpunkte des kommenden Haushaltsjahres klar von den Mehrheitsfraktionen SPD und CDU gesetzt und kommuniziert worden.

Aus diesem Grund, nimmt sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion Michael Servos, in seiner Haushaltsrede den Freiraum eine größeren politischen Kontext anzusprechen und fordert:

“Stärker denn je müssen wir heute Herz und „Klenkes zeigen“ für ein vereinigtes Europa; „Klenkes zeigen“ für offene Grenzen; „Klenkes zeigen“ für Solidarität unter den Völkern; “Klenkes zeigen” gegen Homophobie, Sexismus und Ausgrenzung. Gemeinsam müssen wir denen widersprechen, die unsere Gemeinschaft aus dem Gleichgewicht bringen wollen. Unsere Anstrengung muss es sein, den Menschen in unserer Stadt zu vermitteln, dass es richtig ist, um die besten Ideen zu streiten, ohne dabei den Respekt voreinander zu verlieren.”

Hier finden Sie Rede in voller Länge

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Aus der Partei

Ulla Schmidt: Bund entlastet Aachen und StädteRegion um 30 Millionen Euro

21. Juli 2016

Regelung gilt ab 2018

Mit gut 30 Millionen Euro werden Aachen und die Städteregion ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so Schmidt.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt. Weiterlesen...

Inhalte: Aus BerlinFinanzen

Daniela Jansen und Karl Schultheis: Programm „Gute Schule 2020“ – Kommunen erhalten zwei Milliarden Euro

07. Juli 2016

Zur Entscheidung der Landesregierung insgesamt zwei Milliarden Euro für die Schulsanierung zur Verfügung zu stellen, erklären die beiden direkt gewählten Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis :

„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW, Aachen und die Schülerinnen und Schüler. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßen die beiden Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis die Initiative der Ministerpräsidentin. „Auch für Aachen bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt. Es sieht für die kommenden vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro vor, die von der NRW.Bank zinsfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Tilgungszahlungen wird das Land übernehmen. Die konkreten Konditionen für das Programm werden in der Sommerpause erarbeitet. Mit dem Geld können die Kommunen ihre Schulen renovieren, beispielsweise neue Fenster oder Sanitäranlagen einbauen oder auch die Klassenzimmer mit WLAN ausstatten.

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Aus der Partei

Karl Schultheis und Daniela Jansen: Förderung des kommunalen Straßenbaus sichert Mobilität in unseren Städten und Gemeinden

03. Mai 2016

Der kommunale Straßenbau wird von der nordrhein-westfälischen Landesregierung in diesem Jahr wieder mit insgesamt 60,35 Millionen Euro gefördert. Der Schwerpunkt liegt auch weiterhin auf dem Erhalt und dem Ausbau des Straßennetzes. „So sichert das Land die Mobilität in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens“, so die beiden Aachener SPD-Abgeordneten Karl Schultheis und Daniela Jansen.

Auch die Stadt Aachen ist berücksichtigt. Das Straßenbauprojekt Ausbau Grauenhofer Weg von der Arlingtonstraße bis zur Autobahn 44 mit einem Gesamtinvest von 1,82 Mio. Euro und zuwendungsfähigen Ausgaben von 1,33 Mio. Euro wird landesseitig mit 870.000 Euro unterstützt.

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Aus der Partei

Daniela Jansen und Karl Schultheis: Landesförderung für eine positive Stadtentwicklung hilft auch der Stadt Aachen – Rund 1,2 Millionen Euro für die KGS Passstraße

18. März 2016

Mit 72 Millionen Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen über das Städtebau-Sonderprogramm die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen. Insgesamt wurden 147 Projekte aus 100 Städten und Gemeinden in NRW ausgewählt. Diese hat Landesbauminister Michael Groschek heute vorgestellt. Ende des vergangenen Jahres hatte das Ministerium das zusätzliche Programm aufgelegt. Etwa jede zweite nordrhein-westfälische Kommune hat sich daraufhin beworben. Jetzt hat eine unabhängige Expertenjury die Maßnahmen ausgewählt.

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