Artikel zu: Unsere Themen

Aus der Fraktion

Wohnungsbau in Aachen: 2016 wurden 748 neue Wohnungen fertiggestellt – 311 davon im öffentlich geförderten Bereich

07. April 2017

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Aachener Stadtrat haben aktuelle Zahlen für den Aachener Wohnungsmarkt vorgestellt.

Auf Anfrage teilte die Stadtverwaltung den Fraktionen mit, dass in den Jahren 2016 und 2015 insgesamt 748 bzw. 560 neue Wohnungen fertiggestellt worden sind.

Im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus konnten 2016/15 311 bzw. 137 neue Wohnungen bezogen werden.

Seit der Einführung einer Quote von 20 bis 40% an geförderten Wohnungen bei Neubauprojekten durch die CDU/SPD-Koalition im Jahr 2014,  ist die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in Aachen damit spürbar angestiegen.

Während in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt nur 298 geförderte Wohnungen gebaut wurden, konnten von 2014 bis Ende 2016 demgegenüber insgesamt 708 geförderte Wohnungen fertiggestellt werden.

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Inhalte: Wohnen

Aus der Fraktion

Norbert Plum: Neuregelung des Wohngelds hat Aachener Haushalte 2016 kräftig entlastet

07. März 2017

Fachbereich Wohnen zahlte 2016 2,75 Millionen Euro aus – fast 1,2 Millionen Euro mehr als 2015

Aachens Haushalte haben im Jahr 2016 kräftig von der Wohngelderhöhung der „Großen Koalition“ in Berlin profitiert.  Wie die Stadtverwaltung Aachen auf SPD-Anfrage mitteilt, konnten die Einkommen der Aachener Haushalte 2016 gegenüber dem Vorjahr um knapp 1,2 Mio. Euro zusätzlich aufgebessert werden. Das entspricht einem Anstieg von 75 % gegenüber 2015 (von 1,57 Mio Euro auf 2,748 Mio. Euro).

Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Wohngeldnovelle der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin freut sich der für Wohnungs- und Planungspolitik zuständige Aachener SPD-Politiker Norbert Plum sowohl über einen spürbaren Anstieg des absolut ausgezahlten Wohngeldbetrags als auch über einen kräftigen Anstieg der durchschnittlich pro Haushalt ausgezahlten Beträge. Im Durchschnitt beträgt die monatliche Leistung pro Haushalt zurzeit 175,37 Euro, das sind 33,7 % mehr als 2015 (131,21 Euro). Unter dem Strich wurden die wohngeldberechtigten Aachener Haushalte 2016 durchschnittlich um zusätzliche 44 Euro pro Monat entlastet.

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Inhalte: Wohnen

Aus der Partei

Ulla Schmidt zum Internationalen Frauentag

07. März 2017

„Vom diesjährigen Internationalen Frauentag geht ein deutliches Signal für mehr Gleichstellung zwischen den Geschlechtern aus“, erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt. „Mit dem Entgelttransparenzgesetz, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, unternehmen wir einen wichtigen Schritt, um die bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich zu schließen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss endlich Realität werden!“

Nach wie vor beträgt die bereinigte Lohnlücke, bei der Frauen und Männer im gleichen Alter, mit vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung, gleicher Tätigkeit und gleicher Arbeitszeit sowie – in der Regel – beim gleichen Arbeitgeber miteinander verglichen werden, immer noch fast acht Prozent. „Das ist ungerecht und beschämend“, so Schmidt. Der Gesetzentwurf zur Entgelttransparenz sieht vor, dass in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten ein individueller Auskunftsanspruch eingeführt werden soll. Ebenso sollen private Arbeitgeber mit über 500 Beschäftigten zukünftig dazu aufgefordert werden, regelmäßig ihre Löhne auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit im Betrieb zu überprüfen.

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Inhalte: Gleichstellung

Aus der Fraktion

Haushalt 2017 – Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos

25. Januar 2017

Nach den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, hat der Rat der Stadt Aachen den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen.

Mit Schwerpunkten wie Wohnungsbau, dem Ausbau des Bürgerservices oder der KiTa-Landschaft sind die Kernpunkte des kommenden Haushaltsjahres klar von den Mehrheitsfraktionen SPD und CDU gesetzt und kommuniziert worden.

Aus diesem Grund, nimmt sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion Michael Servos, in seiner Haushaltsrede den Freiraum eine größeren politischen Kontext anzusprechen und fordert:

“Stärker denn je müssen wir heute Herz und „Klenkes zeigen“ für ein vereinigtes Europa; „Klenkes zeigen“ für offene Grenzen; „Klenkes zeigen“ für Solidarität unter den Völkern; “Klenkes zeigen” gegen Homophobie, Sexismus und Ausgrenzung. Gemeinsam müssen wir denen widersprechen, die unsere Gemeinschaft aus dem Gleichgewicht bringen wollen. Unsere Anstrengung muss es sein, den Menschen in unserer Stadt zu vermitteln, dass es richtig ist, um die besten Ideen zu streiten, ohne dabei den Respekt voreinander zu verlieren.”

Hier finden Sie Rede in voller Länge

Inhalte: Finanzen

Aus der Partei

SPD Aachen lehnt die PWK-Maut kategorisch ab

25. Januar 2017

Für den Vorstand der Aachener SPD lehnt der Vorsitzende und Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt kategorisch ab. Hierbei knüpft er an die Forderungen der Aachener SPD von 2014 an. Auch für Ausnahmeregelungen ist die SPD Aachen nicht zu haben.

„Die Maut-Pläne von Minister Dobrindt richten sich gegen unsere Nachbarn und sind gerade für die Region Aachen-Lüttich-Maastricht ein großes Problem. Sie stellt alles, wofür der europäische Gedanke und die Europäische Union stehen, in Frage und stößt die vielen Pendler und Besucher aus den europäischen Nachbarregionen vor den Kopf.“, ist sich Schultheis sicher.

Mit den Autobahnen A4 aus den Niederlanden und der A44 nach Belgien weist Aachen ähnliche Grenzpendlerverkehre auf wie Köln oder Düsseldorf. Neben den bis zu 30.000 Pendlern kommen täglich zahlreiche Besucher und Gäste hinzu, die von den Plänen des Verkehrsministers betroffen wären.

Karl Schultheis betont: „Die Menschen überlegen sich doch zukünftig zweimal, ob sie ihrer Arbeit in Aachen nachgehen oder zu uns zu Besuch und Einkaufen kommen. Dies bedeutet für Aachen einen Standortnachteil, den wir so nicht hinnehmen.“

Fraglich ist auch, ob die versprochenen Mehreinnahmen und damit einhergehenden Steuerentlastungen für die deutschen Autofahrer so eintreffen werden wie vom Bundesverkehrsministerium prognostiziert.

„Die bisherigen Studien wie die des ADAC zeigen, dass diese – mittlerweile als Ausländer-Maut bezeichnet Maßnahme – eine finanzielle Nullnummer werden wird, wenn sie nicht sogar zu einer zusätzlichen Belastung des Steuerzahlers führt“, so Ye-One Rhie, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD Aachen. „Mit diesen Plänen ebnet der Bundesverkehrsminister den Weg für ein europaweites Mautsystem. Dieses gilt es zu verhindern, da sie am Ende zu Lasten aller geht.“

Inhalte: Mobilität