Artikel zu: Unsere Themen

Aus der Fraktion

Haushalt 2017 – Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos

25. Januar 2017

Nach den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, hat der Rat der Stadt Aachen den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen.

Mit Schwerpunkten wie Wohnungsbau, dem Ausbau des Bürgerservices oder der KiTa-Landschaft sind die Kernpunkte des kommenden Haushaltsjahres klar von den Mehrheitsfraktionen SPD und CDU gesetzt und kommuniziert worden.

Aus diesem Grund, nimmt sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion Michael Servos, in seiner Haushaltsrede den Freiraum eine größeren politischen Kontext anzusprechen und fordert:

“Stärker denn je müssen wir heute Herz und „Klenkes zeigen“ für ein vereinigtes Europa; „Klenkes zeigen“ für offene Grenzen; „Klenkes zeigen“ für Solidarität unter den Völkern; “Klenkes zeigen” gegen Homophobie, Sexismus und Ausgrenzung. Gemeinsam müssen wir denen widersprechen, die unsere Gemeinschaft aus dem Gleichgewicht bringen wollen. Unsere Anstrengung muss es sein, den Menschen in unserer Stadt zu vermitteln, dass es richtig ist, um die besten Ideen zu streiten, ohne dabei den Respekt voreinander zu verlieren.”

Hier finden Sie Rede in voller Länge

Inhalte: Finanzen

Aus der Partei

SPD Aachen lehnt die PWK-Maut kategorisch ab

25. Januar 2017

Für den Vorstand der Aachener SPD lehnt der Vorsitzende und Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt kategorisch ab. Hierbei knüpft er an die Forderungen der Aachener SPD von 2014 an. Auch für Ausnahmeregelungen ist die SPD Aachen nicht zu haben.

„Die Maut-Pläne von Minister Dobrindt richten sich gegen unsere Nachbarn und sind gerade für die Region Aachen-Lüttich-Maastricht ein großes Problem. Sie stellt alles, wofür der europäische Gedanke und die Europäische Union stehen, in Frage und stößt die vielen Pendler und Besucher aus den europäischen Nachbarregionen vor den Kopf.“, ist sich Schultheis sicher.

Mit den Autobahnen A4 aus den Niederlanden und der A44 nach Belgien weist Aachen ähnliche Grenzpendlerverkehre auf wie Köln oder Düsseldorf. Neben den bis zu 30.000 Pendlern kommen täglich zahlreiche Besucher und Gäste hinzu, die von den Plänen des Verkehrsministers betroffen wären.

Karl Schultheis betont: „Die Menschen überlegen sich doch zukünftig zweimal, ob sie ihrer Arbeit in Aachen nachgehen oder zu uns zu Besuch und Einkaufen kommen. Dies bedeutet für Aachen einen Standortnachteil, den wir so nicht hinnehmen.“

Fraglich ist auch, ob die versprochenen Mehreinnahmen und damit einhergehenden Steuerentlastungen für die deutschen Autofahrer so eintreffen werden wie vom Bundesverkehrsministerium prognostiziert.

„Die bisherigen Studien wie die des ADAC zeigen, dass diese – mittlerweile als Ausländer-Maut bezeichnet Maßnahme – eine finanzielle Nullnummer werden wird, wenn sie nicht sogar zu einer zusätzlichen Belastung des Steuerzahlers führt“, so Ye-One Rhie, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD Aachen. „Mit diesen Plänen ebnet der Bundesverkehrsminister den Weg für ein europaweites Mautsystem. Dieses gilt es zu verhindern, da sie am Ende zu Lasten aller geht.“

Inhalte: Mobilität

Aus der Partei

SPD Aachen fordert rechtliche Grundlagen für Kontrollen bei LKW-Abgasmanipulationen

24. Januar 2017

Der Aachener SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Schultheis und der und die Facharbeitskreisleiterin für Mobilität Ye-One Rhie fordern neue rechtliche Grundlagen und höhere Strafen für Abgastricksereien.

„Gerade die Region Aachen ist mit ihren grenzüberschreitenden Autobahnen und dem damit einhergehenden Transitverkehr in einem besonderen Maße von den Abgasmanipulationen betroffen“, so Rhie.

Grund für die Forderungen sind die Ergebnisse einer Studie der Universität Heidelberg im Auftrag des ZDF. Diese stellt fest, dass durch den illegalen Gebrauch von AdBlue-Emulatoren ein millionenschwerer Mautbetrug von bis zu 110 Millionen Euro entsteht und die Umwelt mit bis zu 14.000 Tonnen Stickoxid zusätzlich belastet wird.

„Es kann nicht sein, dass viele Betriebe vor allem aus osteuropäischen Ländern durch diese Tricksereien Millionen Euro Maut hinterziehen und die Luft mit Schadstoffen verpesten”, so der Parteivorsitzende Karl Schultheis und führt weiter aus: „Bislang brauchen die Behörden einen konkreten Verdacht, um Kontrollen durchführen zu können. Das reicht nicht aus. Wir brauchen umfassendere rechtliche Grundlagen, um Abgasmanipulationen einen Riegel vorzuschieben.“

AdBlue ist ein Zusatzstoff, der grade bei modernen Dieselmotoren zur Abgasreinigung eingesetzt wird. Den ZDF-Recherchen zufolge können jedoch sogenannte Emulatoren eingesetzt werden, die diesen Zusatzstoff nur vortäuschen. Dies führe dazu, dass die angeblich so sauberen Euro 5/6-Dieselmotoren den Schadstoffausstoß eines Euro 1-Fahrzeugs aufweisen.

„Wir brauchen uns nicht mehr die Köpfe zerbrechen, wie wir die Luft in Aachen sauber kriegen. Wenn wir weiterhin unbehelligt LKWs mit Manipulations-Software herumfahren lassen, die die Grenzwerte um mehr als das zwanzigfache überschreiten, nützt der umfassendste Luftreinhalteplan nichts. Jährlich sterben mehr Menschen an den Folgen von Schadstoff- und Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr als an den Folgen von Verkehrsunfällen. Diese Emulatoren sind kein Kavaliersdelikt. Deswegen brauchen wir neben ausreichenden Kontrollen auch höhere Strafen zur Abschreckung“, ergänzt Ye-One Rhie.

 

Inhalte: MobilitätUmwelt

Karl Schultheis und Daniela Jansen: Stadt Aachen nun Teil des landesweiten Netzwerks „Kein Kind zurücklassen!“

18. Januar 2017

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Modellphase geht “Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen” nun in die erste Stufe des landesweiten Ausbaus.
Insgesamt werden für die Ausweitung Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt 2,3 Millionen Euro pro Jahr investiert.

Die Stadt Aachen ist eine der 22 Kommunen, die die Landesinitiative ab sofort ergänzen. Zusammen mit den 18 Kommunen aus dem 2012 gestarteten Modellvorhaben werden 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen erreicht.

„Wir freuen uns, dass die Bewerbung der Stadt erfolgreich war und Aachen nun Teil der Initiative ist“, zeigen sich die beiden Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis zufrieden.

„Die Modellphase hat eindrucksvoll bewiesen, dass „Kein Kind zurücklassen!“ ein Erfolg ist. Deshalb ist es gut, dass diese vorbeugende Politik nun fortgesetzt wird und in die Fläche geht. Prävention wirkt und rechnet sich. Schon vor 2012, zu Beginn der Modellphase, waren wir davon überzeugt. Die Evaluierung von Landesregierung und Bertelsmann-Stiftung hat das bewiesen. 2012 war auch schon klar, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen von den bisherigen Erkenntnissen profitieren sollen. Mit der Landesinitiative ermöglichen wir allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Bildungschancen“, ist sich Karl Schultheis sicher.

Weiterlesen...

Themen: Aus DüsseldorfKinder und FamilienSchule und BildungSoziales

Aus der Fraktion

Boris Linden hinterfragt Pläne für Mehrzweckhalle

17. Januar 2017

In einem  Zeitungsinterview am 27.12.2016 wird Oberbürgermeister Philipp in der Frage einer Mehrzweckhalle wie folgt zitiert: „Wo und wie bauen wir eine neue Multifunktionssporthalle? Ich sage ganz bewusst nicht, ob wir eine Halle bauen – denn das ist sicher.“ Am 13.1.2017 folgte: „Wir reden bei diesem Projekt nicht über eine große Mehrzweckhalle.“ Des weiteren heißt es, dass Pläne für eine Halle, die vom Sport bis hin zur Kultur genutzt werden könnte, nicht mehr verfolgt würden. Stattdessen sei die Rede von drei Projekten. Und zwar von einer großen Sporthalle auf dem Areal des Sportparks Soers sowie von zwei weiteren Veranstaltungsorten für das Kongresswesen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion – Boris Linden – zeigt sich verwudert über die Pläne, die bislang an den Gremien vorbei zu laufen scheinen und möchte nun Klarheit über den Sachstand erlangen. In einer Ratsanfrage stellt er deshalb folgende Fragen an den Hauptverwaltungsbeamten:

  • Könnten Sie die Pläne der Stadtverwaltung und den jeweiligen Sachstand für die unterschiedlichen Hallen-Pläne bitte konkretisieren?
  • Welche Flächen sieht die Verwaltung für die jeweiligen Hallen-Pläne vor?
  • Welche Nutzungen bzw. Nutzer sehen Sie in den jeweiligen Hallen? Welche Partner (mit welchen Nutzungsinteressen) stehen für die jeweiligen Hallen-Pläne bereit?
  • Welche Finanzierungsaufteilung strebt die Verwaltung bei den jeweiligen Hallen-Plänen mit den jeweiligen Partnern an?
  • Welche Zeitpläne verfolgt die Verwaltung bei den jeweiligen Hallen-Plänen? Wann werden durch wen welche Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben?

Die Fragen wurden der Verwaltung übermittelt und werden in der kommenden Woche dem Rat vorliegen.

Af 42-Hallen-Pläne in Aachen

Inhalte: AllgemeinKulturSport