Artikel zu: Aus Düsseldorf

NRWSPD: AG 60plus begrüßt das Grundrentenkonzept

11. Februar 2019

Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente, das teilte Walter Cremer (s. Foto), der Landesvorsitzende der AG NRWSPD 60 plus mit:

„Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35 Jahre lang Rentenversicherungszeiten erfüllt haben, aber wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentnerinnen und Rentner in einer Grundsicherung landen würden, eine steuerfinanzierte Grundrente von ca. 900 Euro sichern.

Wir sehen in diesem rentenpolitischen Vorhaben einen wichtigen Schritt gegen drohende Altersarmut.

Die Grundrente – die aus Steuermitteln finanziert wird – erfolgt ohne Bedürftigkeitsprüfung, denn daraus resultierende Fürsorgeleistungen haben in der Rentenversicherung keinen Platz.

Wir sehen in der Grundrente einen entscheidenden Beitrag zu mehr Solidarität in unserer Gesellschaft.

Als Arbeitsgemeinschaft werden wir uns aktiv für diesen Weg einsetzen und damit einen Beitrag leisten, gesamtgesellschaftlichen Aufgaben einen höheren Stellenwert zu verleihen.

Wir sehen in der Grundrente einen guten und notwendigen Baustein hin zu einer umfassenden Erwerbstätigenversicherung.“

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Karl Schultheis: Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Belgien illegal?

04. Dezember 2018

Bei der Produktion von Atomstrom kommen Kräfte zum Einsatz, die – einmal in Gang gesetzt – im Falle eines Unfalls katastrophale Folgen für Mensch und Natur haben können. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland deshalb beschlossene Sache. Gleichwohl leben Bürgerinnen und Bürger in NRW, dem am dichtesten besiedelten Bundesland, insbesondere in der Grenzregion Aachen, mit einer ständigen abstrakten Gefahr, hervorgerufen durch die im benachbarten Ausland weiterhin produzierenden Atomkraftwerke.

Ende November wurde bekannt, dass die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Anhaltspunkte dafür sieht, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde und damit womöglich unrechtmäßig ist.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Karl Schultheis, Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling haben diese Auffassung der Generalanwältin nun zum Anlass genommen, erneut Druck auf die Landesregierung auszuüben.

„Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens vertritt knapp 18 Millionen Menschen, die allesamt von einem möglichen Unfall in den belgischen Atomkraftwerken betroffen wären. Es ist unverständlich, wie tatenlos, ideenlos und energiearm diese Landesregierung das berechtige Interesse der Bürger unseres Bundeslandes auf Abschaltung der Atomkraftwerke in Belgien angeht. Wir wollen durch eine gemeinsame Kleine Anfrage abermals auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas hinweisen und die Landes-regierung zum Handeln bringen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Monaten ergehen. Auch unsere Landesregierung muss sich darauf einstellen“, betonen Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis einhellig.

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Aus der Partei

NRWSPD-AG 60plus und JUSOS-NRW: Kommission „Zukunft der Alterssicherung“

19. Juni 2018

Vor dem Landesparteitag der NRWSPD am kommenden Samstag, den 23. Juni, erklären Walter Cremer, Vorsitzender der NRWSPD-Arbeitsgemeinschaft AG 60plus (s. Foto) und der Vorsitzende der NRW Jusos, Frederick Cordes:

„In einer umfassenden und ausführlichen Debatte in der Partei, mit Gewerkschaften, der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Sozialverbänden haben wir ein Konzept erarbeitet, mit dem wir den Älteren und auch den Jüngeren eine verlässliche Perspektive für eine stabile und bezahlbare Rente geben. Es ist uns gelungen, dies zur Grundlage des Regierungsprogramms zu machen. Wer die gesetzliche Rente über das Jahr 2025 nachhaltig stabilisieren, weiterentwickeln und den demographischen sowie Veränderungen in der Arbeitswelt anpassen und sozial gerecht gestalten will, muss heute handeln. Der Einsatz einer Regierungskommission wird zwar dem Regierungsauftrag gerecht, reicht aber für eine deutliche Positionierung unserer Partei keinesfalls! Wir werden den Parteitag der NRWSPD am 23.06.18 dazu nutzen – mit einem Antrag und ausführlicher Diskussion – den Parteivorstand der Bundespartei aufzufordern, die Kommission „Zukunft der Alterssicherung“ unverzüglich einzusetzen.“

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Aus der Partei

AG 60plus NRW: Pressemitteilung zu den Sondierungsgesprächen in Berlin

11. Januar 2018

Walter Cremer, Landesvorsitzender AG NRWSPD 60 plus, teilt mit, dass der Landesvorstand der AG 60 plus sich wie folgt zu den Sondierungsgesprächen von CDU und SPD in Berlin positioniert hat.

Für uns steht fest: Am Ende der Sondierungsgespräche mit der CDU müssen für uns folgende Schwerpunkte Bedingung für weitere Verhandlungen sein.

  • Paritätische Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
  • Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Beziehern von Betriebsrenten
  • Verhinderung einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus
  • Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut

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Aus der Partei

AG 60plus NRWSPD: Erklärung zum Ausgang der Landtagswahl am 14.5.

16. Mai 2017

„Das Wählervotum und das Ergebnis der Landtagswahl 2017 sind eine schmerzliche Enttäuschung für die gesamte SPD“.

Die Mitglieder der AG 60plus haben sich intensiv in den Landtagswahlkampf eingebracht und für ein fortschrittliches NRW geworben. Mit den örtlichen SPD Landtagskandidaten haben wir in vielen Unterbezirken und Kreisen den Aktionstag unserer AG – mit dem Motto „Zusammenhalten“ – in die Wahlauseinandersetzung eingebunden.

Unsere Themen wie Rente, Quartiersentwicklung und eine gerechtere Steuerpolitik bleiben über den Wahltermin hinaus von großer Bedeutung für die Entwicklung unserer Gesellschaft.

Die NRWSPD hat diese Themen in ihrem Programm aufgenommen, leider konnten wir damit nicht ausreichend bei den Wählerinnen und Wählern „punkten“.

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