Artikel zu: Aus Berlin

Aus der Partei

Ulla Schmidt: Bund entlastet Aachen und StädteRegion um 30 Millionen Euro

21. Juli 2016

Regelung gilt ab 2018

Mit gut 30 Millionen Euro werden Aachen und die Städteregion ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so Schmidt.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt. Weiterlesen...

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Aus der Partei

Diskussion mit Thomas Oppermann, Di. 24. Mai, 17.30 h

23. Mai 2016

Zuwanderung nachhaltig gestalten – Vom Integrations- zum Einwanderungsgesetz

Information und Diskussion von und mit:

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion,

Ulla Schmidt, MdB für Aachen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,

Karl Schultheis, MdL für Aachen, Vorsitzender der SPD-Aachen

Dienstag, 24.05.2016, 17.30 Uhr
Tivoli Aachen (Club Lounge 1), Krefelder Str. 205, 52070 Aachen

Deutschland ist ein Einwanderungsland, das wissen wir nicht erst seit der aktuellen Flüchtlingskrise. Und kaum ein Land in Europa ist so dringend auf qualifizierte Einwanderer angewiesen wie Deutschland. In der bisherigen Debatte ging es überwiegend um kurzfristige Lösungen und darum, Ordnung in die Verfahren zu bringen. Dabei ist es besonders wichtig langfristige Perspektiven und Steuerungsinstrumente zu entwickeln, um Zuwanderung und Integration nachhaltig zu gestalten.
50 Jahre nach Beginn der Einwanderung wurde nun erstmals in der deutschen Geschichte der Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgestellt. Darauf haben sich die Spitzen der Regierungskoalition verständigt. Dieser Schritt war überfällig. Ziel des Gesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich von Ihnen Eigenbemühungen einzufordern. Das ist für uns aber nicht genug.
Neben dem Integrationsgesetz brauchen wir jetzt ein Einwanderungsgesetz mit klaren Einwanderungsregeln, um den Zuzug besser steuern zu können. Die SPD fordert seit langer Zeit ein wirkliches „Einwanderungsgesetz“ und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat hierfür im letzten Jahr ein Konzept mit dem Namen „Deutschland als Einwanderungsland gestalten – warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen“ vorgelegt. Für uns gilt: Die Gewährung von Schutz und Hilfe einerseits und eine kontrollierte Einwanderung durch ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz anderseits sind die Eckpfeiler sozialdemokratischer Einwanderungs-, Migrations-, und Integrationspolitik. Am Dienstag, den 24.05.2016, 17.30 Uhr möchten wir mit Ihnen über das geplante Integrationsgesetz sowie über die weiterhin bestehende Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes sprechen und unsere Ideen vorstellen.
Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf eine spannende Diskussion!

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Aus der Partei

Ulla Schmidt zum Bundesverkehrswegeplan 2030: SPD-Aachen macht sich weiter für Verkehrsprojekte in der Region stark

18. März 2016

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt und die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Ye-One Rhie bedauern, dass nur wenige Aachener Projekte im Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) berücksichtigt werden. Lediglich der bereits laufende Ausbau der Schienenstrecke zwischen Aachen und der deutsch-belgischen Grenze sowie der sechsspurige Ausbau der A4 zwischen der Anschlussstelle Aachen-Laurensberg und dem Autobahnkreuz Aachen werden erwähnt. Letzteres nur in der Kategorie “Weiterer Bedarf”. Diese Einstufung bedeutet, dass das Projekt vor 2030 nicht geplant und gebaut wird.

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Aus der Fraktion

Ratsfraktion begrüßt Initiative Ulla Schmidts zur Altkleidersammlung

08. Januar 2016

Auf ihrem Parteitag im Dezember hat die Aachener SPD einen Antrag verabschiedet, der eine Änderung der Gesetzeslage in Sachen Altkleidersammlung zugunsten karitativer Sammler fordert. Dieses Thema hat nun die Aachener Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt aufgegriffen und sich in einem offenen Brief direkt an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks gewandt.

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Ulla Schmidt: Aachen erhält 3,7 Mio. Euro mehr zur Eingliederung in Arbeit

15. Dezember 2015

„Das Jobcenter der StädteRegion Aachen erhält 3.749.460 Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt.

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