Artikel zu: Pressespiegel

Aus der Fraktion

Michael Servos zum Themencheck „Ideen der Zukunft brauchen Fläche“

06. April 2018

Am 10. April lädt die Aachener Zeitung in Zusammenarbeit mit der IHK zu einem öffentliches Diskussionsforum mit dem Titel „Ideen der Zukunft brauchen Fläche“ ein. Vorab wurden die im Rat der Stadt Aachen vetretenen Fraktionen zum Thema befragt. Die ungekürzten Antworten von Michael Servos, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, finden Sie hier:

Woran liegt es, dass Aachen zu wenig Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau besitzt?

Die Stadt boomt, die Stadtfläche wird aber nicht größer. Unsere Aufgabe ist es, im sogenannten Flächennutzungsplan (FNP) die erforderlichen Flächen für Wohnen, Arbeit, Freizeit in Abwägung zur Ökologie anzubieten. Der gültige FNP ist überholt und kann aktuelle Ansprüche nicht bedienen. Wir haben uns für eine Überarbeitung stark gemacht und warten auf den Entwurf der Verwaltung. Wir befürchten, dass er die Bedarfe nicht decken wird. Deshalb muss die Stadt aktiver werden. Wir brauchen zusätzliche Nachverdichtung und Revitalisierung mit Augenmaß. Es ist wichtig, eine vorrausschauende Bodenvorratspolitik zu betreiben und unserem Wachstum Raum zu geben. Das ist in den vergangenen zehn Jahren nicht ausreichend geschehen, so dass Mieten explodieren und Gewerbe abzuwandern droht

Die IHK hält der Politik fehlenden Gestaltungswillen vor. Nehmen Sie diese Kritik an?

Die IHK legt den Finger in die richtige Wunde. Von fehlendem Gestaltungswillen kann aber nicht die Rede sein: Im Januar 2017 wurden auf Initiative der SPD hin erstmals Mittel für den strategischen Grunderwerb in Millionenhöhe bereitgestellt. Darüber hinaus haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerade einen Vorstoß in Richtung interkommunale Zusammenarbeit unternommen. Der hohe Verzug bei der Überarbeitung des FNP oder der Entwicklung am Campus ist allerdings kein politisches Verschulden, sondern eine Frage der Priorisierung in der Verwaltung.

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Pressespiegel: Sozialdemokraten aus Aachen und Eschweiler planen interkommunales Gewerbegebiet

19. März 2018

Die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Eschweiler und Aachen, Nadine Leonhardt und Michael Servos (s. Foto), haben am Freitag, 16.03.2018 ihre gemeinsamen Pläne für ein sogenanntes interkommunales Gewerbegebiet beider Städte vorgestellt. Lesen Sie dazu hier den Bericht von Patrick Nowicki in den Aachener Nachrichten (S. 21) und der Aachener Zeitung (S. 18) vom 17.03.2018.

 

SPD: Gewerbegebiet mit Aachen schaffen

Städte sollen in Pilotprojekt zusammenarbeiten

Von Patrick Nowicki

Eschweiler/Aachen. Dass zwei Städte bei der Entwicklung eines Gewerbegebiets gemeinsame Sache machen, ist nichts Neues. Dass sich das Areal jedoch ausschließlich in einer Stadt befindet und es zwischen den beiden Kommunen keine gemeinsame Grenze gibt, ist zumindest ungewöhnlich. Genau diese Idee wollen jedoch die beiden SPD-Fraktionen in Eschweiler und Aachen umsetzen. Der Gedanke dahinter: Die Stadt Aachen kann Interessenten kaum größere Flächen für Gewerbe anbieten, in Eschweiler ist jedoch reichlich Platz vorhanden. Die beiden Verwaltungen sollen nun nach dem Willen der Sozialdemokraten klären, unter welchen Voraussetzungen ein solches Pilotprojekt umsetzbar wäre.

„Wir müssen vom Kirchturmdenken weg hin zu einem regionalen Denken“, fordert der Aachener SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Servos. Ziel sei es, Firmen und damit Arbeitsplätze in der Region zu halten. Als aktuelle Beispiele nannte er die Fertigung des Streetscooters und die Suche nach einem größeren Gelände für Babor. Konkret schlägt er vor, dass die Stadt Aachen und die Stadt Eschweiler die Fläche gemeinsam erschließen. An dem Verkauf seien dann beide beteiligt. Dass damit die Gewerbesteuer ausschließlich an Eschweiler fließt, stört ihn nicht: „Über den kommunalen Finanzausgleich sind ohnehin alle Kommunen am Gewerbesteueraufkommen beteiligt.“ Man fülle vielmehr den Gedanken der Städteregion mit Leben.

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Aus der Partei

Nach der Bundestagswahl: Angriff auf kulturelle Selbstverständlichkeiten

22. November 2017

Ob Erinnerungskultur oder Künstlersozialgesetz – Kulturpolitik könnte angesichts der neuen Machtverhältnisse im Deutschen Bundestag unter die Räder geraten. Davon bleibt selbst die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft nicht verschont, wie der Angriff auf die ARD zeigt.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der kulturelle Selbstverständlichkeiten nicht mehr als solche anerkennt werden, sind in der neuen SPD-Bundestagsfraktion wichtige und erfahrene Kulturdenker und -lenker nicht mehr vertreten: So hat der angesehene Kulturpolitiker Siegmund Ehrmann seine lange parlamentarische Laufbahn beendet, dem ehemalige Berliner Kulturstaatssekretär Tim Renner wurde der Einzug in den Bundestag durch den Wählerwillen knapp verwehrt

Kulturelle Selbstverständlichkeiten vor dem Aus

Kulturpolitik könnte in der nächsten Legislaturperiode somit leicht zur Achillesferse werden, wenn die Lindner-Trommler das Künstlersozialgesetz und wenn Gaulands enthemmte Jäger letztendlich den Kulturbegriff in seiner Gesamtheit in Frage zu stellen gewillt sind: Erinnerungskultur, die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft oder der freie Kunstbegriff, den die Theaterlandschaft, die Literaturszene sowie der zeitgenössische Musikbereich und die Bildende Kunst vorgeben. Alle diese bisherigen kulturellen Selbstverständlichkeiten werden deshalb nicht eine Verschonung erwarten können.

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Aus der Fraktion

Pressespiegel: CDU und SPD beschließen Paket zur Verbesserung ortsnaher Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger

13. Januar 2017

4,5 neue Stellen für Bürgerservice und Bezirksämter / Zwei neue Stellen für Ordnungsdienst in den Bezirken / Insgesamt 300.000 Euro für bürgerfreundliche Verwaltung

Die Koalitionsfraktionen von CDU/SPD haben in der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses gestern, 12.1.2017, ein Paket zur Aufstockung des Personals in Bürgerservice und Bezirksämtern beschlossen. Die Verbesserungen sind Teil der von CDU und SPD im Rahmen der laufenden Haushaltsberatung getroffenen Vereinbarungen.

Lesen Sie dazu den Bericht von Stephan Mohne in der heutigen Ausgabe der Aachener Zeitung:

 

Mehr Service für mehr zufriedene Bürger

Auf der Basis von Anträgen der CDU und der SPD gibt es ein ganzes Maßnahmenpaket . Mehr Angebote in Bezirksämtern.

Aachen. Mit acht Standorten – zwei in der Innenstadt und sechs in den Bezirksämtern – bietet die Stadt Aachen einen guten Service für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade die Bezirksämter sind wegen der kürzeren Wartezeiten für viele attraktiv und tragen zur Entlastung der zentralen Bürgerservicestandorte Katschhof und Lagerhausstraße bei. Bereits im vergangenen Jahre gab es Ratsanträge von CDU und SPD in Sachen Dienstleistungsangebote. Gestern nun hat der Personal- und Verwaltungsausschuss ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Hier Details:

Zusatzangebote: Die Verwaltung müsse erreichbar sein. Möglichst zu den Zeiten, zu denen die Bürger ihre Angelegenheiten erledigen können und möglichst dort, wo die Bürger sie fußläufig oder mit geringem Fahraufwand erreichen können, betonten gestern vor der Sitzung Elke Eschweiler (CDU) und Daniela Lucke (SPD). Dies sei gerade für eine älter werdende Gesellschaft wichtig. „Die Bürger sollen nicht quer durch die Stadt von A nach B geschickt werden. Sie sollen eine wohnortnahe Anlaufstelle haben“, so Elke Eschweiler, Bezirksbürgermeisterin in Eilendorf und Sprecherin der CDU-Fraktion im Personal- und Verwaltungsausschuss. „Durch elektronische Akten und zunehmende Digitalisierung lassen sich viel leichter dezentrale und ortsnahe Angebote realisieren als bisher“, ist auch Daniela Lucke, Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses und Ratsfrau der SPD-Fraktion, überzeugt. „Der Nutzen für die Bürger muss im Vordergrund stehen.“ Das bedeutet, dass viele Angelegenheiten überall erledigt werden können. So soll man zum Beispiel auch wieder Grundsicherung und Sozialleistungen in den Bezirken beantragen können. Das geht bisher nur in der Stadt. Umgekehrt soll man das Wohngeld auch in der Stadt beantragen können, was bisher nur in dem Bezirk, in dem man wohnt, ging. „Dezentralisierung bedeutet nicht, dass wir in die Zeit vor 1972 zurückwollen. Vielmehr geht es um moderne Bezirksämter“, sagen die beiden Politikerinnen. Zweieinhalb zusätzliche Kräfte wird es für die Bezirksämter geben, die da helfen, wo sie gerade gebraucht werden. Zwei zusätzliche Stellen sollen überdies der Bürgerservice am Katschhof und am Hauptbahnhof bekommen.

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Aus der Fraktion

Pressespiegel: Michael Servos zu den kommunalpolitisch wichtigen Themen 2017

04. Januar 2017

Zu Beginn des neuen Jahres hat die Redaktion der Aachener Zeitung die Fraktionsvorsitzenden zu den Schwerpunkten ihrer Ratsarbeit befragt. Im Folgenden lesen Sie die Antworten von Michael Servos, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender.

1. Frage: Welches Thema wollen Sie 2017 als erstes angehen?

2. Frage: Wo wollen Sie in den nächsten Monaten Schwerpunkte bei Ihrer Ratsarbeit setzen?

 

Antwort 1. Frage:

„Eine der ersten Entscheidungen im kommenden Jahr wird der Ausbau der Bürgerfreundlichkeit und die Stärkung der Quartiere sein. Als Ziel haben wir uns dabei sowohl den Ausbau des Quartiersmanagements zur konkreten Unterstützung der Menschen in allen Lebenslagen als auch die Verbesserung der Angebote im Bürgerservice und den Bezirksämtern gesetzt.“

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