Anfang Juli haben mehrere große deutsche Zeitungen übereinstimmend berichtet, dass der Versicherer Generali Deutschland circa vier Millionen seiner Lebensversicherungen an eine Abwicklungsgesellschaft verkauft hat. Ein in der deutschen Versicherungswirtschaft bisher...
Datenschutz darf Vereine nicht überfordern
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen, Michael Servos (s. Foto), möchte per Ratsanfrage von der Stadtverwaltung wissen, wie Vereine und Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler bei Umsetzung der Europäischen Datenschutz Grundverordnung von der Stadt Aachen...
Terrorismusabwehrpoller „die Zweite“: Ja, Nein, Vielleicht – Verwaltung verspricht „demnächst“ mit Pflasterarbeiten zu beginnen… und rudert dann zurück
Norbert Plum fragt erneut wegen „Pilomaten“ Jakobstraße Ecke Judengasse nach Eigentlich schien in der Ratssitzung am 18. April alles klar zu sein. Auf Nachfrage von Ratsherr und Bürgermeister Norbert Plum (SPD), s. Foto, hatte die Fachverwaltung schriftlich...
Norbert Plum: Ratsanfrage zum Abruf von Fördergeldern in den Bereichen Wettbewerb, Innovation und Gewerbeflächenentwicklung
Das Land NRW hat kürzlich ein neues Förderprogramm zur Regionalentwicklung aufgelegt. Im Rahmen des Programms „Regio.NRW“ können Kommunen und andere Körperschaften insgesamt 70 Mio. Euro an Fördergeldern zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und...
Boris Linden: Ratsanfrage zur Rolle des Quellenhof-Gebäudes in einem Gesamtkonzept von „Neuem Kurhaus“ und „Eurogress“
Im Zuge der aktuell laufenden Debatte zur Nutzung des „Neuen Kurhauses“ an der Monheimsallee, hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Boris Linden, eine Ratsanfrage zur zukünftigen Nutzung des Quellenhof-Gebäudes gestellt. Linden möchte unter anderem...
Poller zur Terrorismusabwehr und Gestaltungsregeln für den Pfalzbezirk: SPD-Ratsherr Norbert Plum fragt nach
Unter anderem wegen des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz 2016, verpflichtete das NRW-Innenministerium die Städte- und Gemeinden im August 2017 zusätzliche Sicherungsmaßnahmen an stark besuchten Orten und für Großveranstaltungen wie...