Artikel zu: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Fraktion

Norbert Plum: Ratsanfrage zum Abruf von Fördergeldern in den Bereichen Wettbewerb, Innovation und Gewerbeflächenentwicklung

19. April 2018

Norbert Plum

Das Land NRW hat kürzlich ein neues Förderprogramm zur Regionalentwicklung aufgelegt. Im Rahmen des Programms „Regio.NRW“ können Kommunen und andere Körperschaften insgesamt 70 Mio. Euro an Fördergeldern zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und die Erschließung neuer Flächen für Gewerbe und Industrie abrufen. Um zu klären, ob sich auch die Stadt Aachen an dem Projektaufruf beteiligt und Fördergelder abrufen möchte, hat der SPD-Ratsherr und Bürgermeister Norbert Plum (s. Foto) nun eine Ratsanfrage gestellt.

Gerade nach der in den letzten Wochen intensiv geführten Diskussion über Gewerbeflächen in Aachen sei es wichtig, sich aus dem neuen Projektaufruf möglicherweise ergebende Chancen auch zu nutzen, so Plum. Von Stadtverwaltung und Oberbürgermeister will Norbert Plum unter anderem wissen, ob bereits Pläne der Verwaltung vorliegen, sich für Gelder des Fördertopfs zu bewerben und welche der beiden Fördersäulen betroffen sind – Wettbewerb/Innovation und/oder Gewerbeflächenentwicklung. Weiter fragt Plum nach, ob die zeitlichen Vorgaben für eine fristgerechte Bewerbung eingehalten werden können.

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Boris Linden: Ratsanfrage zur Rolle des Quellenhof-Gebäudes in einem Gesamtkonzept von „Neuem Kurhaus“ und „Eurogress“

17. April 2018

Boris Linden: Ratsanfrage zur Rolle des Quellenhof-Gebäudes in einem Gesamtkonzept von „Neuem Kurhaus“ und „Eurogress“

Im Zuge der aktuell laufenden Debatte zur Nutzung des „Neuen Kurhauses“ an der Monheimsallee, hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Boris Linden, eine Ratsanfrage zur zukünftigen Nutzung des Quellenhof-Gebäudes gestellt. Linden möchte unter anderem wissen, ob der Stadtverwaltung Pläne bekannt sind, wie es mit dem Hotelstandort „Quellenhof“ nach dem Auslaufen der bestehenden Pacht- und Betreiberverträge weitergeht, beziehungsweise ob die Verwaltung bereits Gespräche zu dem Thema geführt hat. Mit einer weiteren Frage möchte Linden die Rolle klären, die der heutige Hotelstandort aus Sicht der Verwaltung für die Stadt sowie für die künftige Entwicklung des Gesamtkomplexes „Eurogress, Neues Kurhaus, Parkhaus“ hat. Schließlich fragt Linden nach, ob die Verwaltung Chancen dafür sieht, das zurzeit ausgelagerte Spielcasino zurück an die Monheimsallee zu holen und in ein neues Hotelkonzept im Gebäude des Quellenhofs einzubinden.

Linden: „Die Stadt darf Entwicklungen dieser Tragweite nicht einfach abwarten. Wenn man den Standort «Monheimsallee» als Gesamtensemble denkt, können sich Synergien ergeben, von denen alle profitieren. Eine Integration des Casinos in den Hotelstandort würde die Optionen im «Neuen Kurhaus» jedenfalls enorm erweitern.“

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Poller zur Terrorismusabwehr und Gestaltungsregeln für den Pfalzbezirk: SPD-Ratsherr Norbert Plum fragt nach

14. März 2018

Poller zur Terrorismusabwehr und Gestaltungsregeln für den Pfalzbezirk: SPD-Ratsherr Norbert Plum fragt nach

Unter anderem wegen des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz 2016, verpflichtete das NRW-Innenministerium die Städte- und Gemeinden im August 2017 zusätzliche Sicherungsmaßnahmen an stark besuchten Orten und für Großveranstaltungen wie Messen und Märkte vorzunehmen. Um die Gefährdung von Passanten durch Angriffe mit LKWs und Fahrzeugen zu minimieren, wurden in Aachen deshalb rechtzeitig vor Beginn des Weihnachtsmarktes 2017 zum Beispiel an der Jakobstraße Ecke Judengasse an der Zufahrt zum Markt versenkbare Sperrvorrichtungen eingebaut. Die Krux dabei: Der großflächig verbaute bituminöse Belag im Poller-Bereich passt so überhaupt nicht zu den im Aachener Pfalzbezirk gewünschten und laut gestalterischer Norm auch vorgeschriebenen Natursteinpflasterung.

Auch heute vier Monate nach Inbetriebnahme der Sperren sind noch keine Anzeichen dafür erkennbar, dass der raue bituminöse Belag in absehbarer Zeit ausgetauscht werden könnte. In seiner Ratsanfrage möchte Norbert Plum, s. Foto, deshalb von Oberbürgermeister Philipp wissen, ob es sich wirklich nur um einen provisorischen Belag handelt, der noch durch Pflastersteine ersetzt wird oder doch um eine dauerhafte Lösung. Wenn nein möchte Plum außerdem wissen, warum der Belag nicht durch eine Kopfsteinpflasterung ersetzt wird, beziehungsweise ob die Verwaltung den jetzigen Zustand im Vergleich zu einer gepflasterten Fläche etwa für attraktiver hält. Schließlich soll die Stadtverwaltung erklären, ob in Zukunft beim Einbau weiterer Sperrpoller von Anfang an von Asphaltflächen abgesehen wird.

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