Artikel zu: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Fraktion

Bekämpfung von Wohnungsleerständen: Sevgi Sakar und Norbert Plum fragen bei Verwaltung nach

04. Dezember 2018

Die Stadtverwaltung Aachen muss sich mit einer Ratsanfrage der beiden SPD‑Ratsvertreter Sevgi Sakar und Norbert Plum auseinandersetzen. Thema sind Wohnungsleerstände im Gebiet Kaiserplatz, Adalbertstraße, Stiftstraße und Willy-Brandt-Platz. Die beiden SPD-Kommunalpolitiker möchten insbesondere geklärt wissen, wieviel Wohnraum in den Straßenzügen „Willy-Brandt-Platz über die Stiftstraße (rechte Seite) bis zum Kaiserplatz“ und „Willy-Brand-Platz über die Adalbertstraße (linke Seite) bis zum Kaiserplatz“ leer steht und nicht genutzt wird. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wohnungsknappheit in Aachen fragen Sakar und Plum weiter nach, wie viele zusätzliche Wohnungen in diesem Areal nach Auffassung der Verwaltung neu entstehen könnten, wenn das derzeit dort geltenden Baurecht (Bebauungsplan oder Genehmigung gemäß § 34 Baugesetzbuch) angewendet würde.

Hier geht`s zur Ratsanfrage

 

 

Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern

Norbert Plum: Europastadt Aachen – Wie unterstützt die Stadt Aachen eigentlich Projekte an den Schulen?

21. November 2018

Aachen ist Karls- und Europastadt. Die Stadt Aachen beruft sich in vielen Auftritten auf ihr europäisches Erbe. Und sie ist zu Recht stolz darauf, seit 2013 ununterbrochen und wiederholt als „Europaaktive Kommune“ ausgezeichnet worden zu sein. Für SPD-Ratsherr und Bürgermeister Norbert Plum stellt sich in diesem Zusammenhang allerdings die Frage, wie Europa in Aachen im Alltag konkret gelebt wird. Vor allem: Welche europäische Aktivitäten hat die Stadt Aachen in den letzten vier Jahren – unabhängig von den Veranstaltungen im Rahmen des Karlspreises – eigentlich an Aachens Schulen ins Leben gerufen, gefördert beziehungsweise auf andere Art und Weise unterstützt? Plum hat dazu eine Ratsanfrage an den Oberbürgermeister auf den Weg gebracht. Der SPD-Kommunalpolitiker möchte von der Fachverwaltung insbesondere erfahren, wie sich die Europaaktivitäten der Verwaltung auf die verschiedenen Schulformen und Schuljahre verteilen.

Hier geht`s zur Ratsanfrage

Themen: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Fraktion

Manfred Kuckelkorn: Neue Chancen für preisgünstigen Wohnungsbau auf Bundes-Grundstücken?

06. November 2018

Flächen für den Wohnungsbau in Aachen sind knapp und meist teuer. Bauflächen können auch nicht beliebig neu ausgewiesen werden. Aus diesem Grund hat der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Aachen, Manfred Kuckelkorn, nun eine Ratsanfrage zu einem neuen Erlass von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestellt. „Der Finanzminister hat laut verschiedener übereinstimmender Medienbericht von Anfang Oktober die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) angewiesen, Baugrundstücke für den Wohnungsbau ab sofort nicht mehr im ‚Höchstgebotsverfahren‘, sondern in einem vereinfachten Verfahren und unter bestimmten Voraussetzungen sogar kostenlos an Städte und Gemeinden abzugeben. Das könnte für Aachen eine Chance sein, zu vertretbarem Preis an neue Grundstücke für neue bezahlbare Wohnungen zu kommen“, erläutert Kuckelkorn. Mit seiner Anfrage möchte der SPD-Wohnungspolitiker von der Fachverwaltung nun klären lassen, unter welchen Voraussetzungen genau ein vergünstigter oder sogar kostenloser Erwerb von Baugrundstücken des Bundes für Wohnzwecke möglich ist. „Die Verwaltung soll der Politik auch eine Liste mit geeigneten Bundesgrundstücken in Aachen zusammenstellen, damit wir als Stadt gegebenenfalls zügig in Verhandlungen mit der BIMA einsteigen können“, so Kuckelkorn weiter.

Hier geht`s zur Ratsanfrage

 

Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Fraktion

Norbert Plum: Kann eine Zweckentfremdungssatzung zur Bekämpfung der Wohnraumknappheit in Aachen beitragen?

06. November 2018

Trotz vielfältiger wohnungspolitischer Initiativen, wie z. B. dem Quotenbeschluss des Stadtrats für öffentlich-geförderte Wohnungen oder der Wohnungsbauoffensive der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Gewoge“, bedarf es in Aachen zusätzlicher Anstrengungen, um dem Trend weiter steigender Mieten entgegenzuwirken. Darin sind sich alle Ratsfraktionen einig. Ein Instrument Wohnraum, der dem regulären Mietwohnungsmarkt entzogen wird, wieder einer Vermietung zuzuführen, ist die kommunale Zweckentfremdungssatzung (§10 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW). Auf Grund solcher Satzungen gegen „Zweckentfremdung und Leerstand“, können Vermieter, die Wohnraum ungenutzt leer stehen lassen oder als Geschäfts-, Praxis- oder Büroraum entfremden, von der Wohnungsverwaltung gezwungen werden, die Räume wieder als Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Eine Regelung aus dem wohnungspolitischen Instrumentenkoffer, die neben Köln und Bonn auch andere Städte in NRW bereits nutzen. Der SPD-Wohnungs- und Planungspolitiker, Norbert Plum, möchte mit Hilfe einer Ratsanfrage deshalb nun klären, ob sich vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarkts der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung in Aachen empfiehlt. Von Oberbürgermeister Philipp möchte Plum wissen, wie hoch der Wohnungsleerstand in Aachen aktuelle in Zahlen und bezogen auf den gesamten Wohnraum ist. Weiter fragt Plum Informationen über die Dauer von Wohnungsleerständen und die Zweckentfremdung als Büro- oder Geschäftsräumen ab. Schließlich bittet Plum die Verwaltung um eine fachliche Einschätzung, ob die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung in Aachen ein geeignetes Mittel sein kann, um die Wohnungsknappheit zu bekämpfen.

Hier geht`s zur Ratsanfrage

 

Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Fraktion

Mit Open Data mehr Menschen in Aachen erreichen

01. Oktober 2018

Michael Servos, Ratsherr der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen, identifiziert „Open Data“ als wichtiges Element des digitalen Wandels, auch für die Stadt Aachen.

„Dank der Bemühungen der letzten Jahre, welche zum Ziel hatten, die Stadt Aachen fit für den digitalen Wandel zu machen, sind wir in Aachen im Hinblick auf die Digitalisierung bereits auf einem guten Weg. Wir von der SPD-Fraktion wollen jedoch insbesondere im Bereich ‚Open Data‘ noch mehr erreichen, um Aachen als digitale Modellstadt und Vorreiter auf dem Gebiet zu positionieren.“, so Ratsherr Michael Servos. „Das Prinzip der offenen Daten bietet uns nicht nur eine einzigartige Chance, die Fachkompetenz der Aachener Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, sondern auch das ehrenamtliche Engagement in unserer Kommune zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund würde ich gerne wissen, wie viele unterschiedliche Fachanwendungen bei der Stadt Aachen in Benutzung sind und ob diese eine Export-Schnittstelle für Daten vorweisen können. Darüber hinaus frage ich mich, wie wir unseren Haushalt, nach dem Vorbild vieler anderer Städte in Deutschland, bei offenerhaushalt.de beteiligen könnten.“

Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern